«Es braucht neue Köpfe und Ideen!»

Thomas Fuchs kandidiert am 29. November 2020 für den Gemeinderat Bern. Die heutigen politischen Verhältnisse im Berner Gemeinderat sind ihm zu einseitig. Zudem macht er sich Sorgen, wenn nur Linke und Grüne das Zepter in der Hand haben. Er hofft auf einen Rutsch nach rechts und hat einen grossen Strauss an Optimierung bereit.

Sie sind über 20 Jahre in der Politik tätig (National-, Gross- und Stadtrat) Ebenso sind Sie Präsident der SVP Stadt Bern und der SVP Bümpliz. Welche prägenden Erfahrungen haben Sie dabei gemacht?
Thomas Fuchs: Politik braucht Ausdauer und einen breiten Rücken. Ich habe in all den Jahren immer wieder Bürgerinnen und Bürger mit guten Ideen kennenlernen dürfen. Volksnah zu sein und mit Jung und Alt jeglicher Herkunft zu diskutieren ist für mich Pflicht und nicht Last. Mir macht Politik Freude und ich bin bereit, dafür viel Zeit einzusetzen. Wer sich engagiert, wird auch kritisiert. Damit muss man leben können und es ist auch nicht verboten, mal eine Meinung zu ändern. Ich wünschte mir vor allem mehr junge Menschen, die sich politisch engagieren und sich in Dossiers einarbeiten, statt an Demos teilzunehmen und Fahnen zu schwenken.

Was hat Sie bewogen für den Berner Gemeinderat zu kandidieren?
Die heutigen politischen Verhältnisse im Berner Gemeinderat sind zu einseitig, und diese Folgen spüren alle: Immer mehr Dogmen bestimmen die Handlungsweise – aus der progressiven Linke wurde innert wenigen Jahren ein Hort intoleranter und extremistischer Weltanschauungen. Ich will, dass man über den Tellerrand hinausschaut, damit Bern wieder als moderne und innovative Stadt wahrgenommen wird. Es macht mir Sorgen, wenn die Zukunft der Stadt Bern nur von Linken und Grünen bestimmt wird. Bürgerliche Anliegen finden seit Jahren keine Berücksichtigung. Es ist für eine Bundesstadt inakzeptabel, dass weder FDP noch SVP eine Vertretung im Gemeinderat haben und bewusst ausgegrenzt werden. Das passt nicht zu Bern und auch nicht zur Schweiz. Demokratie heisst für mich Freiheit und politische Vielfalt. Bern muss die Bewohnerinnen und Bewohner begeistern und nicht verwalten!

Die grossen Schweizer Städte werden mehrheitlich von linker Seite regiert. Wie haben die Bürgerlichen eine Chance in Bern wieder das Zepter in die Hand zu kriegen?
Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger können mit ihrem Stimmzettel entscheiden und die Liste «Bürgerliches Bündnis» einlegen. Wer mir speziell vertraut, kann natürlich auch meinen Namen 2 x auf jede Liste schreiben. Wer nicht wählt, der lässt die anderen entscheiden und muss diese Entscheid dann auch mittragen und mitfinanzieren. Wer beim Ausfüllen Unterstützung oder Rat braucht darf sich auch ungeniert direkt bei mir melden (Tel. 031 981 34 40).

Wie kann die Stadt Bern von seiner sogenannten Retropolitik wegkommen?
«Sie ist die Schönste, die wir je gesehen haben.» Diese Worte verfasste der Dichter und Denker Johann Wolfgang von Goethe in einem Brief an seine damalige Freundin, als er sich im Jahre 1779 in Bern aufhielt und von der Stadt an der Aare schwärmte. Man darf sich jedoch zu Recht fragen, ob Goethe heute wohl noch die gleichen Worte finden würde. Bern ist zweifellos die schönste Stadt auf der ganzen Welt und seit Geburt der Ort, wo ich mich «daheim» fühle. Dennoch hat sich Bern in den vergangenen Jahren stark negativ verändert: Die rot-grüne All- und Übermacht hinterlässt nicht nur in der Verkehrspolitik ihre Spuren. Anstatt, dass sich die Ausgaben nach den Einnahmen zu richten haben, wie in jedem privaten Haushalt, richten sich in Bern die Einnahmen nach den Ausgaben. Die Stadtfinanzen drohen aus dem Ruder zu laufen und niemand merkt es bzw. alle schauen zu. Für mich ist daher klar: es braucht neue Köpfe im Gemeinderat, es braucht neue Ideen und vor allem braucht es auch kritische Mitwirkende, damit alle Seiten eines Entscheides abgewogen und mitberücksichtigt werden können.

Ihr Motto: «Bern muss die Bewohnerinnen und Bewohner begeistern und nicht verwalten.» Was ist der Weg dazu?
Wer in Bern lebt soll Bern mögen und lieben und mitreden. Ich wünsche mir mehr Kundenorientierung bei der städtischen Verwaltung durch weniger Vorschriften, effizientere Abläufe und kundenfreundlichere Öffnungszeiten. Die Verwaltung ist für die Bürger da und nicht umgekehrt. Es gilt, die Stärken der Digitalisierung zu nutzen und E-Gouvernement auszubauen, namentlich bei Bewilligungsverfahren. Zahlungen mit Kryptowährungen oder Apps zu zulassen. Auch in der Bundesstadt soll man mit Bitcoin zahlen können. Berner sind weder langsam noch verstaubt. Innovation ist nicht nur im Kanton Zug ein Thema. Zudem ist die Freiwilligenarbeit und Nachbarschaftshilfe zu stärken. Die Stadt Bern soll zusammen mit gemeinnützigen Organisationen eine Plattform schaffen, wo Menschen anderen Menschen iIhre Unterstützung anbieten können (diese können unterschiedlichste Formen aufweisen, z.B. im Haushalt helfen, Einkäufe besorgen, etc.). Besonders ältere Menschen leiden oft unter zunehmender Einsamkeit. Andererseits könnten Sozialhilfeempfänger, aber auch Menschen mit einer physischen oder geistigen Einschränkung sinnvolle Beiträge an die Allgemeinheit leisten und sich nicht unnütz vorkommen. Ein aktives Vereinsleben bringt Menschen aus allen Schichten und Altersklassen zusammen. Es gibt noch viel zu tun in Bern.

Interview: Corinne Remund


Das wären seine Hauptanliegen  als Berner Gemeinderat:

Sicherheit und Sauberkeit: Keine Duldung von Gewalt gegen Blaulichtorganisationen (Polizei, Sanität und Feuerwehr). Nulltoleranz durchsetzen! Videoüberwachung an Hot-Spots. Keine Sonderrechte für die Reitschule. Sprayereien rigoros und sofort entfernen.

Bau und Stadtentwicklung: Behindertengerechtes Bauen für ältere Menschen und Menschen mit einer Beeinträchtigung vorantreiben. Dächer begrünen, Solaranlagen ausbauen. Raum bei bestehenden Liegenschaften besser nutzen. Erhöhung der Artenvielfalt in der Stadt Bern (z.B. in Zusammenarbeit mit dem Tierpark Bern eine kleine Schafherde einer Pro Specie Rara Rasse zulegen und diese als mobile Rasenmäher auf städtischen Wiesen einsetzen).

