Archiv der Kategorie: Grossrat

Druck aus Bevölkerung und Politik hat gewirkt – Widersinnige Einschränkungen für Lottoveranstalter werden wieder aufgehoben

Die Einführung neuer Einschränkungen beim Lotto spielen (neu hätten keine Gutscheine oder Edelmetalle mehr als Preise abgegeben werden dürfen) hatte die beiden SVP-Grossräte Thomas Fuchs und Sandra Schneider im vergangenen November auf den Plan gerufen und sie dazu veranlasst, im Grossen Rat einen dringlichen Vorstoss einzureichen, welcher verlangt, dass diese widersinnigen Einschränkungen umgehend wieder abgeschafft werden.

Nun hat die dafür zuständige Sicherheitsdirektion in einer Medienmitteilung vermeldet, dass die Einschränkungen nicht eingeführt werden sollen und es somit wieder möglich sein soll, bei Lottoveranstaltungen Gutscheine und Edelmetalle als Gewinne abzugeben.

Wir sind hocherfreut über die rasche und unkomplizierte Umsetzung dieses Vorstosses und danken dem Regierungsrat für sein zügiges Handeln. Der Druck aus Bevölkerung und Politik sowie die berechtigten Sorgen der Lottoveranstalter haben Wirkung gezeigt. Mit der Einführung dieser widersinnigen Einschränkungen wäre das Vereinswesen im Kanton Bern nachhaltig geschädigt worden. Zudem wäre durch den Wegfall von Lottoveranstaltungen, vor allem für viele ältere Leute, eine wichtige soziale Freizeitbeschäftigung abhandengekommen.

Ein kleiner Wermutstropfen bleibt jedoch. Um künftig wieder Gutscheine und Edelmetalle als Lottopreise abgeben zu dürfen, ist neu eine Kleinlotteriebewilligung nötig. Die beiden Grossräte plädieren dafür, auch auf diese unnötige administrative Einschränkung zu verzichten, da sie neben mehr Aufwand auch zu mehr Bürokratie führen würde. Die Mitarbeitenden des Kantons Bern haben wichtigere Aufgaben zu erledigen.

Grossrätin Sandra Schneider (Biel/Bienne) und Grossrat Thomas Fuchs (Bern)

Berner Regierung will Veranstaltern entgegenkommen

Lotto: Die Berner Regierung will den Lotto-Veranstaltern das Leben erleichtern, Gutscheine aller Art sollen künftig wieder in beliebiger Anzahl auf dem Gabentisch zu finden sein. Der Regierungsrat prüft, wie er dies ermöglichen kann, ohne gegen das Geldspielgesetz verstossen. Das schreibt er in seiner am Montag veröffentlichten Antwort auf einen Vorstoss von Thomas Fuchs. Der Stadtberner SVP-Grossrat will «widersinnige Einschränkungen für Lotto Veranstalter sofort wieder abschaffen» .Viele Vereine seien auf die Einnahmen aus dem Lotto angewiesen, macht Fuchs geltend.

Gutscheine zum Beispiel vom Coop seien ein beliebter Preis. Doch im Kanton Sem seien nur noch Gutscheine des lokalen Gewerbes erliaubt, und diese dürften höchstens 20 Prozent der Gewinnsumme ausmachen. Boom der Superlottos Gleichzeitig boomten die sogenannten Superlottos in den Nachbarkantonen. Dabei gebe es Gutscheine im Wert von bis zu 1000 Franken zu gewinnen. Bis zu Ho Prozent der Teilnehmenden an diesen Superlottos stammten aus dem Kanton Bern.

Diese Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger müsse aufhören. Der Regierungsrat hat Verständnis für das Anliegen. Die interkantonale Geldspielaufsicht habe die Kantone letzten September darauf aufmerksam gemacht, dass Gutscheine und Edelmetalle als Preise bei bewilligungsfreien Lottos unzulässig seien. Hintergrund ist das 2018 angenommene Geldspielgesetz. Der Kanton Bern habe die verlangte Praxiskorrektur vorgenommen.

Jetzt prüft die Berner Regierung die Möglichkeit, Lottos gesetzeskonform als sogenannte Kleinlotterien zu bewilligen. Dann wären Gutscheine, aber auch Edelmetalle und Barpreise als Gewinne weiter möglich, so wie dies Fuchs wünsche.

