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Beziehung Schweiz – EU: Nur ein Etappensieg

Endlich: Der Bundesrat hat erfreulicherweise die Verhandlungen zum Rahmenabkommen Schweiz-EU abgebrochen. Es ist auch bemerkenswert, wie in der öffentlichen Diskussion die Souveränitätsfrage in den letzten Monaten zu einem dominanten Thema wurde. Die Schlacht ist also gewonnen, aber der Krieg noch keinesfalls! Jetzt geht es nämlich erst richtig los. Linke und flammende EU-Befürworter versuchen nun auf dem juristischen Weg, den Bunderatsentscheid zu torpedieren mit dem Hinweis, es wäre gar nicht in der Kompetenz des Bundesrates gelegen, die Verhandlungen abzubrechen. Zudem planen EU-Freunde eine Volksinitiative, wissen aber noch nicht mit welchem Inhalt. Die Ziele reichen vom EWR-Beitritt, über die Aufnahme von neuen Rahmenvertragsverhandlungen bis hin zum EU-Beitritt. Die EU-Freund sind also aufgeschreckt, wie wenn der Fuchs in einen Hühnerstall eindringt.

Jedenfalls sind die institutionellen Souveränitätsfragen nach wie vor auf dem Tisch. Der Bundesrat hat den Vertrag aber aus anderen Gründen abgelehnt. Einen Antrag, für die Schweiz auf eine institutionelle Anbindung an die EU grundsätzlich zu verzichten, hat der Bundesrat in einer internen Abstimmung sogar ausdrücklich abgelehnt. Das bedeutet: EU-Rechtsübernahme, EU-Richter, EU-Sanktionen und EU-Guillotinen sind für eine Mehrheit der Regierung und die Parteien nach wie vor aktuell und eine mögliche Perspektive.

Gut gibt es im Gegenzug das EU-No-Komitee, die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz AUNS und natürlich die SVP, welche alle eine solche institutionelle Anbindung zwingend verhindern wollen, denn sie würde die Staats- und Erfolgssäulen der Schweiz zerstören: Unabhängigkeit, direkte Demokratie und die Eigenständigkeit der Kantone. Auch die bewährte Neutralität würde durch eine institutionelle EU-Anbindung beseitigt.

Wir müssen deshalb wachsam bleiben und die Entwicklungen genau beobachten. Es gibt bereits Anzeichen, dass sich die Mitte-Links-Parteien zusammen mit den Wirtschaftsverbänden und allenfalls mit den Gewerkschaften formieren und den Ausverkauf der direkten Demokratie der Schweiz schon bald unter anderem Namen und mit anderen Mittel erneut vorantreiben werden. So sind natürlich auch die wenig verbliebenden EU-Befürworter in den Startlöchern, die Schweiz direkt oder schleichend in die EU zu manövrieren. Zu guter Letzt wird auch die EU die Forderung der Rechtsvereinheitlichung und gerichtlichen Kontrolle wieder bringen. Es droht also die Gefahr, dass alter Wein in neuen Schläuchen aufbereitet wird. Es gilt, weiterhin die schweizerische Souveränität, die Volksrechte und unsere Staatssäulen zu verteidigen.

Es darf niemals eine automatische Rechtsübernahme, eine Unterstellung unter fremde Richter und auch keine fremden Guillotinen geben. Erst wenn die Regierung eine institutionelle Bindung ein für alle Mal zurückweist und in diesem Punkt unmissverständlich Klarheit schafft, ist der Krieg gewonnen. Bis es soweit ist, werden wir uns das Gejammer von grossen Zeitungskonzernen, Wirtschaftsgrössen und natürlich Erpressungsversuche seitens der EU über uns ergehen lassen. Wir werden die Kraft haben, dies zu ertragen.

