Nein zu immer neuen und höheren Steuern und Abgaben

«Eine Regierung muss sparsam sein, weil das Geld, das sie erhält, aus dem Blut und Schweiss ihres Volkes stammt. Es ist gerecht, dass jeder einzelne dazu beiträgt, die Ausgaben des Staates tragen zu helfen. Aber es ist nicht gerecht, dass er die Hälfte seines jährlichen Einkommens mit dem Staate teilen muss.» – Friedrich II. der Grosse

Weisheiten zeichnen sich dadurch aus, dass sie selbst nach Jahrhunderten nichts an ihrer Gültigkeit eingebüsst haben. Das obige Zitat hätte der Preussenkönig Friedrich II. (1712-1786) genauso gut heute äussern können.

An allen Ecken und Ende erhöht der Staat den Druck, um immer mehr und immer höhere Steuern, Gebühren und Abgaben einkassieren zu können. Dagegen hält der Bund der Steuerzahler (BDS). Als einzige unabhängige, gemeinnützige und parteipolitisch neutrale Schutzvereinigung in der Schweiz engagiert sich der BDS…

  • für eine Reduktion der Steuer- und Abgabenlast,
  • für eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltführung,
  • für eine Vereinfachung der Steuergesetzgebung,
  • für einen Abbau des Schuldenberges und der Defizite in den öffentlichen Haushalten von Bund, Kantonen und Gemeinden und Sozialwerken,
  • für die Verhinderung der Verschwendung von Steuergeldern.

Im Kanton Bern hat der Bund der Steuerzahler zusammen mit der Schweizerischen Vereinigung Pro Libertate erfolgreich das Referendum gegen die geplante Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern zustande gebracht. Regierung und Parlament versuchen bereits zum dritten Mal, diese anzuheben. Die kantonale Abstimmung folgt Mitte Februar, hat jedoch Signalwirkung auf die ganze Schweiz.

Auf nationaler Ebene kämpft BDS-Präsident und Nationalrat Alfred Heer dafür, dass Erlöse aus Negativzinsen der Nationalbank der AHV – und somit wieder zugunsten der Bevölkerung – zugeführt werden. Weiter sollen alle effektiven Kosten der stets steigenden Krankenkassenprämien von den Steuern abgezogen werden können.

Die Tätigkeiten des BDS werden in den kommenden Jahren noch wichtiger. Im Zuge der Coronakrise wurden innert kürzester Zeit Milliardenbeträge für Kurzarbeit, Unterstützungsbeiträge und Hilfs-Subventionen ausgegeben. Dass der Staat in Krisenzeiten grosszügiger Gelder spricht, mag von Fall zu Fall seine Berechtigung haben. Das Problem staatlicher Konjunkturpolitik liegt aber darin, dass der Staat in guten Zeiten nie Gelder auf die hohe Kante legt. So steigt die Verschuldung der öffentlichen Hand unweigerlich und immer schneller an. Wo Geld fliesst, wachsen unweigerlich weitere Begehrlichkeiten. Dieses Geld fällt nicht vom Himmel. Es sind Schulden, welche kommende Generationen dereinst begleichen müssen. Der BDS tritt auf die Bremse und erinnert die staatlichen Akteure daran, dass Ausgaben auch gekürzt, priorisiert oder ganz darauf verzichtet werden kann.

Der Bund der Steuerzahler setzt sich für Ihre Anliegen ein. Ich bedanken mich herzlich, dass Sie unsere Tätigkeit mit Ihrer finanziellen Zuwendung aktiv unterstützen. Bei Fragen oder konkreten Anliegen stehen wir Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen schon heute viel Erfolg, beste Gesundheit und alles Gute im Jahr 2022!

Farbsacktrennsystem: Teuer, unbrauchbar und unnötig

Die Stadtbernerinnen und Stadtberner haben am 28. November 2021 über das neue Abfallentsorgungssystem zu befinden. Für das geplante Farbsacktrennsystem werden zusätzliche Container benötigt, welche jedoch das Strassenbild verschandeln und private Plätze wortwörtlich zumüllen. Es entstehen ebenso unangenehme Gerüche. Zudem entstehen durch unbrauchbare Container, die von der Stadt «kostenlos» ersetzt werden, ein Rattenschwanz an Kosten, die schlussendlich von den Steuerzahlenden getragen werden.

Die von der Stadt veranschlagten Gesamtkosten in der Höhe von 10 Millionen werden kaum ausreichen. Die Stadt gibt offen zu: «Hinzu kommen Betriebsfolgekosten» – ohne eine Zahl nennen zu können. Dazu kommen die Kosten für die Erstellung des Containerplatzes, welche zulasten der Liegenschaftseigentümerinnen und –Eigentümer gehen. Die Schlacht von all den neuen Plastiksäcken belastet zudem die Umwelt und diese sind schädlich für unser Klima. Für die verschiedenen Farbsäcke muss Platz in der Küche oder ähnliches geschaffen werden und man darf den Kehrichtsack nicht mehr vor dem Haus abstellen. Aber der Aufwand bleibt der gleiche: «An den Abfuhrtagen müssen die Container vom Standplatz an einen sogenannten Bereitstellungsplatz an der Strasse gestellt werden», schreibt die Stadt.