Verkehr: Schikanen im Strassenverkehr und Unfallgefahren reduzieren. Öffentlichen Verkehr attraktiveren mittels vergünstigten Bernmobil-Abos für Bernerinnen und Berner mit Hauptwohnsitz Stadt Bern und für Fahrten an Randzeiten. «Grüne Wellen» verflüssigen den Verkehr, verhindern unnötige Staus und sind ein effektiver Beitrag für die Umwelt (= weniger Abgase). Innerstädtischen Verkehr vermindern durch die Schaffung von günstigen Park and Ride Möglichkeiten am Stadtrand oder durch den Bau neuer unterirdischer Parkhäuser. Neue Parkplätze für Reisecars in der Innenstadt und die Kirchenfeldbrücke für Reisecars öffnen und damit lange, unökologische und unnötige Umleitungsfahrten verhindern. Neue Verkehrsformen wie Metro oder Seilbahn prüfen.

Finanzen und Wirtschaft: Einmal allen Steuerzahlenden Merci sagen und den Topzahlern danken, dass sie in Bern bleiben – trotz vielfältiger Alternativen. Gezielte städtische Wirtschaftsförderung mit dem Ziel der Ansiedelung von KMU-Firmen und der Schaffung von Arbeitsplätzen. Wünschenswertes vom Notwendigen trennen: Die Stadt muss sich auf ihre Kernaufgaben beschränken und das Gewerbe nicht konkurrenzieren. Steuererleichterungen für Firmen mit neuen Jobangeboten für über 50-Jährige und dem Angebot von Kitas für Mitarbeitende. Der kantonale Lotteriefonds ist vermehrt für städtische Anliegen anzugehen, wie es Zürich oder Luzern seit Jahren machen. Einführung einer städtischen Schuldenbremse mit dem langfristigen Ziel, Schulden abzubauen.

Soziales und Integration: Städtisches Anreizsystem für Sozialhilfeempfänger, die sich bemühen, im Arbeitsmarkt Fuss zu fassen. Restriktionen für Faulpelze und renitente Sozialschmarotzer. Restriktive Handhabe bei Einbürgerungen. Der Schweizer Pass ist der Schlusspunkt – und nicht der Anfang – einer erfolgreichen Integration! Klare Ablehnung des Ausländerstimmrechts, da die Mitwirkung heute via Ausländermotion, Ausländerkommission problemlos möglich ist. Vergünstige Wohnungen nur noch an wirklich Bedürftige vergeben. Stimmen und Wählen muss kostenlos werden, Portokosten trägt inskünftig die Stadt Bern.

«Eine Stadt kann nicht über ihre Verhältnisse leben»

Thomas Fuchs, SVP, Kandidat für die Berner Gemeinderatswahlen am 29. November 2020 (Liste 1, Bürgerliches Bündnis) möchte die Bundeshauptstadt künftig in ein positives Licht stellen. Dies bedingt für ihn aber, dass es im Gemeinderat auch bürgerliche Stimmen hat, die Gegensteuer geben bezüglich der rot-grünen Mehrheit, dass Generationen verbunden werden sowie ein Geben und Nehme bezüglich der Gewerbetreibenden. Der «Sparfuchs» plädiert auch dafür, dass es gerade jetzt für Luxuslösungen keinen Platz mehr hat und das Budget dringend ausgeglichen werden muss.

Der Wahlkampf ist im Endspurt. Wie ist es bis jetzt gelaufen?
Thomas Fuchs: Bedingt durch Corona konnten leider fast keine Veranstaltungen stattfinden und der Wahlkampf hat sich sicher vermehrt ins Internet respektive in die sozialen Medien verschoben. Gerade auf den sozialen Medien habe ich neue Kanäle eröffnen können und eine viel breitere Anzahl an Personen erreicht. Die positiven Feedbacks zeigen auf, dass es sich lohnt, innovativ und modern unterwegs zu sein. Mit dem Erzählen von Geschichten rund um meine Person und meine Sicht für Bern will ich den Leuten ermöglichen, mich in dieser Zeit trotzdem besser kennenzulernen, und mich zu entdecken. Aber am Ende des Tages wählen Menschen Köpfe und deshalb machen wir Standaktionen, natürlich mit Maske und dem nötigen Abstand, und suchen so den Kontakt zur Bevölkerung. Wir haben es in den USA gesehen – jede Stimme zählt. Ich gehe von einem sehr knappen Wahlergebnis aus. Bis und mit am 29. November 2020 kann man noch seine Stimme abgeben – mich kann man sogar zwei Mal auf jede Liste schreiben (Gemeinderat Liste 1 Bürgerliches Bündnis, Stadtrat Liste 20).

Ihnen ist ganz wichtig, dass man sich in der Stadt Bern als Gemeinsames versteht. Ist das momentan nicht so und was verstehen Sie konkret darunter?
Wir sollten Alt und Jung nicht trennen, sondern die Generationen verbinden. Die Interessen von Bern kann nicht nur eine rot-grüne Mehrheit wahrnehmen, sondern es braucht im Gemeinderat auch eine bürgerliche Stimme, die sich einbringen kann und nötigenfalls auf die Bremse treten kann oder den Warnfinger erheben kann. Das Gemeinsame ist für mich insofern wichtig, damit sich alle Bürgerinnen und Bürger unserer wunderschönen Stadt in der Exekutive vertreten fühlen. So gibt es andere Sichten und Meinungen, welche viel breiter abgestützt sind – dadurch auch glaubwürdiger und vor allem reflektierter.

Sie betonen immer wieder, dass «wir zu unserem UNESCO Weltkulturerbe Sorge tragen müssen». Sicherheit und Sauberkeit sind ein zentrales Thema für die Stadt Bern und für Sie. Können Sie das erklären?
Besucher der Stadt Bern sollen sich in Bern sicher und wohl fühlen können, an jedem Ort in der Stadt. Mich persönlich stört es, wenn Sandsteinfassaden versprayt werden, wenn man überall den Müll liegen lässt oder nachts in Hausecken uriniert. Irgendjemand muss das am Schluss putzen und diese Kosten tragen dann alle. Wir dürfen nicht vergessen, dass unsere Stadt auch von diesem Label lebt, dass unsere Geschäfte davon profitieren und wir so als Stadt Einkünfte verzeichnen können. Dazu muss man Sorge tragen, das ist grundsätzlich keine Frage, es ist eine Einstellung.

Gemäss Ihnen ist das Budgetdefizit von 41 Millionen Franken gegenüber den Berner Bewohnerinnen und Bewohnern, aber auch den zukünftigen Generationen schlicht unverantwortlich. Wie kann das Berner Budget wieder ins Lot gebracht werden?
Ich komme aus einer privaten Unternehmung und bei uns ist ein Budget im Minus nicht mal ein Gedanke wert. Klar möchte ich dies nun nicht mit meiner Situation im Beruf vergleichen, aber es widerstrebt mir als Betriebswirtschafter eine rote Zahl zu sehen. Eine Stadt kann nicht über ihre Verhältnisse leben, schon gar nicht in der aktuellen Situation mit Covid. Wir haben die Sorgfaltspflicht, ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren und alle nötigen Massnahmen einzuleiten, dass dies erreicht werden kann. Zudem dürfen wir nicht vergessen, was uns im nächsten Jahr wegen Corona unter Umständen noch erwarten kann. Im dümmsten Fall wäre das Defizit noch viel höher. Es liegt mir fern, alles besser zu wissen oder zu beurteilen, wie man das Berner Budget ins Lot bringen kann, dazu müsste ich den Budgetplan sehen und vor allem muss man die Verwaltung einbeziehen und die guten Sparideen bei den mehreren Tausend Mitarbeitenden der Stadt Bern einholen. Aber grundsätzlich gilt, ich kann nicht mehr ausgeben als ich habe. Wenn ich schon weiss, dass es schwierig wird, dann gebe ich sicherlich nicht mehr aus. Das macht niemand. Man muss auch vermehrt wieder mit gesundem Menschenverstand planen und projektieren, für Luxuslösungen gibt es keinen Platz mehr.