Mit einer grossen Portion Schweizer Tradition und Heimat

Die Samaritervereinigung Bern publiziert die Schweizer Samariter-Atlanten zu den Themen «Kräuter & Gewürze» und «Kern- und Steinobst – im Herbst kommt noch neu ein Pilzatlas heraus. Leserinnen und Leser können damit Früchte und Pflanzen nicht nur theoretisch, sondern hautnah kennenlernen. Für Thomas Fuchs, Präsident der Samaritervereinigung Bern, ist diese ein Beitrag zu einem nahhaltigen Lebensstil.

Nachhaltigkeit, Biodiversität ist in aller Munde zurzeit. Wann macht Nachhaltigkeit Sinn?

Thomas Fuchs: Der Begriff «Nachhaltigkeit» wird im Moment leider viel zu häufig als inhaltloses Modewort verwendet. Das Proklamieren einer nachhaltigen Lebens- und Arbeitsweise gehört zum guten Ton. Ich versuche weniger symbolpolitisch, sondern anhand konkreter Fragenstellungen unserer Gesellschaft und auch meines ganz persönlichen Lebensalltags nachhaltig zu leben und zu konsumieren. Nachhaltigkeit macht immer Sinn, denn es geht ja darum vorhandene Ressourcen möglichst zielgerichtet einzusetzen und dabei auch ihre Wiedergewinnung und die ökologischen Konsequenzen zu berücksichtigen. Meine Überzeugung ist es, dass wir Menschen gut beraten sind, wenn wir uns an unseren ureigensten Platz in der Natur erinnern und uns mit unserem Verhalten als Teil des Ganzen sehen. Wie immer geht es aber auch bei der Nachhaltigkeitsfrage um ausgewogene Abwägung einzelner Massnahmen im Hinblick auf deren Wirkung und Nebenwirkung.

Die Samaritervereinigung Bern empfiehlt die Schweizer Samariter-Atlanten zu den Themen «Kräuter & Gewürze» und «Kern- und Steinobst». Was erwartet hier die Leser?

Im vergangenen Jahr haben wir die Serie unserer naturbezogenen Atlanten gestartet und daraufhin sehr positive Resonanz erhalten. In den beiden Werken und auch im nächsten Titel der Serie, dem Pilzatlas der Schweizer Samariter (erscheint im Herbst 2021), findet der Leser lexikarische Beschriebe der jeweiligen Pflanzenarten ebenso wie spannende Rezepte und Erlebnistipps. Mit einer grossen Portion Schweizer Tradition und Heimat wird der Leser so auf eine Entdeckungsreise eingeladen. Die Atlanten können jedoch auch als Nachschlagewerk zur Bestimmung zum Beispiel von Kräutern im heimischen Garten genutzt werden.

Wie beliebt sind die Bücher der Samaritervereinigung Bern, respektive, was schätzen die Leser am meisten?

Uns erreichen sehr positive und wertschätzende Rückmeldungen. Besonders die Kombination aus dem eher informativen lexikarischen Teil und den Rezepten wird von vielen Lesern sehr geschätzt. Sie erhalten so direkt die Möglichkeit, die Pflanzen und Früchte nicht nur theoretisch kennen zu lernen, sondern hautnah zu erleben. Das Wiederendecken und bewusste Erleben von Gerüchen und Geschmäckern ist ein besonderes Erlebnis, wenn man sich die Zeit nimmt und sich darauf einlässt. Einige Leserinnen und Leser haben uns auch von Erlebnissen berichtet, bei denen sie im Garten plötzlich Kräuter entdeckten, denen sie zuvor keine Beachtung geschenkt hatten. Für mich ist auch das ein Beitrag zu einem nachhaltigen Lebensstil. Mit offenen Augen und einem geschärften Bewusstsein für die Natur durch die Welt zu gehen.

Wie steht es um den Nachwuchs der Samaritervereinigung Bern und warum lohnt es sich, hier mitzumachen?