Das neue System bedeutet keine Entlastung für die Angestellten der Müllabfuhr: Auch die Container müssen von der Müllabfuhr bis zum Müllwagen gestossen werden. Zudem werden die Anzahl Abfuhrtage reduziert.

Fazit: Trennen – Mischen – Ausleeren – Sortieren – Trennen – Entsorgen. Der getrennte Müll muss teilweise nochmals von Menschenhand sortiert werden – und dies auch im Ausland! Das ist ökologischer Blödsinn. Nur mit einem NEIN am 28. November 2021 kann dies gestoppt werden.

15’153 Bernerinnen und Berner sagen NEIN zu höheren Motorfahrzeugsteuern!

Communiqué SVP Kanton Bern vom 2. November 2021 – Heute reichten die SVP Kanton Bern und der Bund der Steuerzahler (BDS) das kantonale Referendum gegen die geplante Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern ein. Die Unterschriften­sammlung wurde breit unterstützt sowohl aus dem Gewerbe wie auch von Pro Libertate und ACS. Alle sind sich einig: Die Motorfahrzeugsteuern sollen nicht erhöht werden!

Bereits zum dritten Mal innert weniger Jahre versucht das Kantonsparlament, die Motorfahrzeugsteuern zu erhöhen. Für Parteipräsident Manfred Bühler ist das eine Missachtung des Volkswillens: «Bereits das Nein zum nationalen CO2-Gesetz macht deutlich, dass die Bevölkerung keine Klimapolitik mittels Strafsteuern wünscht.» Grossrat Thomas Knutti doppelt nach: «Die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern ist eine Zwängerei.»

Die zusätzlichen Einnahmen von 40 Millionen aus der Motorfahrzeugsteuer sollen dann wieder rückverteilt werden. «Reine Augenwischerei», ist Grossrätin Andrea Gschwend überzeugt: «Wer Auto, Töff oder Lieferwagen fährt, soll also neu bis zu über 100 Franken mehr zahlen. Von diesem Geld soll dann an die Steuerzahlenden etwas vergütet werden und zwar an Gutverdienende 200 Franken, an Schlechtverdienende noch mickrige 10 Franken pro Jahr?» Unklar ist, wieviel überhaupt rückverteilt wird nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten, namentlich der im Grossratsvortrag erwähnten Kosten für die notwendigen Softwareanpassungen bei den Steuerberechnungsmodulen, aber auch bei den Datenbanken, Schnittstellen, Fakturierungen etc.

Insbesondere im ländlichen Raum regt sich Widerstand. «Die Landbevölkerung und das Gewerbe, welches zwingend auf ein stärkeres und für jedes Gelände geeignetes Fahrzeug angewiesen ist, soll mehr bezahlen. Von der Rückverteilung profitieren dann aber auch die Städter, deren Busse und Trams im 5-Minuten-Takt verkehren», stellt Grossrat Etienne Klopfenstein fest.

Die Erhöhung der Motofahrzeugsteuern führt letzten Endes dazu, dass dadurch auch die Preise von Produkten und Dienstleistungen ansteigen. Für Unternehmer und Nationalrat Erich Hess liegt auf der Hand, «dass KMU und Gewerbebetriebe die entstehenden Mehrkosten auf ihre Kunden abwälzen müssen.» Entsprechend alarmiert ist alt Nationalrat Thomas Fuchs vom Bund der Steuerzahler: «Diese Steuererhöhung trifft nicht nur die Autofahrer auf Grund der Motorfahrzeugsteuer, sondern letztlich alle, wenn die Preise generell steigen!»

Für Grossrätin und Vorstandsmitglied des ACS Sandra Schneider steht die Ungerechtigkeit im Vordergrund: «Es ist alles andere als sozial, wenn der Staat diejenigen bestraft, welche zwingend auf ein Auto angewiesen sind und keine Alternativen wahrnehmen können.» Das Referendum ist überdies keine Generationenfrage. Stadtrat Janosch Weyermann von Pro Libertate weiss: «Das Gros der jungen Menschen geht nicht an Klimademos, sondern ist mit dem Fussfassen in der Arbeitswelt beschäftigt und will einen sicheren Ausbildungsplatz».

Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif

Die Schweizerische Vereinigung PRO LIBERTATE wurde 1956 gegründet. Der Einmarsch der sowjetischen Truppen in Ungarn und die Errichtung totalitärer Regimes in Osteuropa zeigten, dass Demokratien und freiheitliche Gesellschaften, auch nach der Befreiung Europas von der Nazi-Diktatur, in Gefahr lebten. Deshalb trägt PRO LIBERTATE ihre Zielsetzung im Namen: «Für die Freiheit». Und der Name ist heute aktueller denn je!