SVP-Politiker Thomas Fuchs über seinen erzwungenen Rücktritt

Nach vier Legislaturen ist Schluss: Thomas Fuchs (SVP) darf am kommenden Sonntag wegen einer parteiinternen Amtszeitbeschränkung nicht mehr zu den Grossrats-Wahlen antreten. Nau spricht mit dem national bekannten SVP-Politiker über seine Zukunft.

Das Wichtigste in Kürze
Der SVP-Grossrat Thomas Fuchs kann zu den bernischen Wahlen am Sonntag nicht mehr antreten. Grund dafür ist die parteiinterne Amtszeitbeschränkung. Ganz verschwinden von der politischen Bühne will Fuchs aber trotzdem noch nicht.

Thomas Fuchs (51) ist seit 2002 bernischer SVP-Grossrat. Wegen einer parteiinternen Klausel darf er nach diesen 16 Jahren – also vier Legislaturen – jetzt nicht mehr erneut zur Wahl antreten. Dazu Fuchs: «Ich finde die Amtszeitbeschränkung völlig blöd.» Denn schliesslich sollen die Wähler entscheiden können, wen sie wählen wollen oder nicht.

Ist das Fuchs’ Abgang von der politischen Bühne?

Fuchs auf nationalem Parkett

Auch wenn er in Zukunft nicht mehr Grossrat ist, will Thomas Fuchs seine verschiedenen Mandate in politischen Vereinigungen behalten. Und auf seinem Abschiedsflyer bei seinen Kollegen im Rathaus steht: «Heute ist nicht alle Tage. Ich komm wieder, keine Frage.» Dieser Satz sei eine leise Drohung an seine Nachfolger: Wenn sie die Arbeit nicht gut machen, kandidiere er in vier Jahren erneut.

Bevor Thomas Fuchs in den Grossrat gewählt wurde, war er seit 1995 bereits Berner Stadtrat und dementsprechend bekannt in der Bundesstadt. So machte sich Fuchs beispielsweise für die Schliessung der Reitschule stark oder widersetzte sich dem Tram-Projekt Bern West.

Auch auf nationaler Ebene machte sich Fuchs einen Namen. 2007 verpasste er wegen 263 Stimmen zwar den Sprung in den Nationalrat, rutschte aber im März 2011 für Adrian Amstutz nach, der in den Ständerat gewählt wurde. Nach einem halben Jahr war das Gastspiel von Fuchs im nationalen Parlament aber schon wieder zu Ende: Bei den Wahlen im Oktober 2011 wurde er nicht wiedergewählt.

Nationale Bekanntheit erlangte Thomas Fuchs nicht zuletzt wegen seiner Homosexualität. Es ist unter anderem ihm zu verdanken, dass es jetzt eine GaySVP gibt. Stand ihm seine Offenheit einer noch grösseren SVP-Karriere im Weg? «Genützt hat es mir sicher nicht gerade, das ist klar.» Aber letztendlich habe er immer geradlinige Politik gemacht und sei zu dem gestanden, was ihm wichtig sei.

Und nächstes Jahr sind ja auch noch nationale Wahlen. Auch dort sei es noch nicht ausgeschlossen, dass er kandidiere, sagt Thomas Fuchs. Dies hange aber sicher davon ab, wie sich die Situation rund um Erich Hess entwickelt, welchen er schon seit vielen Jahren unterstützt und fördert.

Quelle: nau.ch

Streitbarer Berner SVP-Mann Thomas Fuchs tritt von Politbühne ab

Die Polit-Karriere von Thomas Fuchs ist einstweilen zu Ende. Der streitbare Berner SVP-Politiker darf wegen der parteiinternen Amtszeitbeschränkung nicht mehr zu den Grossratswahlen vom kommenden Wochenende antreten.

Am Montag nahm Fuchs deshalb seine letzte Session im bernischen Kantonsparlament in Angriff. Er verabschiedete sich mit einem Flyer und einem Fuchs aus Schokolade von den Ratskolleginnen und -kollegen.

Rund ein Vierteljahrhundert lang gehörte Fuchs zu den schillerndsten Politfiguren vorab in der Stadt Bern, dann aber auch im Kanton Bern. 2011 war er während einigen Monaten sogar Nationalrat.

