Gemeinderatswahlen 2020

Thomas Fuchs in den Berner Gemeinderat: Der erfahrene Macher mit sozialer Ader und innovativen Ideen.

Während andere Parteien und Politiker besser Slalom fahren als manche Ski-Stars, vertritt Thomas Fuchs klare Standpunkte – verlässlich und das schon seit vielen Jahren. Auf den nachfolgenden Seiten sind denn auch die wichtigsten Positionen kurz zusammengefasst, die Thomas Fuchs in die Berner Exekutive einbringen wird.

Die heutigen politischen Verhältnisse im Berner Gemeinderat sind einseitig, und diese Folgen spüren wir heute: Immer mehr Dogmen bestimmen die Handlungsweise – aus der progressiven Linke wurde innert wenigen Jahren ein Hort linker und extremistischer Weltanschauungen. Thomas Fuchs schaut über den Tellerrand hinaus, damit Bern wieder als moderne und innovative Stadt wahrgenommen wird. Bern muss die Bewohnerinnen und Bewohner begeistern und nicht verwalten!

>> Das Kandidaten-Dossier von Thomas Fuchs
für die Berner Gemeinderatswahlen 2020

BERNplus – Ideen für eine innovative Bundesstadt

  • Preisgeld in bar sowie Gutscheine für die 15 besten Ideen. Prämiert werden die besten Spartipps, Effizienzvorschläge und Erneuerungsideen für Bern.
  • Mehr Kundenorientierung bei der städtischen Verwaltung durch weniger Vorschriften, effizientere Abläufe und kundenfreundlichere Öffnungszeiten (z.B. am Abend oder samstags).
  • Stärken der Digitalisierung nutzen und E-Government ausbauen, namentlich bei Bewilligungsverfahren.
  • Zahlungen mit Kryptowährungen oder Apps zulassen. Auch in der Bundesstadt soll man mit Bitcoin zahlen können. Berner sind weder langsam noch verstaubt. Innovation ist nicht nur im Kanton Zug ein Thema.
  • Freiwilligenarbeit und Nachbarschaftshilfe stärken. Die Stadt Bern soll zusammen mit gemeinnützigen Organisationen eine Plattform schaffen, wo Menschen anderen Menschen Ihre Unterstützung anbieten können (diese können unterschiedlichste Formen aufweisen, z.B. im Haushalt helfen, Einkäufe besorgen, etc.). Besonders ältere Menschen leiden oft unter zunehmender Einsamkeit. Andererseits könnten Sozialhilfeempfänger, aber auch Menschen mit einer physischen/geistigen Einschränkung sinnvolle Beiträge an die Allgemeinheit leisten und sich nicht unnütz vorkommen.
  • Mehr Lebensretter ausbilden. Eine verstärkte Zusammenarbeit mit Samaritervereinen fördert die Erste-Hilfe-Kenntnisse in der Bevölkerung. Samariter-Kurse bringen Menschen aus allen Schichten und Altersklassen zusammen.
  • Die Zusammenarbeit der Stadt mit der Burgergemeinde und den Wirtschaftsverbänden ist zu intensivieren. Gemeinsame Projekte und Ideen verfolgen. Synergien nutzen und Doppelspurigkeiten vermeiden.
  • Städtischer Fonds für Startups einrichten. Für Schweizer Start-ups ist es am Anfang häufig einfach, bei Freunden und Familienmitgliedern erstes Startkapital zu sammeln. Und sobald eine Firma hohe Umsätze erzielt und stark wächst, stehen Investoren für weitere Finanzierungsrunden bereit. Dazwischen besteht jedoch eine Lücke, die mit einem städtischen Fonds geschlossen werden könnte. Die von diesem Fonds unterstützten Jungunternehmen haben also bereits ein funktionierendes Produkt und ein Team, müssen nun aber Wachstum generieren – dabei soll der Fonds unterstützend wirken.
  • Biodiversität in der Stadt Bern fördern, z.B. mittels eines Förderprogramms für Leute, die Grünflächen aufwerten, oder für Imker auf dem Stadtgebiet, die sich der wertvollen Bienenzucht widmen.
  • Ausländer, die Deutsch lernen und erfolgreich das Sprachniveau B1 absolvieren, erhalten von der Stadt einen City-Gutschein im Wert von 500 Franken. Das ist ein Anreiz für die Integration, kommt aber auch wieder direkt dem Berner Gewerbe zugute.