Zuverlässigkeit, ehrenamtlicher Einsatz für Mitmenschen und gemeinnütziges Engagement sind Grundwerte der Schweizer Samariter. Eine lange Tradition, deren Erhalt für die Gesellschaft von hoher Bedeutung ist. Doch die Nachwuchsarbeit der Schweizer Samariter ist auch eine grosse Herausforderung. Wir versuchen mit unseren Angeboten auch junge Menschen zu motivieren, die wertvolle Ausbildung zum Samariter zu machen und so eine wichtige Aufgabe im Rettungswesen einzunehmen. Viele, die vielleicht von einem medizinischen Beruf träumen, diesen aber aus verschiedenen Gründen nicht erlernen können, ist nicht bewusst, dass wir Samariter häufig die erste Stufe der Rettungskette sind. Im Notfall ist häufig der Samariter als Ersthelfer vor Ort und für die entscheidende Erstversorgung und die Einleitung weiterer Rettungsmassnahmen verantwortlich. Nur dank der Unterstützung von Gönnerinnern und Gönnern sowie einer breiten Unterstützung aus der Bevölkerung, können wir die hohen Ausbildungskosten bewältigen, die für jeden einzelnen Samariter anfallen. Wir betrachten jeden einzelnen erfolgreich ausgebildeten Samariter als einen wertvollen und wichtigen Beitrag für das Gemeinwohl unserer Gesellschaft.

Wie gestalten Sie das gemeinnützige Engagement und den ehrenamtlichen Einsatz für Mitmenschen modern?

Gemeinnütziges Engagement und ehrenamtlicher Einsatz ist nach meiner Überzeugung keine Frage von traditionell oder modern. Es sind traditionelle Grundwerte, die jedoch nur eine Bedeutung haben, wenn sie jeweils in der Moderne weitergelebt und gepflegt werden. Wir Samariter gehen in jeder Hinsicht mit der Zeit. Schon der medizinische und technische Fortschritt im Rettungswesen lässt keinen Stillstand zu. Wenn ich teilweise die Aussenwirkung der Samaritervereine betrachte, muss man jedoch eingestehen, dass teilweise ein etwas modernerer «Anstrich» unserer fortschrittlichen Arbeitsweise eher gerecht werden würde. Auch hier möchte ich junge Menschen motivieren sich einzubringen. Unsere Publikationen, wie zum Beispiel die Atlanten zeigen ja, dass auch traditionelle Inhalte in moderner Aufbereitung sehr positiv angenommen werden.

Interview: Corinne Remund, Berner Nachrichten

Infos und Bestellung: Die Atlanten können auf der Shop-Seite der Berner Samaritervereinigung oder direkt bei Thomas Fuchs unter 079 302 10 09 bestellt werden. Käufer und Empfänger der beiden ersten Ausgaben erhalten automatisch ein Exemplar des Pilzatlas im Herbst zugesendet.

Die Schweiz im Visier – mehr denn je!

Liebe Freunde der Freiheit

Das Massaker von Paris und die Attentate von Wien führten Europa schlagartig vor Augen, wie rasch die Freiheit in Gefahr sein kann. Die immer wieder vorkommenden hinterhältigen Anschläge galten letztendlich uns allen – nicht nur den Karikaturisten oder Warnern des Islamismus.

Um Angriffe und Angriffspläne gegen die Schweiz sowie Verteidigung und Verteidigungspläne der Schweiz seit 1792 geht es auch den Autoren Matthias Kuster, Jürg Stüssi-Lauterburg, Hans Luginbühl und Wilfred Grab. In eindrücklicher und illustrativer Art und Weise beschrieben sie dies im Buch «Operationsziel Schweiz» (bestellbar unter www.prolibertate.ch oder unter 079 302 10 09). Den Wert des Buches verdeutlicht das Vorwort von Bundesrat Ueli Maurer. Die Schweiz als erfolgreiche Wirtschaftsnation ist und bleibt auch in Zukunft im Visier und das Buch sollte eigentlich zum offiziellen Schulmittel erklärt werden.