PRO LIBERTATE ist keine Partei, sondern ein Zusammenschluss von gleichgesinnten Bürgerinnen und Bürgern, welche bereit sind, sich für die bestehenden und zukunftsorientieren Werte in unserem Lande einzusetzen. Für die Erhaltung einer lebenswerten, freien Schweiz wünschen wir unseren Mitgliederbestand weiter zu erhöhen. Wir freuen uns auf starke und kritisch denkende Persönlichkeiten.

Wir wollen eine sichere, in Freiheit lebende und zukunftsorientierte Gesellschaft, die im Dienste der Menschen steht. Nur die Faust im Sack machen nützt nichts und bringt nichts. Als Bürgerinnen und Bürger wollen wir uns zusätzlich engagieren, weil wir Taten leeren Worten vorziehen und gemeinsam Ziele erreichen möchten.

Wir stehen ein…
…für die Erhaltung einer freiheitlichen und souveränen Schweiz.
…für eine hochqualifizierte und starke Milizarmee zum Schutz unseres Landes und der Bevölkerung.
…für die Wahrung der direkten Demokratie.
…für die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz.
…für eine sachgerechte und politisch ausgewogene Berichterstattung in den Medien.
…für die Stärkung der Eigenverantwortung in allen Bereichen des bürgerlichen Lebens.

PRO LIBERTATE setzt sich für eine starke Milizarmee ein und unterstützt die Erneuerung der Luftwaffe mit dem von Fachexperten ausgewählten F-35 Kampfjet. www.swiss-f35.ch

  • Der F-35A dient der Sicherheit der Schweiz. Kampfflugzeuge sind und bleiben ein wichtiges Mittel gegen vielfältige Bedrohungen.
  • Der F-35A schützt die Schweiz in der normalen Lage, bei erhöhten Spannungen und bei einem bewaffneten Angriff.
  • Als Mehrzweckkampfflugzeug eignet sich der F-35A für den Luftpolizeidienst und den Konferenzschutz, für die Wahrung der Lufthoheit und den Schutz bei einer anhaltenden Terrorbedrohung sowie für die Luftverteidigung.

Der F-35A eignet sich für den Luftpolizeidienst:

  • Er kombiniert eine sehr gute Steigleistung und Beschleunigungsfähigkeit mit einem grossen Treibstoffvorrat.
  • Der F-35A hat sehr gute Flugeigenschaften und ist mit modernsten Sensoren für das Erfassen und Identifizieren von anderen Flugzeugen ausgestattet. Er wird in anderen europäischen Luftwaffen bereits heute für den Luftpolizeidienst eingesetzt.
  • Der F-35A kann nebst Flugzeugen und Helikoptern auch Drohnen und Marschflugkörper bekämpfen. Zudem kann er aus der Luft aufklären sowie präzis gegen Bodenziele vorgehen und so die Bodentruppen unterstützen.
  • Der F-35A ermöglicht zusammen mit Patriot – dem System der bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite – die integrierte Luftverteidigung.
  • Vom F-35 wurden bereits rund 700 Stück produziert. Weltweit sollen dereinst über 3’000 F-35 eingesetzt werden.
  • Derzeit haben 14 Staaten, davon 7 in Europa, das Flugzeug bestellt. Dies reduziert die Abhängigkeiten eines einzelnen Staates wie der Schweiz.

Und seien wir doch ehrlich: Die Linken  und die notorischen Armeeabschaffer die nun den F-35A schlecht reden und sogar eine Volksinitiative lanciert haben, hätten auch jedes andere Flugzeug bekämpft. In Sicherheitsfragen darf man sich nicht von Linken beraten lassen. Der Metzgermeisterverband lässt sich auch nicht von Veganern beraten.

Aus diesen und vielen weiteren Gründen bin ich davon überzeugt, dass unser Land ein Kampfflugzeug braucht und aus diesem Grund bin ich seit vielen Jahren Präsident bei Pro Libertate – die Freiheit ist heute mehr in Gefahr denn je.

NEIN zur Abschaltung des UKWRadioempfangs

Der Radioempfang über UKW soll demnächst definitiv abgeschaltet werden. Die Programme können danach nur noch mit “DAB+”-Geräten empfangen werden. Will heissen: Mehrere Millionen unserer Radios mit UKW-Empfang zuhause sind danach in den Müll zu werfen und durch “DAB+”-Geräte zu ersetzen. Mit hohen Kosten für Neuanschaffungen und ebenso hohen Kosten für die problematische Entsorgung der alten Geräte. Der Umweltschutz lässt grüssen!