Bern braucht bezahlbaren Wohnraum und muss den Platz in Bern noch viel effektiver ausnutzen. Wie würden Sie da vorgehen?
Man muss es ermöglichen, dass man bei Umbauten Dachstöcke ausbauen kann und Liegenschaften modernisieren darf. Es ist mir ein Rätsel, wieso man bei den heutigen teuren Landpreisen nur 5-stöckig baut. Das macht die einzelnen Wohnungen teurer. Man muss den Raum optimal ausnützen und halt auch höher bauen. Dies senkt dann die durchschnittlichen Kosten pro Wohnung. Es muss auch nicht immer alles luxussaniert werden, es gibt viele Leute, die ziehen günstigen Wohnraum vor. Mit einem verdichteten Bauen im überbauten Gebiet wird ermöglicht, dass Naherholungsgebiete noch lange erhalten bleiben. Aus diesem Grunde lehne ich es auch ab, dass im Wald gebaut werden soll (Stichwort: Waldstadt), oder dass man wegen dem Bau der geplanten BLS-Werkstätte massivste Eingriffe in die Natur vornimmt.

Sie machen sich auch für die Gewerbetreibenden in der Stadt Bern stark. Wo drückt bei den Gewerblern der Schuh und wie kann man ihre Rahmenbedingungen verbessern?
Weniger Gebühren, weniger Vorschriften und Kontrollen und mehr Eigenverantwortung, Steuerliche Anreize für Firmen, die Lehrlinge ausbilden oder Menschen mit einer Beeinträchtigung einstellen oder Leute über 60. Die Klein- und Mittelbetriebe KMU sind mitunter ein Gesicht unserer Stadt, sie beleben uns, finanzieren uns und sind auch ein Vermarktungsmittel für die Stadt Bern. Es ist eben nicht nur ein Nehmen, es ist auch ein Geben.

Die Verwaltung in Bern hat noch Luft nach oben. Sehen Sie das auch so?
In jeder Verwaltung (Bund, Kanton und Gemeinde) hat es noch Luft nach oben. Die Verwaltung ist in den letzten Jahren übermässig gewachsen und es wurden neue Stellen geschaffen, als man schon längst hätte erkennen müssen, dass sich die Einnahmen reduzieren werden. Gerade rund um das Thema Digitalisierung hinkt die Stadt gewaltig hinten nach. Es ist eines der vordringlichsten Themen unserer Stadt im Umgang mit den Kunden – nämlich dass wir digitale Lösungen auf den verschiedensten Ebenen anbieten. Dies gibt der Stadt Bern ein modernes Gesicht und lässt nicht den Amtsschimmel wiehern. Ebenfalls muss erkannt werden, dass der Kunde – sprich der Steuerzahler – die Löhne bezahlt. Nur dadurch wird der Kunde auch zum König. Was mich immer wieder irritiert, sind die Öffnungszeiten. Es ist ja nicht nur in Bern so, aber wir müssen den Kunden in den Fokus nehmen und von ihm lernen, was er braucht, wie er es braucht und auch wann. Dies ermöglicht die richtigen innovativen, digitalen Schritte zu machen. Am Ende des Tages entschlacken wir dadurch die Verwaltung und senken Kosten.

Sie bezeichnen sich als Steuer- und Sparfuchs für Bern. Was heisst das konkret?
Ich habe gerne mit Zahlen zu tun und habe schon in der Schule lieber Rechnungsaufgaben gelöst statt Sport gemacht. Mein Ziel ist es, so zu sparen, dass die meisten Leute es gar nicht merken, aber dass die Stadt Bern wieder ins Lot kommt, welches für die zukünftigen Generationen tragbar ist. Es ist ökonomischer Unsinn, in einer so schwierigen Zeit wie jetzt ein solches Defizit zu planen. In keiner Firma würde man so budgetieren dürfen. Meine Grossmutter hat immer gesagt «man kann nur so viel Geld ausgeben, wie man zur Verfügung hat». Unsere Stadt hat wohl keine Grossmutter. Oder wie mein Vater immer sagte. «Schaff und erwirb, zahl Steuern und stirb». Für mich kann und darf das nicht das Motto einer Regierung sein.

Sie grüssen die Leute nicht erst im Wahlkampf. Respekt ist Ihnen sehr wichtig – gerade auch in der Politik. Wie steht es um das politische Klima, welche Beobachtungen machen Sie da?
Jede und jeder kann eine gute Idee haben und diese muss man umsetzen. Wer Menschen nicht mag, sollte nicht in die Politik einsteigen. Ich bedaure, dass durch Social Media zu oft ein links-rechter Graben geöffnet wird. Wenn wir so weiterpolitisieren, verliert die Mitte an Tragkraft, und wir haben ein System, wie wir es aus den USA kennen. Das wiederum finde ich persönlich nicht ideal, weil es nicht nachhaltig ist. Die gelebte Demokratie unseres Landes ist unantastbar.

Was wünschen Sie sich für die Zukunft der Bundeshauptstadt?
Dass Bern wieder vermehrt mit positiven Schlagzeilen von sich reden macht, im Kanton Bern und auch national. Bern hat sehr viel zu bieten, aber wir haben oft Angst darüber zu sprechen, dies zu präsentieren oder entsprechend aufzutreten. Dabei geht es mir nicht darum grosse Geschichten zu schreiben – aber steter Tropfen höhlt den Stein. Wir haben es in den letzten Jahren verpasst, dass wir unseren Platz auf der Schweizer Landkarte mit einem dicken Ausrufezeichen begleitet sehen. Es fehlen die spannenden Anlässe, die innovativen Ideen, die positive Kommunikation. Mir kommt es oft vor, als wären wir am Einschlafen und nur noch am Verwalten. Hoffentlich wird der 29. November 2020 auch zu einem Weckruf.

Interview: Corinne Remund

Nachgefragt…

Folge 1: Thomas Fuchs, der unermüdliche Schaffer für Bern?

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Folge 2: Warum ist Thomas Fuchs ein aktiver Samariter?

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Folge 3: Hat Thomas Fuchs wirklich eine soziale Ader?

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Folge 4: Was fehlt Thomas Fuchs in der Stadt Bern?

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Folge 5:  Welche innovativen Ideen hat Thomas Fuchs?

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Folge 6: Thomas Fuchs und die Babyklappe

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Folge 7: Welche Werte sind Thomas Fuchs wichtig?

Oh ja – Kritik ist berechtigt

Nein, es geht nicht um die illegale Besetzung des Bundesplatzes durch Minderjährige und es geht auch nicht um den unwürdigen Antrag der Sozialdemokraten der Stadt Bern (SP/JUSO), welche dem Tierparkverein Dählhölzli sage und schreibe 300’000 Franken jährlich streichen wollen. Diese beiden Themen wären Grund genug die Verantwortlichen mit reichlich Kritik einzudecken.

Es geht um etwas viel Bedeutenderes, nicht nur für Stadt und Kanton Bern, sondern für unser Land – die Schweiz. Vergangene Woche äusserte sich Alt-Bundesrat Johann Schneider-Ammann (FDP) ungewohnt direkt und kritisch zum Rahmenabkommen. Erfolgt sind dann auch erstaunlich deutlich ablehnende Kommentare der Sozialpartner, namentlich von Gewerkschaften und Gewerbeverband und sogar CVP-Präsident Gerhard Pfister stimmt in den Chor ein.

