Archiv der Kategorie: Stadt Bern

Kupferkabel als Kriegsmaterial

Die SVP Bern hat zu ihrem Wirtschaftsapéro eingeladen. Gastredner im Honda Center Bern war Henrique Schneider vom Schweizerischen Gewerbeverband. Er bringt Beispiele, wie die KMU an Regulierungen leiden.

Das Kopfschütteln fungierte fast als Ventilator gegen die Sommerhitze, als die Gäste den Ausführungen von Henrique Schneider vom Schweizerischen Gewerbeverband lauschen. Seine Beispiele, wie das KMU teilweise aufgrund verwaltungstechnischer Annahmen ausgebremst wird, bieten Anlass zu weiteren Diskussionen am anschliessenden gemütlichen Teil der Veranstaltung.

Da ist jene Firma, die Kupferkabel nach Deutschland exportieren will und doch einigermassen erstaunt reagiert, als die Schweizer Behörden diese Kabel als potenzielles Kriegsmaterial einstufen. Um der – wenn auch etwas absurden – Sorge der Verwaltung Abhilfe zu leisten, vermag eine Bebilderung der Installationen vor Ort dienen. Man könne dann erkennen, wie das Kupfer verwendet wird. «Nur sagen Sie mir, wie soll die Firma diese Fotos machen und das aufzeigen, wenn die Ausfuhr nicht erlaubt wird?», fragt Schneider in die Runde.

Stelldichein der Kandidierenden

Antwort auf diese Frage wissen weder Gastgeber und SVP-Bern-Präsident Thomas Fuchs noch der Nationalrat Erich Hess. Aber die Parolen der beiden sowie weiterer Kandidierender machen klar, dass sie solchem Irrsinn entschieden entgegentreten wollen. Und das dürfte auch nötig sein. Der Bundesrat hat Ende 2022 ein sogenanntes Entlastungsgesetz verabschiedet. Er will die Regulierungsbelastung der Unternehmen reduzieren. Gleichzeitig will er die Digitalisierung von Behördenleistungen fördern und weiter ausbauen. Ebenfalls verabschiedet hat der Bundesrat eine Botschaft zur Einführung einer Regulierungsbremse, obwohl er diese ablehnt. Er erfüllt damit einen Auftrag des Parlaments. Einen, den die SVP massgeblich veranlasst hat. Dem Wortlaut ist zu entnehmen, dass der Bundesrat dies nicht aus eigenem Antrieb und nicht aus voller Überzeugung gemacht hat. «Und nun krebst er sogar ganz zurück», verrät Schneider in seiner Rede. Oder einfach und klar ausgedrückt: Die Kupferkabel bleiben in der Schweiz am Lager; als potenzielles Kriegsmaterial. Der Auftrag ist verloren.

Gesetz gegen das Gesetz

Den Unmut, den solche adminis-trativen Mehraufwände erzeugen, teilen am Anlass einige KMU-Besitzer und ergänzen in kleiner Runde ihre Erfahrungen. Da dürfte die SVP einen wichtigen Auftrag erhalten haben, in diesem Bereich für Entlastung zu sorgen. «Wobei es ja schon auch fragwürdig ist, dass ein Gesetz geschaffen werden muss, um Gewerbler vor Gesetzen zu entlasten», amüsiert sich Schneider weiter. Galgenhumor, denn im Einzelfall können Überregulierung und widersprüchliche Aussagen verschiedener Behördenstellen zur Aufgabe eines Geschäfts führen. Auch von solchen Fällen war im Anschluss zu hören.

Offener Anlass

Doch der Apéro sollte auch Anlass sein, sich positiv zu stimmen, auszutauschen und Kraft zu tanken. Nicht nur unter der gelben SVP-Sonne. «Wir haben auch andere Parteien eingeladen. Es freut mich ausserordentlich, dass einige dieser Einladung gefolgt sind», sagt Fuchs eingangs der Veranstaltung. Von den Linken sei jedoch niemand gekommen, das sei schade. Sie hätten aber vielleicht auch Angst, dass sie anschlies-send auch die SVP zu ihrem Apéro einladen müssten, scherzte der Präsident. Die Angst dürfte nach dem Bümpliz Märit um einen Tick kleiner werden. Hier standen die SP und einige Gewerbler noch lange bei einem kühlen Blonden und haben sich ausgetauscht. Nicht immer mit denselben Resultaten, aber so wie es sich für den Stadtteil VI gehört: mit dem gemeinsamen Nenner das Beste für Bümpliz und Umgebung zu leisten. Doch zurück ins Honda Center Bern. Jeannine Blunier verlässt bei ihren Worten die Leidensgeschichten der KMUs und erzählt lieber von ihrem Familienbetrieb und der Nachhaltigkeit. Photovoltaik und Honda, das passe, und Blunier verpasst auch nicht zu erwähnen, welches der anwesenden Fahrzeuge die Nachhaltigkeit besonders gut umsetze. Übrigens gelten diese Fahrzeuge nicht als Kriegsmaterial, zumindest nach heutigem Stand. Und wenn sich das ändern sollte, stünde der Familie Blunier die geballte Kraft der SVP Bern zur Seite.