Besonders problematisch ist dies für die Autoradios, schon nur wegen der wichtigen Verkehrs- und Unfallmeldungen. Die Hälfte davon funktioniert über UKW-Empfang, das sind ebenfalls Millionen von Geräten. Die Umrüstung auf “DAB+”-Geräte in einem Auto dürfte gegen 1’000 Franken betragen. Und auch diese alten UKW-Geräte gehen in den Müll.

Der Entscheid für die Abschaltung der UKW-Geräte wurde vor ein paar Jahren, fernab jeglicher demokratischen Kontrolle, von einer Handvoll Direktinteressierter beschlossen. Der Bundesrat (damals war Doris Leuthard UVEK-Chefin!) stimmte zu, im Parlament regte sich kein Widerstand, das Volk – das keine Ahnung von diesem Geschehen hatte – konnte sich nicht dazu äussern.

Man ging damals – nebst mancherlei Brancheninteressen – davon aus, dass UKW ein Auslaufmodell wäre, und evaluierte die Folgekosten und die Umweltschäden der Umrüstung nicht. Zudem kam und kommt die neue Technologie nur schleppend mühsam voran. Verschiedene europäische Länder haben denn bereits auch ihre Abschaltungsentscheide zurückgenommen bzw. vertagt. Die Schweiz würde somit mit ihrer Abschaltung einen unverständlichen und schädlichen Alleingang beschreiten.

Nun kommt aber plötzlich – besser spät als nie – Bewegung in die Sache. So läuft derzeit Radiopionier Roger Schawinski mit einer Onlinepetiton Sturm gegen die Abschaltung. Und die Politik schlägt geradezu Purzelbäume: Gemäss NZZ vom 3.6.21 ist sogar ex-Bundesrätin Doris Leuthard nun dafür, bei der Zwangsabschaltung einen Marschhalt einzulegen. Begründung: «Es lohnt sich nicht, wenn die Schweiz einen Alleingang macht», und: «Wenn wir die UKW-Radios nicht mehr gebrauchen können, vernichten wir damit Volksvermögen». Kurioses pro memoria: Doris Leuthard war einst just jene Kommunikationsministerin, welche

der UKW-Abschaltung zugestimmt hatte! Nun ja: Späte Reue schadet nicht.

Abgesehen vom Argument der hohen persönlichen Kosten und der Vernichtung von Volksvermögen ist die ganze Sache schon nur vom Standpunkt des Umweltschutzes aus geradezu grotesk. Auf der einen Seite pocht man auf die Zustimmung zu einem super teuren, aber wirkungslosen CO2-Gesetz, und auf der anderen Seite schluckt man bedenkenlos die angekündigte teure und umweltgefährdende Verramschung der UKW-Geräte. Man könnte ja vielleicht auch mal ausrechnen, wie viel CO2-Aussstoss vermieden würde ohne die Zwangsentsorgung der alten Radiogeräte. Zudem: Meine persönliche Erfahrung ist, dass die “DAB+”-Geräte ein Mehrfaches an Batterieleistungen beanspruchen als die UKW-Geräte.

Hoffen wir also, dass die Politik hier die Notbremse zieht!

Wie ich mir die Schweiz vorstelle

Nur Souveränität und Freiheit unserer Heimat ermöglichen eine starke Schweiz. Deshalb wünsche ich mir eine Aussenpolitik, welche von Selbstbewusstsein geprägt ist und die Wahrung der sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen und kulturellen Interessen der Eidgenossenschaft und seiner Bürger in der Welt Rechnung trägt.

Daher stelle ich mir eine Aussenpolitik vor, die sich an der Sicherung der Unabhängigkeit der Schweiz und dem Ziel des Schutzes der Freiheit seiner Bürger orientiert. Insbesondere ist die Weiterführung der bewährten, immer fortwährenden, Neutralität der Schweiz zwingend notwendig. Nur so kann die lange Tradition des Vermittelns und des Ausgleichs unseren Beitrag zum Frieden in der Welt leisten.

Neben Eigenständigkeit und Freiheit ist mein grosser Wunsch die Liebe zu unserer Heimat und zu den Menschen in unserem Land, die Pflege unserer Traditionen, unserer Identität und unserer Kultur zu bewahren. Nur wer seine eigene Kultur und Herkunft schätzt, kann andere Kulturen aufrichtig achten oder sich nötigenfalls ihrer erwehren, wenn sie aggressiven, unsere eigene Kultur verdrängenden Charakter zeigen.

Ich wünsche mir innig, dass die Verbundenheit mit unseren Vorfahren niemals abbricht und dass die Verantwortung für unsere Nachkommen immer im Bewusstsein bleibt. Wir müssen für nachfolgende Generationen eine schweizerische Heimat bewahren, die ein selbstbestimmtes Leben in Frieden, Freiheit und Sicherheit ermöglicht. Am wichtigsten ist es jedoch, dass die Schweiz niemals Mitglied der zentralistischen, bürokratischen und demokratiedefizitären Europäischen Union wird, denn unsere Schweizer Kultur ist reichhaltig und vielfältig und mit den benachbarten Kulturnationen freundschaftlich verbunden. Der Erhalt unserer Volkskultur und der Kulturdenkmäler hat dabei hohe Bedeutung.