Was ich und die SVP seit langem überall erwähnen wird nun immer breiteren Kreisen bewusst. Das EU-Rahmenabkommen heisst für die Schweiz eine automatische Rechtsübernahme, die Unterstellung unter das EU-Gericht und deren Straf- und Sanktionsmassnahmen.

Nur wenige Tage nach dem alt bundesrätlichen Appell gegen das Rahmenabkommen wurde ein Brief der Sozialpartner mit einer Stellungnahme zum vorgeschlagenen institutionellen Abkommen an den Bundesrat publik. Die Sozialpartner – zusammengesetzt aus Travail.Suisse, dem Gewerkschaftsverbund, dem Gewerbe- und dem Arbeitgeberverband – kritisieren gemeinsam, dass das vorgeschlagene Rahmenabkommen «unseren Lohnschutz unterhöhlt» und damit die Schweizer Löhne gefährdet. Aufgrund der im Abkommen fehlenden Schranken gegen das Unionsbürgerrecht verlangen die Sozialpartner ausserdem Garantien von der EU, dass EU-Bürger nicht an Schweizer Sozialleistungen anzapfen können, ohne jemals in der Schweiz gearbeitet zu haben. Als dritter Punkt wird nicht akzeptiert, «dass die Schweiz neue EU-Gesetze fast automatisch übernehmen muss (dynamische Rechtsübernahme) und dass in Streitfällen der europäische Gerichtshof als letzte Instanz entscheidet.» Diese Kritik zeigt den Kern des Problems auf: Es geht um nichts anderes als unsere Selbstbestimmung und Demokratie.

Das Schweizer Stimmvolk hat nun mehrmals an der Urne bestätigt, dass es an den bilateralen Verträgen festhalten will. Genau dieser Bilateralismus ginge aber nun fundamental verloren.
Die Problematik geht weiter: Die Erweiterung der Guillotineklausel im neuen Vertragssystem, das ohnehin schon neue Sanktionsmöglichkeiten – in der Form von sogenannten Ausgleichsmassnahmen (sprich Strafen!) – vorsieht, ist ungerechtfertigt. Was das Komitee EU-No und die SVP schon lange dargelegt haben, kommt nun also mit Nachdruck an die breite Öffentlichkeit.

Fakt bleibt: Es kann nicht sein, dass ein einseitig europäisches Gericht über das Verhältnis zwischen der EU und einem Nichtmitglied entscheidet. Vergessen wir nicht, die EU hat logischerweise andere Interessen als unser Land. Die EU strebt seit langen an, die Schweiz faktisch in die EU zu integrieren, denn unser Land ist eine finanziell potente Braut, die ihre Rechnungen pünktlich begleicht. Die EU wird sich daher auch kaum kompromisswillig zeigen und wird vielmehr auf ein Rahmenabkommen drängen, welches faktisch einem EU-Beitritt gleichkommt und unser Land eingliedert, institutionell und inhaltlich.

Die Frage ist nun, ob Bundesrat und Bundesparlament den Mut haben, der EU die Stirn zu bieten und nötigenfalls das Rahmenabkommen einseitig für tot zu erklären und damit die direkte Demokratie, die Souveränität und Schweizer Eigenheiten wie Lohnschutz und Tierschutz zu verteidigen.

Ich habe die Hoffnung jedenfalls noch nicht aufgegeben, trotz zahlreicher (vor allem heimlicher) EU-Fans in Verwaltung und Parlament. Nicht umsonst habe ich schon vor vielen Jahren meine Homepage in weiser Vorahnung unter dem Namen www.nein.eu reserviert. Der gesunde Menschenverstand dürfte nämlich am Schluss siegen.

Thomas Fuchs

«Grosskonzerne und KMU werden zum Freiwild!»

Die Konzernverantwortungsinitiative (KVI) greift gemäss Thomas Fuchs, Kandidat der emeinderatswahlen in Bern sowie Präsident der SVP Stadt Bern und Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler Schweiz, die Grundprinzipen unseres Rechts- und Wirtschaftssystems an. 99 Prozent der Schweizer Unternehmen verhalten sich vorbildlich. Deshalb lehnt er die KVI, über die am 29. November abgestimmt wird, ganz klar ab.

Thomas Fuchs, Sie sind gegen die Konzernverantwortungsinitiative (KVI). Was sind Ihre Hauptargumente dagegen?
Thomas Fuchs: Das einzig gute ist der Titel: «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt». Die Konzernverantwortungsinitiative (KVI) ist extrem und schadet der Schweiz erheblich: Unter dem Deckmantel von Solidarität und Verantwortung greift das Initiativkomitee die Grundprinzipien unseres Rechts- und Wirtschaftssystems an: Die Initiative schafft die Unschuldsvermutung (Stichwort: Beweislast-Umkehr) für unsere Firmen de facto ab. Kläger aus dem In- und Ausland können damit künftig Schweizer Unternehmen ohne Belege für ihre Schuld einklagen. Zudem sollen unsere Firmen direkt auch für die Missetaten ihrer ausländischen Lieferanten geradestehen – also Verstösse, die nicht sie selbst gemacht haben. Die Initiative macht unsere Grossunternehmen, wie auch die kleinen und mittleren Betriebe (KMU), zum Freiwild für die ausländische Klage-Industrie. Ausländische Anwaltskonzerne könnten gar auf Kosten der Steuerzahlenden Gratisklagen gegen unsere Firmen einreichen. Aber: Kein Unternehmen ist gezwungen, seinen Sitz in der Schweiz zu behalten. Man darf dabei nicht vergessen, dass allein die fünf grössten Konzerne dem Schweizer Fiskus jährlich rund fünf Milliarden Franken Steuereinnahmen einbringen.

Schweizer Grosskonzerne werden von den Initianten als Übeltäter bezeichnet, die unter anderem rechtsfreie Räume ausnützen etc. Ist das nicht etwas übertrieben?
In der Tat, es ist übertrieben, wenn nicht gar gelogen. 99 Prozent der Schweizer Unternehmen verhalten sich vorbildlich. Es geht nicht an, dass wir ein Haftungskonstrukt schaffen, so dass diese Unternehmen unverschuldet enormen Klagerisiken ausgesetzt werden, nur um einige schwarze Schafe zu bestrafen. Hinzu kommt, dass sich Konzerne und Firmen in der Schweiz bereits heute nicht in einem rechtsfreien Raum bewegen. Schweizer Unternehmen müssen sich an Gesetze halten und sie haften nach geltendem Recht bereits für Fehlverhalten im In- und Ausland – und auch für ihre Tochtergesellschaften im Ausland, sofern sie diese rechtlich kontrollieren. Es ist bedenklich, dass sogar die Landeskirche bei dieser Lügenkampagne mitmacht, obwohl gerade die Kirche von Zwangssteuern von Firmen am meisten profitiert.