Fakt ist: Der ewige Friede ist ferner denn je. Die Welt ist unsicherer geworden, Terrorismus und Selbstmordattentäter können auch die Schweiz innert Minuten zum Schauplatz eines asymmetrischen Weltkrieges machen. 1939 verfügt man nur über 86 teilweise veraltete Jagdflugzeuge, es gab Mängel bei den Spezialwaffen und es fehlte an Kanonen und Munition. Heute sparen wir wieder bei der Ausrüstung, reduzieren laufend die Truppenbestände und diskutieren über die Notwendigkeit eines Luftschirmes mit modernen Kampfjets. Ja, die Flugzeugbeschaffung wurde gar nur hauchdünn genehmigt. Der Notvorrat in den meisten Haushaltungen würde kaum bis Ende Woche reichen, man kann ja schliesslich rund um die Uhr an Tankstellenshops einkaufen. Die Naivität gewissen Politiker, Medienschaffender und Verantwortungsträger ist grenzenlos. Unsere Eltern und Grosseltern haben erlebt, was es heisst, vor leeren Regalen zu stehen und wussten was es heisst, Hunger zu haben und sich einschränken zu müssen. Haben wir uns je angemessen bei der Aktivdienstgeneration für deren Leistungen und Entbehrungen bedankt? Es wäre höchste Zeit dies zu tun!

Auch aus der unseligen Corona-Pandemie gäbe es viel zu lernen. Pflichtlager sind wichtiger denn je. Im Ernstfall schaut jedes Land zuerst für die eigenen Interessen. Es ist daher bedenklich, dass die Landesregierung es verpasst hat, mit der Lonza im Wallis eine eigene Produktionsstrasse für die Impfstoffherstellung zu vereinbaren. Einmal mehr sind wir auf den Goodwill Dritter angewiesen.

Den Drang nach Unabhängigkeit, Freiheit und Selbstbestimmung haben wir noch im Blut. Freiheit und Unabhängigkeit gibt es aber nicht zum Nulltarif. Die kleine Schweiz hat in der globalen Welt durchaus ihren Platz, aber nur dann, wenn wir willens sind, für den Erhalt der Nation Schweiz zu kämpfen, die Volksrechte zu verteidigen und den langsam überbordenden Staat wieder zurückzubinden.

Ich blicke trotz allem mit Zuversicht in die Zukunft. Denn einmal mehr werden es die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sein, die mithelfen, dass der Weg der Schweiz weder in der EU noch in einer anderen Sackgasse enden wird und die Schweiz möglichst nie mehr zum Operationsziel wird. Wie sagte schon Jeremias Gotthelf (1797 – 1854): «Es ist mit der Liebe wie mit den Pflanzen: Wer Liebe ernten will, muss Liebe säen». Mit der Freiheit ist es nicht anders!

„Herzlichen Dank für die Wahl in den Nationalrat 2015!“

„Herzlichen Dank für die Wahl in den Nationalrat 2015!“ Die Homepages der NR-Kandidaten im Aktualitäts-Check. So viel sei verraten: Die BDP ist so aktuell wie die alte Fasnacht... 😉 Posted by Junge SVP Kanton Bern on Montag, 15. Juni 2015

Podium im Breitsch-Träff

Am Dienstag, 26. Mai, findet im Breitsch-Träff im Breitenrainquartier in Bern eine Podiumsdiskussion zur eidgenössischen Volksinitiative zur Erbschaftssteuer statt. An der Diskussion nehmen diverse designierte und potenzielle Nationalratskandidaten und -kandidatinnen teil, darunter Roman Bürki (Jungfreisinn), Michael Daphinoff (CVP), Thomas Fuchs (SVP), Christine Häsler (Grüne), Bettina Jans-Troxler (EVP) und Meret Maria Schindler (SP). Die Diskussion beginnt um 19.30 Uhr. Quelle: pd, Berner Zeitung

Fuchs, hast du das Gwand gestohlen?