Jeder kannte Fuchs wegen seinen Sprüche

Seine markigen Sprüche machten ihn bekannt wie ein bunter Hund. Jeder kannte ihn und jeder hatte eine Meinung zu Fuchs. Und nicht selten wurde er auch auf offener Strasse angepöbelt. Fuchs bekannte sich zu seiner Homosexualität, was seine Karriere in der SVP wohl nicht einfacher machte.

Seine diversen Mandate in politischen Vereinigungen will Fuchs behalten. Und auf seinem Flyer flirtet er bereits mit der Rückkehr in den institutionellen Politbetrieb: «Heute ist nicht alle Tage. Ich komm wieder, keine Frage.» (SDA)

Quelle: Blick.ch
Publiziert am 19.03.2018 | Aktualisiert am 19.03.2018

Grossräte lassen sich Vorstösse schreiben

Nationalrätin Christa Markwalder (FDP) wird kritisiert, weil sie eine in Kasachstan verfasste Interpellation einreichte. Doch auch Berner Grossräte setzen oft auf von Lobbyisten geschriebene Vorstosstexte.

Üblicherweise reicht Grossrat Daniel Hügli (SP) Vorstösse zum hiesigen Arbeitsmarkt ein. Doch der Bieler Politiker ist offenbar auch ein Chinakenner: Vor kurzem hat er im kantonalen Parlament eine Interpellation eingereicht, in dem er sich um die Einhaltung der Menschenrechte im fernöstlichen Shenzhen sorgt. «Ein Chinakenner bin ich nicht», sagt Hügli auf Anfrage. Durch seine Arbeit als Gewerkschaftssekretär wisse er aber, dass Edelsteine, wie sie die Bieler Uhrenindustrie verwende, in der fraglichen Region in China häufig unter schlechten Arbeitsbedingungen geschliffen würden. «Deshalb habe ich die erwähnte Interpellation in Eigenregie eingereicht.»

Nicht immer fällt es Schweizer Parlamentariern derart leicht, zu begründen, weshalb sie einen ungewöhnlich anmutenden Vorstoss verfasst haben: Weil sie einen von einem zwielichtigen kasachischen Politiker in Auftrag gegebenen Vorstoss einreichte, sorgt die Nationalrätin Christa Markwalder (FDP) derzeit landesweit für Schlagzeilen. Sie habe den Ursprung der vorgefassten Interpellation nicht überprüft, rechtfertigt sich die Burgdorferin: «Ich war naiv.» Weiterlesen

Immer mehr Interessenbindungen

861 Mandate versehen die 160 bernischen Grossrätinnen und Grossräte in Firmen, Vereinen oder Parteien. Das sind gut 20 Prozent mehr als am Ende der letzten Legislatur – nicht zuletzt weil die Parlamentarier der Deklarationspflicht besser nachkommen.

«Ich habe es mir lang überlegt», sagt Sabi­ne Kronenberg. Doch heute Abend ist es so weit: Die Bieler Grossrätin der Grünliberalen lässt sich beim Heimatschutz in den Vorstand der Regionalgruppe Biel-Seeland wählen. Das allein wäre zwar noch keinen Artikel wert. Doch damit verfügt künftig auch Kronenberg wie fast alle übrigen Grossrätinnen und Grossräte wieder über eine Interessenbindung. «Selbstverständlich werde ich das Mandat nach meiner Wahl dem Ratssekretariat melden», ergänzt Kronenberg, die beruflich bei der freisinnigen Lobbyfirma Furrer Hugi und Partner arbeitet. Der Transparenz halber führt der Grosse Rat nämlich ein Register über die Interessenbindungen seiner Mitglieder.

Dieses seit vier Jahren öffentliche Dokument soll transparent machen, wer im Parlament welche Interessen vertritt. In dieser Hinsicht dient der Fall Sabine Kronenberg ebenfalls als gutes Anschauungsbeispiel: Kämpfte die Grossrätin letzte Legislatur an vorderster Front gegen die inzwischen laufende Sanierung des Gymna­siums Strandboden in Biel, ist sie künftig offiziell aktiv im Verein, der sich damals am vehementesten gegen die 
Sanierung durch den Kanton wehrte. Weiterlesen