Es ist doch für unsere Grosskonzerne wie auch KMU selbstverständlich, dass sie die Menschenrechte und internationalen Umweltstandards im Ausland respektieren!
Allerdings! Es ist für Schweizer Unternehmen eine Selbstverständlichkeit, Menschenrechte und internationale Umweltstandards einzuhalten. Es ist zudem auch eine Selbstverständlichkeit, dass Schweizer Unternehmen, welche dies unterlassen und damit Schaden anrichten, zur Verantwortung gezogen werden. Schon heute haften Schweizer Firmen für Fehlverhalten im In- und Ausland. Es ist jedoch reine Polemik, wenn man traurige Kindergesichter für eine billige Abstimmungskampagne missbraucht und behauptet, man verseuche bewusst Trinkwasser und vergifte Kinder. Gleichzeitig wählt man einen heuchlerischen Initiativtitel, weil man die Stimmberechtigten bewusst in die Irre führen will. Was wir nicht unterstützen können, ist das schädliche Haftungskonzept der Initiative, das mit unseren Rechtsprinzipien bricht: Die Initiative verlangt eine weltweit beispielslose automatische Haftung ohne Eigenverschulden für Schweizer Firmen bezüglich des Verhaltens von eigenständigen Lieferanten.

Unsere KMU wären gemäss Initianten von der Initiative ausgenommen. Stimmt das und wie stark sind KMU davon betroffen?
Auch diese Behauptung der Initianten ist falsch. Hier gilt es drei Punkte zu beachten:

  • Die Initiative sieht Erleichterungen für KMU bei den Sorgfaltspflichten vor, nicht aber bei der Haftung. Um sich vor einer solchen Haftung zu bewahren, müssen die KMU künftig belegen, dass eine umfassende Sorgfaltsprüfung durchgeführt wurde – so gibt es eben im Endeffekt keine Erleichterungen für KMU.
  • Bei 80’000 Schweizer KMU gibt es zudem überhaupt keine Erleichterungen, weil sie im Risiko-Sektor tätig sind.
  • Zudem: Sobald ein KMU mit einem Grossunternehmen einen Auftrag abwickelt, wird das KMU von der Initiative erfasst, weil das Grossunternehmen die entsprechenden Auflagen über Back-to-back Verträge weitergeben muss.

Hilft die KVI wirklich Menschen in Entwicklungsländern oder gibt die Initiative nur vor, Gutes für die Menschen in aller Welt zu tun?
Schweizer Unternehmen schaffen in Entwicklungsländern Tausende von Jobs, zahlen Steuern und tragen Schweizer Erfolgsmodelle – wie das Lehrlingswesen – in die Welt hinaus. Entwicklungsländer schätzen Privatinvestitionen, denn mit Investitionen kommt auch Know-how ins Land und die wirtschaftliche Tätigkeit wird angeregt. Die Initiative führt hingegen zu einem Rückzug von Schweizer Firmen aus Entwicklungsländern. Mit der Initiative müsste ein Unternehmen sicherstellen, dass es weder bei Tochterunternehmen noch bei sämtlichen Geschäftspartnern und Zulieferern weltweit zu Verletzungen von Menschenrechten und Umweltstandards kommt. Das ist in bestimmten Regionen, insbesondere in Entwicklungsländern, nicht möglich. Entsprechend ist zu erwarten, dass Unternehmen die Zusammenarbeit mit bestimmten Lieferanten in Risikogebieten beenden – dies dürfte vor allem kleinere, lokale Lieferanten treffen

Können Sie die Anliegen der Initianten dennoch nachvollziehen?
Selbstverständlich kann ich – und ich wage zu behaupten jedermann – die Ziele der Initiative nachvollziehen. Die Instrumente der Initiative sind jedoch extrem und schädlich. Zudem möchte ich nochmals betonen, dass es für die Schweizer Unternehmen bereits heute eine Selbstverständlichkeit ist Menschenrecht und Umweltstandards einzuhalten – und auch dafür geradezustehen, falls ein Schaden passiert.

Bundesrat und Parlament haben bei einem Nein der Initiative einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, der die Anliegen der Initianten wie auch der Wirtschaft berücksichtig. Unterstützen Sie diese bundesrätliche Alternative und wieso?
Gut ist, dass der Gegenvorschlag grundsätzlich international abgestimmt ist und sich am Ansatz der UK, der EU, Australiens und USA orientiert. Der Gegenvorschlag ist jedoch schärfer ausgestaltet als in vielen Ländern. Es ist wichtig, dass dieser auf Verordnungsstufe noch praktikabler ausgestaltet wird.

Was passiert, wenn die KVI angenommen wird?
Die Initiative schafft neue, enorme Risiken für Unternehmen. Dies ist ein weiterer Punkt, der den Wirtschaftsstandort Schweiz ebenso schwächt, wie die gleichzeitig zur Abstimmung gelangende Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten». Man muss sich vor Augen führen: Kein Unternehmen ist gezwungen, seinen Sitz in der Schweiz zu behalten. Würden sich diese Konzerne aufgrund der schädlichen Initiative aus der Schweiz zurückziehen, liesse sich ein Abstieg der Schweiz in die B-Liga nicht mehr abwenden. Das Resultat wären «portugiesische» Verhältnisse bei uns – sei es bei den Spitälern, den Schulen und den Strassen.

Interview: Corinne Remund

«Es braucht neue Köpfe und Ideen!»

Thomas Fuchs kandidiert am 29. November 2020 für den Gemeinderat Bern. Die heutigen politischen Verhältnisse im Berner Gemeinderat sind ihm zu einseitig. Zudem macht er sich Sorgen, wenn nur Linke und Grüne das Zepter in der Hand haben. Er hofft auf einen Rutsch nach rechts und hat einen grossen Strauss an Optimierung bereit.

Sie sind über 20 Jahre in der Politik tätig (National-, Gross- und Stadtrat) Ebenso sind Sie Präsident der SVP Stadt Bern und der SVP Bümpliz. Welche prägenden Erfahrungen haben Sie dabei gemacht?
Thomas Fuchs: Politik braucht Ausdauer und einen breiten Rücken. Ich habe in all den Jahren immer wieder Bürgerinnen und Bürger mit guten Ideen kennenlernen dürfen. Volksnah zu sein und mit Jung und Alt jeglicher Herkunft zu diskutieren ist für mich Pflicht und nicht Last. Mir macht Politik Freude und ich bin bereit, dafür viel Zeit einzusetzen. Wer sich engagiert, wird auch kritisiert. Damit muss man leben können und es ist auch nicht verboten, mal eine Meinung zu ändern. Ich wünschte mir vor allem mehr junge Menschen, die sich politisch engagieren und sich in Dossiers einarbeiten, statt an Demos teilzunehmen und Fahnen zu schwenken.

Was hat Sie bewogen für den Berner Gemeinderat zu kandidieren?
Die heutigen politischen Verhältnisse im Berner Gemeinderat sind zu einseitig, und diese Folgen spüren alle: Immer mehr Dogmen bestimmen die Handlungsweise – aus der progressiven Linke wurde innert wenigen Jahren ein Hort intoleranter und extremistischer Weltanschauungen. Ich will, dass man über den Tellerrand hinausschaut, damit Bern wieder als moderne und innovative Stadt wahrgenommen wird. Es macht mir Sorgen, wenn die Zukunft der Stadt Bern nur von Linken und Grünen bestimmt wird. Bürgerliche Anliegen finden seit Jahren keine Berücksichtigung. Es ist für eine Bundesstadt inakzeptabel, dass weder FDP noch SVP eine Vertretung im Gemeinderat haben und bewusst ausgegrenzt werden. Das passt nicht zu Bern und auch nicht zur Schweiz. Demokratie heisst für mich Freiheit und politische Vielfalt. Bern muss die Bewohnerinnen und Bewohner begeistern und nicht verwalten!