Die Ausbreitung des radikal-fundamentalistischen Islams in der Schweiz lehne ich entschieden ab und bin bereit, die schweizerischen Werte und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen Fanatismus und Extremismus entschieden zu verteidigen und für die Erhaltung und Weiterentwicklung unserer Leitkultur und unserer Lebensart in Frieden und Freiheit einzutreten.

Als Oberst der Schweizer Armee liegt mir eine umfassende Landesverteidigung zur Sicherung der Unabhängigkeit und des sozialen Friedens unserer Heimat am Herzen. Es ist wünschenswert, dass Auslandseinsätze von Schweizer Soldaten ausschliesslich freiwillig und nur für Katastropheneinsätze, humanitäre Aufgaben, zur Friedenssicherung und unter UNO-Mandat erfolgen. Einer meiner weiteren Wunschvorstellungen ist, dass sich unsere Schweizer Entwicklungshilfe vermehrt am Grundprinzip der Hilfe zur Selbsthilfe orientiert. Es steht der Schweiz gut an, wenn sie zur Bereinigung von schwelenden internationalen Krisensituationen die seit Jahrzehnten anerkannten «guten Dienste» anbietet, aber immer die eigene Neutralität hochhält. Es ist nicht nur Wunsch sondern Pflicht, dass der Zustrom von Migranten aus oft ganz fremden Kulturen und unter dem Deckmantel der verfehlten Asylpolitik massiv eingedämmt wird. Das Eingehen und Erfüllen internationaler Verpflichtungen darf nicht zum Nachteil der Schweizer Bevölkerung erfolgen.

Unser Land soll fortwährend den demokratischen, rechtsstaatlichen, republikanischen, gewaltenteilenden und bundesstaatlichen Verfassungsprinzipien treu bleibt, den Respekt vor dem Leben und der Menschenwürde hochhalten und zu den liberalen Grundfreiheiten wie Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit stehen. Der Schutz der in der Welt einzigartige direkte Demokratie und der Volksrechte hat höchste Priorität. Freiheit und Verantwortung des Einzelnen und der Gemeinschaft, zur Demokratie, zum freiheitlichen Rechtsstaat und zu den Prinzipien der Marktwirtschaft sind Grundprinzipien zum Zusammenleben in der Schweiz und müssen für die nachfolgenden Generationen bewahrt und verteidigt werden.

Diese Ziele erreichen wir aber nur gemeinsam: Werden Sie jetzt Mitglied bei www.prolibertate.ch oder profitieren Sie von unserem umfassenden Bücherdienst.

Das Justistal, wie es selbst nicht alle Sigriswiler kennen!

Das Justistal und den Chästeilet als Abschluss des Alpsommers sind weitherum bekannt. Doch das Gebirgstal in Sigriswil am nördlichen Thunersee-Ufer hat noch viel mehr zu bieten. Das beweist das neue Buch «Das Justistal und seine Alpen» der Geschwister Therese Krähenbühl-Müller und Samuel Krähenbühl, soeben erschienen im Weberverlag Thun.

Oder wussten Sie etwa, dass ein Holländer an der Nordsee das Tal mit sämtlichen Alpen mit Steinen aus der Schweiz nachbaute? Haben Sie schon je vom «Hohseiler» gehört, einem an die Felsen des Niederhorns verbannter Mönch, der an stürmischen Tagen laut heult? Oder kennen Sie die Geschichten der Brotbuben, welche früher den Sennen am Samstag die Wocheneinkäufe ins Tal brachten und bei dieser Gelegenheit Fische aus dem Bach zogen? Und wussten Sie, dass im Justistal im 2. Weltkrieg nicht nur Strassen und Festungen, sondern auch zwei Seilbahnen gebaut wurden? Das sind nur einige der interessanten Aspekte rund ums Justistal, welche auf 350 Seiten thematisiert werden.

Auch gingen die Autoren, deren Mutter aus Oberhusen im Ortsteil Sigriswil stammt, der Geschichte jeder einzelnen der neun Justistaler Alpen nach. Dazu haben sie Interviews mit den Verantwortlichen aller Alpen geführt. Und zusätzlich auch mit ehemaligen Älplern und Bergvögten. So wird ein für alle Mal geklärt, warum und wie die Oberhofner zu ihrer eigenen Alp im Justistal gekommen sind. Dazu haben die Autoren einen Teilungsvertrag aus dem Jahr 1747 wiederentdeckt. Auch wird die teils bewegte Geschichte der Alphütten erläutert, welche leider oft Lawinen oder Bränden zum Opfer gefallen sind. Dank wiederentdeckten alten Fotos ihres Urgrossvaters Dr. Ernst Konrad Schiller, welche jahrzehntelang auf den Original-Glasplatten im Estrich ihrer Grosseltern in Oberhusen im Dornröschenschlaf schlummerten, konnten die Autoren diese Unglücke sogar teilweise im Bild ins Buch bringen.