Text: Sacha Jacqueroud, BümplizWochen

Der teuerste Spielplatz der Welt

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Sehr erfreulich: Vertreterinnen und Vertreter von SVP, GLP und Die Mitte konnten zusammen mit der Vereinigung BernAktiv und dem Bund der Steuerzahler (BDS) erfolgreich das Referendum mit fast 2’000 Unterschriften gegen den geplanten 3,7 Millionen Kredit für den Grundstückkauf an der Loslistrasse resp. am Untermattweg einreichen. Obwohl die Sammelfrist mitten in der Adventszeit begann und über die Festtage dauerte, konnte innert kürzester Zeit die notwendige Anzahl Unterschriften gesammelt werden. Das Referendum entwickelte sich bereits nach wenigen Tagen zum Selbstläufer und zeigt, dass die Bevölkerung genug hat von Steuerverschwendungen in Millionenhöhe. Die Volksabstimmung findet voraussichtlich im Herbst 2023 statt.

Das Berner Stadtparlament hatte am 24. November 2022 beschlossen, für 3,7 Millionen Franken ein Grundstück an der Looslistrasse resp. am Untermattweg in Bern-Bethlehem zu kaufen. Darauf will die Stadt – für zusätzliches Geld – einen Spielplatz mit Begegnungszone realisieren. Das Grundstück befindet sich heute im Besitz des Pharmakonzerns Galenica
und wird von diesem als Mitarbeiterparkplatz genutzt. Nach dem Kauf und bis zur Realisierung des Spielplatzes soll die Fläche weiterhin der Galenica kostenlos zur Verfügung
gestellt werden. Nicht nur das: Der Grosskonzern darf überdies die Einnahmen aus der Vermietung der Parkplätze behalten, obwohl die Firma dann überhaupt nicht mehr Eigentümerin des Grundstücks ist. Dies und auch die geplante Nutzung der Industriebrache
als Spielplatz sind unverständliche Entscheide. Die Stadtkasse ist leer und ein tiefrotes Budget
wurde erst kürzlich nur relativ knapp angenommen. Weiter will die Stadt Bern künftig zahlreiche Gebühren erhöhen (Parkgebühren) oder sogar neue Abgaben (Feuerwehrersatzabgabe) einführen.

Ein überparteiliches Bündnis hat es nun ermöglicht, dass alle Stadtbernerinnen
und Stadtberner über diese Verschleuderung von Steuergeldern abstimmen können. Für die Initiantinnen und Initianten des Referendums sind die geplanten Ausgaben in Millionenhöhe
mit Blick auf die desolate Finanzsituation der Stadt Bern schlicht unverantwortlich und ein Hohn gegenüber allen Personen und Institutionen, die heute wegen Inflation und steigender Lebenshaltungskosten den Gürtel enger schnallen müssen.

Stadt beharrt auf Abstimmungstermin

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Die Berner Regierung will nichts wissen von einer Verschiebung der Gemeindefusion-Abstimmung. Die Stimmberechtigten sollen wie geplant am 22. Oktober über die Fusion entscheiden. SVP-Stadtrat Thomas Fuchs hatte Mitte Januar Kritik am gewählten Datum geübt. Zum einen falle die gewichtige Fusionsabstimmung auf das gleiche Datum wie die Eidgenössischen Wahlen.

Dies könnte die Stimmberechtigten überfordern. Zum anderen sei die Vorlagenlast sehr ungleich verteilt. Während die Stimmberechtigten im Juni über nicht weniger als acht Vorlagen befinden müssten, liege im Oktober nur die Fusionsabstimmung auf dem Tisch. «Ich finde diese Planung ganz schlecht», liess sich Fuchs jüngst in den Berner Tamediablättern zitieren. Der Gemeinderat der Stadt Bern will indessen am Abstimmungsdatum vom 22.