Sicherheit und Sauberkeit

  • Keine Duldung von Gewalt gegen Blaulichtorganisationen (Polizei, Sanität und Feuerwehr). Nulltoleranz durchsetzen! Videoüberwachung an Hot-Spots.
  • Erhöhte visuelle Polizeipräsenz in der Stadt Bern, namentlich an Brennpunkten wie der Schützenmatte oder Aarbergergasse. Erfahrungen in New York haben gezeigt, dass eine gut sichtbare Polizeipräsenz markant zum Sicherheitsgefühl beiträgt.
  • Keine Sonderrechte für die Reitschule. Prüfung Steuerpflicht aller Betriebe in der Reitschule betreffend Mehrwertsteuer, Sozialleistungen, Mindestlöhne usw., sowie konsequente Anzeige bei Verstössen.
  • Sprayereien rigoros und sofort entfernen. Die Stadt soll ein Sozialprogramm starten, in denen Sprayer und Vandalen gemeinnützige Arbeit, z.B. „Fötzelen“, leisten müssen.
  • Karton und Papier müssen auch in Zukunft in der Stadt Bern kostenlos entsorgt werden können. Zudem sollen jährlich 4-6 Recyclingtage eingeführt werden, an welchen die Stadtbevölkerung überzähliges Material gratis entsorgen lassen kann (für irgendetwas zahlen wir ja auch Steuern).

Bau und Stadtentwicklung

  • Statt immer mehr Verbote (wie bei Ölheizungen) wäre es besser, man schafft Anreize für energetische Gebäudesanierungen. Auch der Heimatschutz muss Farbe bekennen und für die Umwelt Kompromisse eingehen!
  • Denkmalpflege zurückbinden und deren Allmacht einschränken. Behindertengerechte und zeitgemässe Umbauten müssen auch in der Stadt Bern möglich sein.
  • Umnutzung der Schützenmatte. Heute nur ein Selbstverwirklichungsort für ein paar wenige anstatt für alle. Bau eines Hochhauskomplexes mit Mix aus Gewerbe, Wohnungen und Restaurants, sowie einer Markthalle.
  • Behindertengerechtes Bauen vorantreiben (immer mehr ältere Menschen und Menschen mit einer Beeinträchtigung).
  • Dächer begrünen, Solaranlagen vorantreiben!

Verkehr

  • Schikanen im Strassenverkehr und Unfallgefahren reduzieren. Erfahrungen der Polizei bereits bei der Planung mit einbeziehen und nicht vom Büro aus entscheiden.
  • ÖV attraktivieren mittels vergünstigten Bernmobil-Abos für Bernerinnen und Berner (mit Hauptwohnsitz Stadt Bern) und/oder für Fahrten an Randzeiten.
  • Die innerstädtischen Hauptverkehrsachsen und Durchfahrtsstrassen für den motorisierten Individualverkehr offen halten. „Grüne Wellen“ verflüssigen den Verkehr, verhindern unnötige Staus und sind ein effektiver Beitrag für die Umwelt (= weniger Abgase).
  • Keine weitere Aufhebung von Parkplätzen der Blauen Zone (Moratorium).
  • Innerstädtischen Verkehr vermindern durch die Schaffung von günstigen Park and Ride Möglichkeiten am Stadtrand oder durch den Bau neuer unterirdischer Parkhäuser.
  • Neue Parkplätze für Reisecars in der Innenstadt und die Kirchenfeldbrücke für Reisecars öffnen und damit lange, unökologische und unnötige Umleitungsfahrten verhindern.
  • Neue Verkehrsformen wie Metro oder Seilbahn prüfen. Der Tram-Verkehr, namentlich in der Altstadt, führt zu häufigen Unterhaltsarbeiten.
  • Doppelstöckige Strassen oder Autobahnen. Autobahnen überbauen.
  • Ja zu einem weiteren Ausbau des Bahnhofs Bern, allenfalls mit weiteren Hub-Lösungen wie im Wankdorf, und zu einer TGV-Direktverbindung mit Paris.
  • Anbindung der Bundesstadt zum Luftverkehr und damit Unterstützung der Flughafens Belp für den internationalen Tourismus.
  • Erhöhung der Artenvielfalt in der Stadt Bern (z.B. in Zusammenarbeit mit dem Tierpark Bern eine kleine Schafherde einer Pro Specie Rara Rasse zulegen und diese als mobile Rasenmäher auf städtischen Wiesen einsetzen.