Besonders eindrücklich sind auch die Bilder des damals noch vereisten Schaflochs, welche ebenfalls ihr Urgrossvater persönlich auf die Glasplatte bannte. Aber selbstverständlich sind im Buch neben den alten schwarz-weissen Fotos auch viele bunte Bilder aus den vergangenen Jahren zu sehen bis hin zu modernen Drohnenaufnahmen des Corona-Chästeilets 2020. Und natürlich wird auch das nicht ganz einfach zu verstehende System des uralten Chästeilets mit Text und Grafiken erklärt.

Im Internet bestellbar unter: www.prolibertate.ch oder telefonisch bei Thomas Fuchs unter der Nummer 031 981 34 40 zum Preis von 49.50 Franken.

Zum Buch
Autoren: Therese Krähenbühl Müller, Samuel Krähenbühl, 350 Seiten, 23 × 27 cm, gebunden,  Hardcover, erschienen im Werd & Weber Verlag, Thun, ISBN 978-3-03818-319-8

 

Judenstempel: Korrektur einer Unwahrheit

Eine Schriftenreihe von Pro Libertate belegt eindrücklich und mit vielen Fakten: Die Schweiz war nicht Erfinderin des Juden-Stempels!

Die vorgelegte Dokumentation in der Schriftenreihe Pro Libertate Nr. 11 zeigt, wie 1954 infolge eines Artikels in der Zeitschrift «Beobachter», die unrühmliche Geschichte vom angeblichen schweizerischen Ursprung des «J»-Stempels von 1938 entstanden ist und trotz offizieller Widerlegung weltweite Verbreitung und Eingang selbst in die seriöse Geschichtsschreibung gefunden hat. Die Falschinformation, heute könnte man auch neudeutsch von «Fake News» sprechen, beherrschte leider über 40 Jahre lang die öffentliche Meinung.

Die Broschüre beschreibt eindrucksvoll und mit vielen Fakten wie die J-Stempel-Saga zweifellos zur Schwächung des schweizerischen Selbstbewusstseins und zur Schädigung des internationalen Ansehens unseres Landes geführt hat. Dadurch erhielten die 1995 einsetzenden Angriffe aus den USA eine völlig unverhältnismässige Wirkung mit der Folge, dass sich unser Land in der ganzen Debatte um die Schäden des Zweiten Weltkriegs kaum zur Wehr setzte und mit Schuldbekenntnissen und Zahlungen reagierte. Viele Schweizer Persönlichkeiten – nicht nur aus dem linken Lager – und selbst der Bundesrat stimmten in die ausländische Kritik ein und traten als selbsternannte Belastungszeugen gegen unser Land an. Die mit Macht der Mainstreammedien aufrecht gehaltene bösartigen Behauptung des «J»-Stempels hatte 41 Jahre später zur Folge, dass Bundesrat Kaspar Villiger 1995 in der Bundesversammlung erklärte, die Schweiz – d. h. der Bundesrat – habe 1938 mit der Billigung des «J»-Stempels eine falsche Wahl getroffen. So tat er die damaligen Sachzwänge aus der Sicht von 1995 als «falsch verstandenes Landesinteresse» ab und sah darin ein Versagen, für das sich der Bundesrat, getreu dem linksliberalen Zeitgeist, entschuldigen zu müssen glaubte.

Als der «Beobachter» 1954 die Behauptung vom schweizerischen Ursprung des «J»-Stempels aufstellte, trug er dafür keine politische Verantwortung. Gleichwohl hat er 1998 auch – oder sogar insbesondere – aufgrund der Recherchen unseres Vereinsmitglieds Dr. Max Keller die Behauptung widerrufen. Die vorliegende Dokumentation Nr. 11 aus der PL-Schriftenreihe ist eine zum Glück erfolgreiche Klarstellung aus unserem politischen Lager, gegen die bösartige Behauptung der «Erfindung des J-Stempels durch die Schweiz» und deren jahrzehntelangen Verbreitung in den immer mehr nach links triftenden Massenmedien. Dem Verfasser Dr. Max Keller gebührt Dank für seine lesenswerte Argumentation, seine Recherchen und die seriöse Dokumentation über die Geschehnisse von 1938, welche umschrieben werden können: «Im Zweifel fürs Vaterland!».

Schriftenreihe Pro Libertate, Das Ende der J-Stempel-Saga, zum Preis von nur 5.— Franken zu bestellen online auf buch.prolibertate.ch via Mail unter info@prolibertate.ch oder via Telefon unter 079 302 10 09.