Die grossen Schweizer Städte werden mehrheitlich von linker Seite regiert. Wie haben die Bürgerlichen eine Chance in Bern wieder das Zepter in die Hand zu kriegen?
Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger können mit ihrem Stimmzettel entscheiden und die Liste «Bürgerliches Bündnis» einlegen. Wer mir speziell vertraut, kann natürlich auch meinen Namen 2 x auf jede Liste schreiben. Wer nicht wählt, der lässt die anderen entscheiden und muss diese Entscheid dann auch mittragen und mitfinanzieren. Wer beim Ausfüllen Unterstützung oder Rat braucht darf sich auch ungeniert direkt bei mir melden (Tel. 031 981 34 40).

Wie kann die Stadt Bern von seiner sogenannten Retropolitik wegkommen?
«Sie ist die Schönste, die wir je gesehen haben.» Diese Worte verfasste der Dichter und Denker Johann Wolfgang von Goethe in einem Brief an seine damalige Freundin, als er sich im Jahre 1779 in Bern aufhielt und von der Stadt an der Aare schwärmte. Man darf sich jedoch zu Recht fragen, ob Goethe heute wohl noch die gleichen Worte finden würde. Bern ist zweifellos die schönste Stadt auf der ganzen Welt und seit Geburt der Ort, wo ich mich «daheim» fühle. Dennoch hat sich Bern in den vergangenen Jahren stark negativ verändert: Die rot-grüne All- und Übermacht hinterlässt nicht nur in der Verkehrspolitik ihre Spuren. Anstatt, dass sich die Ausgaben nach den Einnahmen zu richten haben, wie in jedem privaten Haushalt, richten sich in Bern die Einnahmen nach den Ausgaben. Die Stadtfinanzen drohen aus dem Ruder zu laufen und niemand merkt es bzw. alle schauen zu. Für mich ist daher klar: es braucht neue Köpfe im Gemeinderat, es braucht neue Ideen und vor allem braucht es auch kritische Mitwirkende, damit alle Seiten eines Entscheides abgewogen und mitberücksichtigt werden können.

Ihr Motto: «Bern muss die Bewohnerinnen und Bewohner begeistern und nicht verwalten.» Was ist der Weg dazu?
Wer in Bern lebt soll Bern mögen und lieben und mitreden. Ich wünsche mir mehr Kundenorientierung bei der städtischen Verwaltung durch weniger Vorschriften, effizientere Abläufe und kundenfreundlichere Öffnungszeiten. Die Verwaltung ist für die Bürger da und nicht umgekehrt. Es gilt, die Stärken der Digitalisierung zu nutzen und E-Gouvernement auszubauen, namentlich bei Bewilligungsverfahren. Zahlungen mit Kryptowährungen oder Apps zu zulassen. Auch in der Bundesstadt soll man mit Bitcoin zahlen können. Berner sind weder langsam noch verstaubt. Innovation ist nicht nur im Kanton Zug ein Thema. Zudem ist die Freiwilligenarbeit und Nachbarschaftshilfe zu stärken. Die Stadt Bern soll zusammen mit gemeinnützigen Organisationen eine Plattform schaffen, wo Menschen anderen Menschen iIhre Unterstützung anbieten können (diese können unterschiedlichste Formen aufweisen, z.B. im Haushalt helfen, Einkäufe besorgen, etc.). Besonders ältere Menschen leiden oft unter zunehmender Einsamkeit. Andererseits könnten Sozialhilfeempfänger, aber auch Menschen mit einer physischen oder geistigen Einschränkung sinnvolle Beiträge an die Allgemeinheit leisten und sich nicht unnütz vorkommen. Ein aktives Vereinsleben bringt Menschen aus allen Schichten und Altersklassen zusammen. Es gibt noch viel zu tun in Bern.

Interview: Corinne Remund


Das wären seine Hauptanliegen  als Berner Gemeinderat:

Sicherheit und Sauberkeit: Keine Duldung von Gewalt gegen Blaulichtorganisationen (Polizei, Sanität und Feuerwehr). Nulltoleranz durchsetzen! Videoüberwachung an Hot-Spots. Keine Sonderrechte für die Reitschule. Sprayereien rigoros und sofort entfernen.

Bau und Stadtentwicklung: Behindertengerechtes Bauen für ältere Menschen und Menschen mit einer Beeinträchtigung vorantreiben. Dächer begrünen, Solaranlagen ausbauen. Raum bei bestehenden Liegenschaften besser nutzen. Erhöhung der Artenvielfalt in der Stadt Bern (z.B. in Zusammenarbeit mit dem Tierpark Bern eine kleine Schafherde einer Pro Specie Rara Rasse zulegen und diese als mobile Rasenmäher auf städtischen Wiesen einsetzen).

Verkehr: Schikanen im Strassenverkehr und Unfallgefahren reduzieren. Öffentlichen Verkehr attraktiveren mittels vergünstigten Bernmobil-Abos für Bernerinnen und Berner mit Hauptwohnsitz Stadt Bern und für Fahrten an Randzeiten. «Grüne Wellen» verflüssigen den Verkehr, verhindern unnötige Staus und sind ein effektiver Beitrag für die Umwelt (= weniger Abgase). Innerstädtischen Verkehr vermindern durch die Schaffung von günstigen Park and Ride Möglichkeiten am Stadtrand oder durch den Bau neuer unterirdischer Parkhäuser. Neue Parkplätze für Reisecars in der Innenstadt und die Kirchenfeldbrücke für Reisecars öffnen und damit lange, unökologische und unnötige Umleitungsfahrten verhindern. Neue Verkehrsformen wie Metro oder Seilbahn prüfen.

Finanzen und Wirtschaft: Einmal allen Steuerzahlenden Merci sagen und den Topzahlern danken, dass sie in Bern bleiben – trotz vielfältiger Alternativen. Gezielte städtische Wirtschaftsförderung mit dem Ziel der Ansiedelung von KMU-Firmen und der Schaffung von Arbeitsplätzen. Wünschenswertes vom Notwendigen trennen: Die Stadt muss sich auf ihre Kernaufgaben beschränken und das Gewerbe nicht konkurrenzieren. Steuererleichterungen für Firmen mit neuen Jobangeboten für über 50-Jährige und dem Angebot von Kitas für Mitarbeitende. Der kantonale Lotteriefonds ist vermehrt für städtische Anliegen anzugehen, wie es Zürich oder Luzern seit Jahren machen. Einführung einer städtischen Schuldenbremse mit dem langfristigen Ziel, Schulden abzubauen.

Soziales und Integration: Städtisches Anreizsystem für Sozialhilfeempfänger, die sich bemühen, im Arbeitsmarkt Fuss zu fassen. Restriktionen für Faulpelze und renitente Sozialschmarotzer. Restriktive Handhabe bei Einbürgerungen. Der Schweizer Pass ist der Schlusspunkt – und nicht der Anfang – einer erfolgreichen Integration! Klare Ablehnung des Ausländerstimmrechts, da die Mitwirkung heute via Ausländermotion, Ausländerkommission problemlos möglich ist. Vergünstige Wohnungen nur noch an wirklich Bedürftige vergeben. Stimmen und Wählen muss kostenlos werden, Portokosten trägt inskünftig die Stadt Bern.