BE-ZweitObenAufregung im Weibel-Uniform: Jedes Jahr besucht der Berner SVP Grossrat Thomas Fuchs die Aids-Benefizparty in Wien. Dieses Jahr verkleidete er sich als Bundesratsweibel. Ein absolutes No-go, sagen die echten Weibel. Wer aber lieh Thomas Fuchs diese prestigeträchtige Uniform? Er selbst erklärt, er habesie von einem pensionierten Weibel ausgeliehen. Doch Ursula Eggenberger von der Bundeskanzlei sagt: «Grundsätzlich wird die Dienstbekleidung mit der Pensionierung oder einem Arbeitsplatzwechsel an den Arbeitgeber zurückgegeben.» Also hat ein Weibel wohl entgegen den Anweisungen eine Uniform mitgehen lassen. Dennoch sagt Eggenberger: «Es ist aus unserer Sicht kein Problem, wenn Drittpersonen bei nichtoffiziellen Anlässen ein geliehenes Kostüm tragen.» Die Degradierung der Uniform zum «Kostüm» stösst den Bundesratsweibeln sauer auf. Ein Weibel spricht gar von einer «Sauerei», dass ein pensionierter Kollege noch eine Uniform besitze und diese erst noch ausleihen würde. Bruno Gwerder, Präsident der Vereinigung der Standes- und Bundesweibel, wird intern «an die Ehre eines Weibels» appellieren. Thomas Fuchs findet seine Aktion trotzdem «immer noch lustig». Und giftelt: «Ich habe mich nicht als Weibel von Eveline Widmer-Schlumpf ausgegeben.» Quelle: Thomas Jossen, Blick

SVP resigniert plötzlich vor Ausländermotion

Das Ringen um die Ausländermotion in der Stadt Bern wird zum Prestigekampf: Nicht für die SVP, aber für die Linke. Es sollte ein «massiver» Widerstand werden. Doch nun bläst die SVP zum Rückzug. Als die Stadt Bern vor einem Jahr das neue Partizipationsreglement vorlegte, kündigte SVP-Stadtrat Erich Hess einen Kampf auf allen Ebenen an: Politisch, juristisch, kampagnenmässig. Im Stadtrat legte er den gesamten Parlamentsbetrieb lahm. Das Thema wurde von der Partei in einem internen Papier zum Wahlkampfschlager hochstilisiert. Doch nun, wenn in einem Monat am 14. Juni das Reglement mit der umstrittenen Ausländermotion vor das Berner Stimmvolk gelangt: Noch keine Flugblätter, keine Plakate, kein Geld, nicht einmal ein Komitee ist installiert worden. Potentielle Geldgeber für eine Nein-Kampagne müssen noch aufgetrieben werden. Und Hess sagt: «Es wird schwierig, diese Abstimmung zu gewinnen.» Immerhin habe die Stadt Bern ja 2010 – im Gegensatz zum massgebenden Kanton – das Ausländerstimmrecht gutgeheissen. Da lohne es sich nicht, viel Geld zu investieren. Bei der Einbürgerungsinitiative, über die 2013 gesamtkantonal abgestimmt wurde, sah es anders aus. Damals investierte Hess über 100'000 Franken. Und hat am Schluss gewonnen. Weiterlesen

Riedbach bleibt für BLS die Nummer 1

Seit gestern ist klar, welche und wie viele Standorte die BLS für die neue S-Bahn-Werkstätte geprüft hat. Von 21 Arealen fielen 13 schnell aus dem Rennen. Acht schafften es in die nächste Runde, wovon drei übrig blieben. Dazu gehören neben dem umstrittenen Riedbach ein Standort in Niederbottigen und eine Fläche in Allmendingen. Am besten ist laut BLS jedoch der Standort Riedbach: In Niederbottigen würde etwa die Stadtberner Standortentwicklung beeinträchtigt, gegen den Standort Allmendingen spreche unter anderem die Lage an der vielbefahrenen Neat-Strecke. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) muss nun den BLS-Vorschlag prüfen. Denn es ist das BAV, das letztlich entscheidet. Wird das Projekt spruchreif, wird es Mitwirkungsmöglichkeiten geben: «Die BLS erwartet eine Einsprachenflut», sagt Projektgegner Thomas Fuchs von der SVP Bümpliz. Quelle: MEO, 20 Minuten