Der Tausendsassa, der niemals müde wird

Der vielbeschäftigte Bümplizer hat sich Zeit genommen, um darüber zu sprechen, warum er sich in seinem Stadtteil immer wieder ins Spiel bringt. Dabei geht es weniger um Parteien­werbung, sondern vielmehr um Motivation und Menschlichkeit.

Den Bümplizerinnen und Bümpli­zern zu erklären, wer Thomas Fuchs ist, wäre so, als wolle man den Schweizerinnen und Schwei­zern erklären, wer Adolf Ogi sei – beide kennt man einfach. Kaum ein anderer ist für seinen Heimat­ort so präsent wie der gelernte Betriebswirtschaftler und Kredit­spezialist. Der 54-jährige Thomas Fuchs sucht immer wieder die Bümplizer Öffentlichkeit und weist auf Themen hin, die aus sei­ner Sicht falsch laufen, besser oder anders gemacht werden können.

Die Öffentlichkeit suchen

Er positioniert sich nicht nur während Wahlkämpfen, sondern permanent und stellt so ein quasi immerwährendes Mahnmal an die Bümplizer dar, sich nicht von der Stadt und Obrigkeit unhinter­fragt alles Aufdiktieren zu lassen. Dabei gerät Fuchs nicht selten ins Kreuzfeuer der Kritik und wird von Andersdenkenden angefein­det. Darüber kann der Bänker al­lerdings nur schmunzeln. «Neid», nennt er das.

Doch warum tut man sich das an? Warum sucht man immer wieder die Öffentlichkeit und wird zum unangenehmen Splitter im Sitz­kissen des Berner Stadtrates, wenn es um die Belange von Berns Westen geht und mit Un­dankbarkeit leben muss? «Weil es sonst keiner tut.» Das liege daran, dass viele Leute nicht könnten, nicht wollten, oder nicht wüssten, wie. Fuchs zuckt die Schultern: «Das passiert häufig. Ich bekom­me viele Anrufe mit Nachfragen, wie man sich engagieren kann.» Und das müsse nicht immer poli­tisch sein. Zwar helfe die Mit­gliedschaft in einer Partei, Dinge ins Rollen zu bringen und Projek­te zu organisieren sowie Men­schen zusammenzubringen, sei das allerdings kein Muss.

«Es gibt noch den Quartierverein und viele andere Vereinigungen. Man kann sich auch als Einzel­person engagieren und versu­chen, etwas zu verändern. Wich­tig ist, dass man den Willen auf­bringt, dies zu tun.» Dabei würde Fuchs sich sehr wünschen, dass mehr Menschen die Initiative er­greifen und sich entscheiden, et­was zu tun. «Das gehört doch auch zum Schweizer System – das Sich-Einsetzen.» Dabei komm es nicht auf das Alter, die Herkunft oder den sozialen Status an. «Hauptsache, man tut etwas. Denn sonst tut es die Regierung.»

Immer etwas machen

Fuchs selbst entdeckte bei sich den Willen, etwas zu bewegen im Alter von ungefähr 16 Jahren. Da­mals verhinderte er durch den Glauben daran, dass es anders ginge und unter Zuhilfenahme ei­ner Unterschriftensammlung ei­nen Landverkauf. «Da hat es mich gepackt.» Für Thomas Fuchs hört Engagement aber nicht bei Petitionen und Unterschriften­sammlungen auf – da fängt er ge­rade erst an, das macht er quasi dauernd. Fuchs Engagement geht so weit, dass er privates Geld in die Hand nimmt, um Bümpliz weiter voranzubringen oder Be­stehendes zu retten. So gesche­hen mit dem Restaurant Kleefeld. «Es sollte geschlossen und aufge­löst werden. Wir wollten das nicht geschehen lassen und ent­schlossen uns, das Restaurant pri­vatfinanziert zu retten. Eine gute Entscheidung, wie sich gezeigt hat. Es ist eine Institution.»

Neben dem Einsatz für seinen Stadtteil engagiert sich Fuchs auch politisch. Der 54-Jährige ist seit Jahrzehnten Mitglied der SVP und war sogar Stadt-, Gross- und Natio­nalrat. Zurzeit ist er der Präsident der SVP Stadt Bern und der SVP Bümpliz. «Hier hat man mich mit offenen Armen begrüsst und auf­genommen. Bei anderen Parteien sollte ich erstmal die Protokolle Schreiben und mich quasi bewei­sen. Bei der SVP war und ist das ganz anders.» Dass in Bümpliz die Parteigrenzen schnell verschwim­men und es keine Rolle spielt, ob man links, rechts oder Mitte ist, zeigt die aktuelle Diskussion um den Friedhof Bümpliz. Alle ortsan­sässigen Parteisektionen sprechen sich gegen die Auflösung des Friedhofs aus. «Das ist richtig und wichtig», sagt Thomas Fuchs, «es geht hier um das Quartier und den Einsatz für die Menschen.» Partei­politik spiele dabei keine Rolle. Al­lerdings, so Fuchs, habe er in den vergangenen Jahren eher selten erlebt, dass man sich parteiüber­greifend einig war.