ZUR PERSON

Breites berufliches Rüstzeug mit Leadership

  • Direktionsmitglied einer Schweizer Bank
  • seit 30 Jahren in der Finanzbranche tätig, darunter Weiterbildungen in den USA
  • dipl. Immobilienverwalter mit eidg. Fachausweis
  • höheres Studium als dipl. Betriebswirtschafter HF
  • gute Fremdsprachenkenntnisse in Französisch und Englisch
  • Oberst der Schweizer Armee im Bereich der Kurse zum Kriegsvölkerrecht
  • Herausgeber und Chefredakteur der Zeitungen DIE IDEE und BernAktuell

Gut vernetzt und jahrelange Erfahrung in der Politik

  • Über 20 Jahre parlamentarische Tätigkeit im National-, Gross- und Stadtrat
  • Präsident der SVP Stadt Bern und der SVP Bümpliz
  • Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler BDS
  • Präsident seit über 25 Jahren in diversen sozialen und ehrenamtlichen Institutionen (Samariterfahrdienst, Verband der Krankenmobilienmagazine)
  • Präsident der Philanthropischen Gesellschaft UNION Bern
  • Präsident der Schweizerischen Vereinigung Pro Libertate (gegr. 1956)
  • Präsident des Parteiunabhängigen Informationskomitees PIKOM (in Aarau)
  • Erfolgreicher Initiant zur Senkung der Gemeinderatslöhne («200‘000 Franken sind genug!»)

Soziales Engagement durch Eigeninitiativen

  • Initiant des Samariterpreises zur Auszeichnung von Vereinen, Projekten und Privatpersonen, welche Nächstenliebe vorleben und die ehrenamtliche Arbeit stärken.
  • Gründer des Samariterfahrdienstes Bern-Biel-Thun, bei dem vier Mietbusse bis 14 Plätze, eine Ambulanz sowie ein Nothilfeanhänger zu kostengünstigen Tagespauschalen gemietet werden können. Das Angebot wird unter anderem auch von zahlreichen Kunstschaffenden und Musikbands genutzt, die dadurch ihr Equipment einfach und preiswert transportieren können.
  • Urheber der Einführung von Babyklappen im Kanton Bern.
  • Mitinitiant der eidgenössischen Volksinitiative «für die lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäte».
  • Verleihung des Prix UNION für innovative Geschäftsprojekte.

«Von der physischen Sicherheit profitiert die gesamte Wirtschaft unseres Landes»

Die Stimmberechtigten entscheiden an 27. September 2020 über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Die Vereinigung Pro Libertate setzt sich vehement dafür ein. Ihr Präsident Thomas Fuchs – altNationalrat und aktuell Berner Gemeinderatskandidat – appelliert an den gesunden Menschenverstand der Schweizer Bevölkerung. Denn Schutz und Sicherheit für die Menschen und ihre Freiheit sind die Grundpfeiler für die Stabilität der Schweiz. Zudem ist der Ersatz der Flugzeuge von grosser wirtschaftlicher Bedeutung und sichert viele Aufträge und Arbeitsplätze.

Pro Libertate setzt sich für ein Ja zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge ein. Was sind Ihre Hauptargumente dafür?

Thomas Fuchs: Schutz und Sicherheit für die Menschen und ihre Freiheit sind die Grundpfeiler für die Stabilität der Schweiz. Sie bilden die Basis für eine gesunde gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. Nur wenn wir unsere Flotte rechtzeitig ersetzen, können wir die Sicherheit in unserem Land und den Schutz der Bevölkerung weiterhin gewährleisten. Alle Institutionen, die dazu beitragen, sind wichtig, wie zum Beispiel: Polizei, Grenzwachtkorps, Feuerwehr, Ambulanz, Zivilschutz, Cybereinheiten und auch die Armee als Sicherheitsreserve. Die Luftwaffe der Armee schützt den Luftraum auch zugunsten der zivilen Behörden. Es geht um den Ersatz der Tiger aus dem Jahre 1978 und der F/A18 aus dem  Jahre 1996. Moderne Kampfflugzeuge sehen heute anders aus. Der Entscheid von heute betrifft den Schweizer Luftraum im Jahre 2030. Der Schutz des eigenen Luftraums und die Landesverteidigung können nicht delegiert werden.

Sie argumentieren, als neutrales Land muss sich die Schweiz selbst schützen können. Wieso ist das wichtig, die Schweiz ist ja von befreundeten Staaten umgeben?

In der Corona-Krise haben wir alle miterlebt, wie freundlich unsere Nachbarstaaten mit uns umgehen. Schutzmasken und medizinische Güter wurden an der Grenze blockiert und jedes Land schaute nur für sich. Wenn wir im Ernstfall zudem auf die Luftwaffen der Nachbar basieren wollen, dann werden wir diese auch mitfinanzieren müssen und hätten selber nichts zu sagen. Von der Schweiz als sicheres Land wird erwartet, dass wir uns selber und eigenständig schützen können.

Für Pro Libertate ist ein Nein zu neuen Kampfflugzeugen automatisch auch ein Nein zur Armee und der Sicherung der Schweiz. Wieso sind diese Kampfflugzeuge so existenziell für die Schweizer Armee?

Wenn der Luftraum nicht gesichert werden kann, dann sind auch die Bodentruppen und die Infrastruktur nicht mehr geschützt. Die meisten Gegner der Flugzeugbeschaffer sind letztendlich die Armeeabschaffer der ersten Stunde. Man will die Armee weiter schwächen um sie dann eines Tages ganz abzuschaffen. Die bekannte Salamitaktik läuft seit Jahren so.

Viele, vor allem junge Menschen in der Schweiz, scheint nicht mehr klar zu sein, weshalb unser Land eigentlich eine Armee braucht. Was würden Sie ihnen antworten?

Der Spruch «jedes Land hat eine Armee, die eigene oder eine fremde» macht auch heute Sinn. Die Welt ist leider nicht friedlicher geworden. Wenige Flugstunden entfernt sind Kriege im Gang. Im Ernstfall wird es zu spät sein, eine Armee aufzubauen. Wir müssen uns für den schlechtesten Fall vorbereiten. Es ist wie mit der Feuerwehr – man muss bereit sein und wenn man sie nicht braucht umso besser. Die vielfältigen Aufgaben der Armee kann keine andere Organisation übernehmen, die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee schon gar nicht.

Schon beim Gripen hiess es, ohne den Flieger sei die Luftverteidigung nicht mehr zu gewährleisten. Es ging doch. Jetzt tönt es wieder gleich. Warum sollen wir das glauben?

Es ging, weil wir mit den alten Flugzeugen den Dienst erledigt haben und jetzt die Kapazitätsgrenzen erreichen. Das Nein zum Gripen war eine Diskussion um den Flugzeugtypen und ging daher am Schluss verloren. Dieses Mal geht es um die Grundsatzfrage, ob wir unseren Lauftraum selber schützen wollen oder nicht.

Die Schweiz wurde Corona bedingt finanziell arg durchgeschüttelt. Kann sie sich die sechs Milliarden teuren Kampfjets überhaupt leisten oder ist das nicht eine Verschleuderung von «Steuermilliarden»?

Im Gegenteil, die Beschaffung führt zu Milliardenaufträgen für die Schweizer Industrie und Sicherheit gibt es nun einmal nicht zum Nulltarif. Der Kauf ist eine Investition über viele Jahre hinaus. Der Bund verwendet zur Finanzierung ausschliesslich das ordentliche Armeebudget. Es wird kein Geld an anderen Orten des Bundeshaushalts fehlen. Wird die Vorlage abgelehnt, verbleibt das Geld im Armeebudget.

Die SP schlägt vor, einen günstigeren Jet für den Luftpolizeidienst zu beschaffen und die aufgefrischten F/a-18 für den Einsatz in Notfall bereit zu haben. Wieso überzeugt diese Idee Pro Libertate nicht?