Oktober festhalten, wie er in einer am Donnerstag publizierten Antwort auf eine Kleine Anfrage von Fuchs festhält. Ursprünglich war die Fusionsabstimmung auf Juni angesetzt, doch zusätzliche Verhandlungsrunden und umfassendere Abklärungen Hessen dieses Datum platzen. Die beiden Gemeinderäte von Ostermundigen und Bern wählten daraufhin den nächstmöglichen Termin, eben den 22. Oktober. So bleibe im Fall einer Annahme der Fusion genügend Zeit, die ersten gemeinsamen Wahlen und das gemeinsame Budget vorzubereiten, hält der Stadtberner Gemeinderat in seiner Antwort fest.

Er räumt ein, dass in der Regel keine Abstimmungen auf den gleichen Termin wie die Eidgenössischen Wahlen gelegt werden. Rechtlich sei es aber zulässig. «Angesichts dessen und der zeitlichen Rahmenbedingungen des Fusionsprojekts hält der Gemeinderat am 22. Oktober als Abstimmungstermin fest», schreibt die Stadtregierung.

Quelle: Jungfrau Zeitung

Referendum gegen den teuersten Spielplatz der Schweiz: Fast 2’000 Unterschriften gegen den 3,7-Millionen-Kredit eingereicht

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Am 30. Januar 2023 konnten Vertreterinnen und Vertreter von SVP, GLP und Die Mitte zusammen mit der Vereinigung BernAktiv und dem Bund der Steuerzahler (BDS) erfolgreich das Referendum gegen den geplanten 3,7 Millionen Kredit für den Grundstückkauf an der Loslistrasse resp. am Untermattweg einreichen. Obwohl die Sammelfrist mitten in der Adventszeit begann und über die Festtage dauerte, konnte innert kürzester Zeit die notwendige Anzahl Unterschriften gesammelt werden. Das Referendum entwickelte sich bereits nach wenigen Tagen zum Selbstläufer und zeigt, dass die Bevölkerung genug hat von Steuerverschwendungen in Millionenhöhe. Die Volksabstimmung findet voraussichtlich im Herbst 2023 statt.

Das Berner Stadtparlament hatte am 24. November 2022 beschlossen, für 3,7 Millionen Franken ein Grundstück an der Looslistrasse resp. am Untermattweg in Bern-Bethlehem zu kaufen. Darauf will die Stadt– für zusätzliches Geld – einen Spielplatz mit Begegnungszone realisieren. Das Grundstück befindet sich heute im Besitz des Pharmakonzerns Galenica und wird von diesem als Mitarbeiterparkplatz genutzt. Nach dem Kauf und bis zur Realisierung des Spielplatzes soll die Fläche weiterhin der Galenica kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Nicht nur das: Der Grosskonzern darf überdies die Einnahmen aus der Vermietung der Parkplätze behalten, obwohl die Firma dann überhaupt nicht mehr Eigentümerin des Grundstücks ist. Dies und auch die geplante Nutzung der Industriebrache als Spielplatz sind unverständliche Entscheide. Die Stadtkasse ist leer und ein tiefrotes Budget wurde erst kürzlich nur relativ knapp angenommen. Weiter will die Stadt Bern künftig zahlreiche Gebühren erhöhen (Parkgebühren) oder sogar neue Abgaben (Feuerwehrersatzabgabe) einführen.

Ein überparteiliches Bündnis – bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern von Mitte, GLP und SVP – haben gemeinsam mit der Vereinigung BernAktiv und dem Bund der Steuerzahler (BDS) nun erfolgreich das Referendum eingereicht. Für die Initiantinnen und Initianten des Referendums sind die geplanten Ausgaben in Millionenhöhe mit Blick auf die desolate Finanzsituation der Stadt Bern schlicht unverantwortlich und ein Hohn gegenüber allen Personen und Institutionen, die heute wegen Inflation und steigender Lebenshaltungskosten den Gürtel enger schnallen müssen.

Hier will Bern seine Kinder teuer schaukeln

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Die Zahlen sind düster: Für das laufende Jahr veranschlagt die Stadt Bern ein Defizit von 35,1 Millionen Franken. Mit 1,4 Milliarden Franken wird sie Ende Jahr bei ihren Gläubigern in der Kreide stehen. So sieht es der Finanzplan vor. Bern müsste sparen. Und doch hat der Berner Stadtrat Ende November 2022 beschlossen, für 3,7 Millionen Franken im Untermattquartier in Bern-Bethlehem ein Grundstück in einer Wohnzone zu kaufen.

Darauf soll später – für zusätzliches Geld – ein Spielplatz mit Begegnungszone gebaut werden. Grund: Es bestehe im Quartier eine Unterversorgung an Spiel- und Begegnungsflächen. Die Parzelle ist rund 2300 Quadratmeter gross. Heisst: Der Quadratmeter kostet die Stadt rund 1580 Franken. Gemäss einer externen Erhebung entspricht dies einem «Mittelwert für Wohnbauland mit Mietwohnungen bei guter Lage».