Aber der Friedhof ist nicht die einzige Baustelle, die Thomas Fuchs momentan beschäftigt. «Es gibt viele Dinge, die man in Bern West besser oder anders machen kann.» Damit meint er zum Bei­spiel die Sammelstelle in der Statthalterstrasse. Aufgrund der aktuellen Beschilderung wird dort das Parken und Entsorgen erschwert. «Oder die Schulen. Das ist in Bümpliz ein ganz gro­sses Thema.»

Engagement ein Leben lang

Und wann hört das Engagement des Thomas Fuchs für seinen Stadtteil auf? «Wenn ich tot auf dem Friedhof Bümpliz liege», lacht er. Dennoch: Thomas Fuchs möchte seinen Mitbürgerinnen und Mitbürgern mitgeben, dass sie sich trauen sollen, sich zu en­gagieren: «Es lohnt sich!»

Dennie Rhiel, Bümpliz Woche

Beziehung Schweiz – EU: Nur ein Etappensieg

Endlich: Der Bundesrat hat erfreulicherweise die Verhandlungen zum Rahmenabkommen Schweiz-EU abgebrochen. Es ist auch bemerkenswert, wie in der öffentlichen Diskussion die Souveränitätsfrage in den letzten Monaten zu einem dominanten Thema wurde. Die Schlacht ist also gewonnen, aber der Krieg noch keinesfalls! Jetzt geht es nämlich erst richtig los. Linke und flammende EU-Befürworter versuchen nun auf dem juristischen Weg, den Bunderatsentscheid zu torpedieren mit dem Hinweis, es wäre gar nicht in der Kompetenz des Bundesrates gelegen, die Verhandlungen abzubrechen. Zudem planen EU-Freunde eine Volksinitiative, wissen aber noch nicht mit welchem Inhalt. Die Ziele reichen vom EWR-Beitritt, über die Aufnahme von neuen Rahmenvertragsverhandlungen bis hin zum EU-Beitritt. Die EU-Freund sind also aufgeschreckt, wie wenn der Fuchs in einen Hühnerstall eindringt.

Jedenfalls sind die institutionellen Souveränitätsfragen nach wie vor auf dem Tisch. Der Bundesrat hat den Vertrag aber aus anderen Gründen abgelehnt. Einen Antrag, für die Schweiz auf eine institutionelle Anbindung an die EU grundsätzlich zu verzichten, hat der Bundesrat in einer internen Abstimmung sogar ausdrücklich abgelehnt. Das bedeutet: EU-Rechtsübernahme, EU-Richter, EU-Sanktionen und EU-Guillotinen sind für eine Mehrheit der Regierung und die Parteien nach wie vor aktuell und eine mögliche Perspektive.

Gut gibt es im Gegenzug das EU-No-Komitee, die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz AUNS und natürlich die SVP, welche alle eine solche institutionelle Anbindung zwingend verhindern wollen, denn sie würde die Staats- und Erfolgssäulen der Schweiz zerstören: Unabhängigkeit, direkte Demokratie und die Eigenständigkeit der Kantone. Auch die bewährte Neutralität würde durch eine institutionelle EU-Anbindung beseitigt.

Wir müssen deshalb wachsam bleiben und die Entwicklungen genau beobachten. Es gibt bereits Anzeichen, dass sich die Mitte-Links-Parteien zusammen mit den Wirtschaftsverbänden und allenfalls mit den Gewerkschaften formieren und den Ausverkauf der direkten Demokratie der Schweiz schon bald unter anderem Namen und mit anderen Mittel erneut vorantreiben werden. So sind natürlich auch die wenig verbliebenden EU-Befürworter in den Startlöchern, die Schweiz direkt oder schleichend in die EU zu manövrieren. Zu guter Letzt wird auch die EU die Forderung der Rechtsvereinheitlichung und gerichtlichen Kontrolle wieder bringen. Es droht also die Gefahr, dass alter Wein in neuen Schläuchen aufbereitet wird. Es gilt, weiterhin die schweizerische Souveränität, die Volksrechte und unsere Staatssäulen zu verteidigen.

Es darf niemals eine automatische Rechtsübernahme, eine Unterstellung unter fremde Richter und auch keine fremden Guillotinen geben. Erst wenn die Regierung eine institutionelle Bindung ein für alle Mal zurückweist und in diesem Punkt unmissverständlich Klarheit schafft, ist der Krieg gewonnen. Bis es soweit ist, werden wir uns das Gejammer von grossen Zeitungskonzernen, Wirtschaftsgrössen und natürlich Erpressungsversuche seitens der EU über uns ergehen lassen. Wir werden die Kraft haben, dies zu ertragen.