Die SP will die Armee abschaffen und will nun mit taktischen Vorschlägen ein NEIN herbeiführen. Wir alle fliegen nicht gerne mit alten Flugzeugen in die Ferien, auch wenn diese unterhalten werden. Die Technik ist weit fortgeschritten und es ist nun an der Zeit, neue Flugzeuge zu beschaffen, statt alte teuer zu sanieren. Pro Jahr bestehen rund 40 Fälle, bei welchen ein Luftfahrzeug entweder die Lufthoheit verletzt, die Luftverkehrsregeln missachtet oder sich in einem Notfall befindet und damit einen Einsatz von Kampfflugzeugen bedarf.

Der Ersatz von Flugzeugen ist gemäss Pro Libertate auch von grosser wirtschaftlicher Bedeutung. Erklären Sie das!

Der Ersatz der Flugzeuge ist wirtschaftlich von grosser Bedeutung, um den Luftraum über Produktionsanlagen, Forschungslabors, Logistikterminals und Bildungseinrichtungen schützen zu können. Unternehmen vertrauen auf die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze und investieren in den Standort Schweiz. Dadurch werden Arbeitsplätze geschaffen und der Wohlstand in der Schweiz wird garantiert. Von der physischen Sicherheit profitiert die gesamte Wirtschaft unseres Landes. Die Sicherheit in der Schweiz ist deshalb ein wesentlicher Standortfaktor. Ausländische Firmen, welche Aufträge erhalten, werden diese in der Schweiz kompensieren müssen. An erster Stelle steht die Maschinenindustrie, an zweiter die Metallindustrie und an dritter die elektronische und elektrotechnische Industrie.

Sagt das Volk – wie schon beim Gripen 2014 – Nein zu den Kampfflugzeugen. Was bedeutet das für die Schweiz?

Es wäre bedauerlich, für die Schweiz, für den Wirtschaftsstandort und letztendlich wäre es ein schwerer Schlag gegen die Sicherheit in unserem Land. Es liegt kein Plan B vor. Nur mit einem JA am 27.9.2020 wird der Schweizer Lauftraum ab 2030 noch sicher sein.

Welche Chance geben Sie dieser Vorlage, dass sie in Ihrem Sinn angenommen wird?

Die Stimmberechtigten haben in der Schweiz oft gesunden Menschenverstand bewiesen und ich bin überzeugt, dass auch dieses Mal eine Mehrheit JA zur Beschaffung neuer Kampflugzeuge sagen wird. Es ist ein Projekt für die nächsten 20 Jahre und sichert unserem Land zudem viele Aufträge und Arbeitsplätze.

Interview: Corinne Remund, Aargauer Woche

Armut ist kein Mumpitz!

Mit Mumpitz war ab dem 17. Jahrhundert eine Schreckgestalt oder auch eine Vogelscheuche gemeint. In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts erscheint dann der Begriff auf der Berliner Börse für «erschreckende Gerüchte» und heute steht er umgangssprachlich für «Unsinn».

Viel Unsinn lesen und sehen wir Tag für Tag in den Medien. Kleinste Vorfälle werden aufgepuscht, private Sachen werden in die Öffentlichkeit gezerrt und Leute hemmungslos blossgestellt. Mit reisserischen Schlagzeilen versucht man neue Leserinnen und Leser zu gewinnen. Aber will die Leserschaft wirklich immer nur Negatives hören und lesen? Hat es in der heutigen Zeit wirklich keinen Platz mehr um positive Geschichten und Erfahrungen zu vermitteln oder die Menschen auch einmal dazu zu ermuntern, selber über das Leben nachzudenken?

Der Nationalfeiertag, der Geburtstag unserer Schweiz ist so ein Anlass. Leider fielen wegen Corona die meisten 1. August-Brunchs, die Höhenfeuer und Festanlässe sowie auch die Festreden aus, trotz sommerlicher Hitze fielen sie also sozusagen ins Wasser. Gelegenheit also, sich mal einem Thema zu widmen, von dem die meisten hoffen nie davon betroffen zu sein. Die Armut.

Leben am Rande der Existenz – das kennen wir meist nur aus dem Fernsehen und vom Internet. Leben mit weniger als einem Franken pro Tag, ohne Weihnachtsgeschenke und Leben ohne Wasser ist für uns unvorstellbar, für Millionen aber leider eine Tatsache. Eine Lebenserwartung von weniger als 55 Jahren und ein Kalorienverbrauch von weniger als 2’200 Kalorien pro Tag gelten als Armut.

Und in der reichen Schweiz? Jobverlust, Krankheit, Mobbing und auch Armut können jeden treffen, auch Dich! Die Zuwanderung von jährlich fast 70’000 Menschen bringt nicht nur neue Kunden und Mitbewohner, sie bringt auch neue Probleme und einen Kampf um Arbeitsplätze.

Was wir in diesem Land erleben ist aber eine andere Armut, eine auf hohem Niveau. Bei uns muss niemand für sogenannte Hungerlöhne arbeiten und die sozialen Netze sind weitreichend und umfassend ausgespannt. Wir wissen es: Nicht dem, der am lautesten jammert, geht es am schlechtesten!

Fahren Sie einmal in unsere wunderschönen Berge. Alphütten ohne Strom und ohne fliessendes Wasser. Hier wohnen Menschen, arbeitsam, bescheiden und empfangen Wanderer trotzdem herzlich und geben von dem Wenigen das sie haben, noch etwas ab. Gastfreundschaft pur.

Oder die 90jährige Frau in einer alten Stadtwohnung mit Kohlenheizung und ohne Warmwasser. Die ihr zustehende Ergänzungsleistung bezieht sie nicht. Sie kauft 5 Minuten vor Ladenschluss verbilligt ein, lacht und ist glücklich, Jedes Jahr spendet sie etwas der SVP und den Samaritern, denn die tun etwas für ihre Schweiz und ihr Land, obwohl sie selber zuwenig hat. Von dem wenigen Geld das sie hat, gibt sie gerne etwas ab. Mönche und Nonnen verzichten bewusst auf jeglichen Besitz und sind ziemlich sicher glücklicher als viele Bankmanager mit Millionensalären.

Wer Arme ausgrenzt macht einen Fehler. Nicht vergessen: es gibt zumindest eine Gerechtigkeit auf dieser Welt: Botox hin oder her – wir gehen nackt, wie wir zur Welt gekommen sind. Das letzte Hemd wird garantiert keine Taschen haben und gerade daher sollten wir vermehrt darüber nachdenken, wem wir zu Lebzeiten eine Freude machen können und wollen. Blumen in der Wohnung wirken besser als auf dem Grab. Also, mehr lächeln, dem einsamen alten Mann in der Stadt mal ein Getränk zahlen, wieder mal etwas Zeit für Freunde und Verwandte aufwenden oder einfach mal jemandem aus purer Freude einen 5liber zustecken und sich freuen, dass wir (noch) nicht zu den Armen gehören.

Thomas Fuchs

ZUR PERSON

Thomas Fuchs kandidiert für das Bürgerliche Bündnis (FDP, SVP) am 29.11.2020 für den Stadtberner Gemeinderat. Der ehemalige Nationalrat und Grossrat ist Präsident der SVP Stadt Bern und Präsident der Berner Samariter, Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler und im Militär Oberst. Er ist in Bern geboren und aufgewachsen und Herausgeber der Zeitungen DIE IDEE und Bern-Aktuell.