Finanzen und Wirtschaft

  • Einmal allen Steuerzahlenden Merci sagen und den Topzahlern danken, dass sie in Bern bleiben – trotz vielfältiger Alternativen.
  • Mit der aktuellen Tiefzinsphase die städtischen Finanzen optimieren (Refinanzierung, Swaps, usw.)
  • Weniger Bürokratie, weniger Vorschriften, weniger Reglemente und Auflagen.
  • Gezielte städtische Wirtschaftsförderung mit dem Ziel der Ansiedelung von KMU-Firmen und der Schaffung von Arbeitsplätzen.
  • Wünschenswertes vom Notwendigen trennen: Die Stadt muss sich auf ihre Kernaufgaben beschränken und das Gewerbe nicht konkurrenzieren.
  • Investitionen in Schulräume und die bestehende Infrastruktur haben Vorrang vor Prestige-Projekten wie einer nicht finanzierbaren „Velo-Brücke“.
  • Steuererleichterungen für Fimen mit neuen Jobangeboten für über 50-Jährige und dem Angebot von Kitas für Mitarbeitende.
  • Der kantonale Lotteriefonds ist vermehrt für städtische Anliegen anzugehen, wie es Zürich oder Luzern seit Jahren machen.
  • Verkauf bzw. Abgabe von städtischem Land und Liegenschaften zwingend nur noch im Baurecht.
  • Ausbau der städtischen Wirtschaftsförderung mit dem Ziel der Ansiedlung von KMU-Firmen und der Schaffung von Arbeitsplätzen.
  • Einführung einer städtischen Schuldenbremse mit dem langfristigen Ziel, Schulden abzubauen.
  • Die Ausgaben habe sich nach den Einnahmen zu richten, und nicht umgekehrt!

Soziales und Integration

  • Städtisches Anreizsystem für Sozialhilfeempfänger, die sich bemühen, im Arbeitsmarkt Fuss zu fassen. Restriktionen für Faulpelze und renitente Sozialschmarotzer.
  • Das Vereinswesen in der Stadt Bern fördern. Diese leisten einen wichtigen Beitrag zur Integration. Dies kann z.B. über die kostengünstige Vermietung von Räumen in Schulanlagen, auch an Wochenenden, erfolgen.
  • Restriktive Handhabe bei Einbürgerungen. Der Schweizer Pass ist der Schlusspunkt – und nicht der Anfang – einer erfolgreichen Integration!
  • Nein zu sogenannten City-Cards, städtischen Ausweisdokumenten für (illegal anwesende) Ausländer.
  • Klare Ablehnung des Ausländerstimmrechts (die Mitwirkung ist heute via Ausländermotion, Ausländerkommission usw. problemlos möglich).
  • Vergünstige Wohnungen nur noch an wirklich Bedürftige vergeben.
  • Abstimmen und Wählen muss kostenlos werden, Portokosten trägt inskünftig die Stadt Bern.