Und doch ist der Kredit höchst umstritten – weil auf dem Grundstück einzig ein Spielplatz gebaut werden soll. Gross- und Stadtrat Thomas Fuchs (SVP, 56) spricht vom «teuersten Spielplatz der Welt». Gross- und Stadträtin Sibyl Eigenmann (37) von der Mitte doppelt nach: «Die Stadt hat schlecht verhandelt, der Preis ist zu hoch.» Die beiden haben, zusammen mit einem überparteilichen Komitee, das Referendum dagegen ergriffen. Das Referendumskomitee kritisiert, dass mit diesem Projekt Bauland an zentraler Lage nicht optimal bebaut werde.

Das stehe im Widerspruch zur städtischen Wohnstrategie. Diese sehe neben genügend günstigem Wohnraum eine verdichtete Bauweise vor. «Rot-Grün will wertvolles Bauland für einen Spielplatz «Das ist gut investiertes Geld.» Ursina Anderegg, Co-Präsidentin Grünes Bündnis verschwenden. Das ist Irrsinn und eine Vergeudung von Steuergeldern, die man bestrafen müsste», sagt Fuchs.

Bezahlen müssten die Schulden dereinst genau jene Kinder, die irgendwann mal auf diesem Spielplatz spielen würden, warnt Eigenmann. Das Grundstück gehört heute dem Apotheken- und Logistikkonzern Galenica. Es wird von den Mitarbeitenden als Parkplatz benutzt. Das soll weiterhin so bleiben. Nach dem Kauf und bis zum Bau des Spielplatzessoll Galenica nämlich die Fläche weiterhin kostenlos nutzen dürfen.

Damit nicht genug: Der Grosskonzern soll während dieser Zeit sogar die Einnahmen durch die Vermietung der rund 80 Parkplätze behalten dürfen. Dies, obwohl Galenica zu diesem Zeitpunkt der Parkplatz gar nicht mehr gehört! Es handle sich hierbei um einen versteckten Kaufpreis, der nicht der Grundstückgewinnsteuer unterworfen sei, kritisiert das Komitee. Der Stadt entgehe damit viel Geld. «Beim Budget diskutieren wir dann wieder, ob man ein paarTausend Franken für eine Bibliothek streicht, weil man kein Geld hat. Das geht für mich nicht auf», sagt Fuchs.

«Die Mieteinnahmen belaufen sich auf einen niedrigen fünfstelligen Betrag pro Jahr und werden praktisch ausschliesslich für die Förderung der ÖV-Abos der Mitarbeitenden und den Unterhalt des Grundstücks verwendet. Von einem versteckten Kaufpreis kann somit keine Rede sein», heisst es bei Galenica auf Anfrage. Unterstützt werden die Kaufpläne von den Fraktionen der SP und Grünes Bündnis/Junge Alternative. «Das Grundstück liegt in einem sozial benachteiligten und multiethnisch zusammengesetzten Quartier. Es gibt dort sehr wenig Spielflächen.

Ein Grünraum in diesem Quartier ist daher sehr wichtig», sagt Michael Sutter (41), Fraktionsvizepräsident der SP. Die Flächen würden in der Wohnzone bleiben und verlören nicht an Wert. Das habe seinen Preis. «Wir sehen den Kauf darum auch als Investition in die Zukunft. Das heisst nicht, dass dort die nächsten 100 Jahre ein Spielplatz steht», sagt Sutter.

Er räumt zwar ein, in der angespannten Finanzlage der Stadt Bern müsse man alle Ausgaben kritisch anschauen. «Hier bieten sich aber keine Alternativen an.» Ursina Anderegg (41), Stadträtin und Co-Präsidentin vom Grünen Bündnis, sagt: «Die Rhetorik vom Luxusspielplatz finden wir zynisch. Kinder haben ein fundamentales Recht auf Spielräume, die Stadt ist verpflichtet, diese zur Verfügung zu stellen.» Zudem sei es auch wichtig, dass die Stadt wieder zu mehr eigenem Land komme.

«Klar: Die Kosten für das Grundstück erscheinen hoch. Aber wenn man sieht, für wie viele Leute dort etwas entsteht und ein Mangel behoben werden kann, muss man sagen, das ist gut investiertes Geld», so Anderegg. Das Referendumskomitee hat bis Ende Januar Zeit, um 1500 gültige Unterschriften zu sammeln und so eine städtische Abstimmung zu diesem Geschäft zu erzwingen. Bis Freitag sind laut Thomas Fuchs bereits über 1600 Unterschriften eingegangen, die man bereits beglaubigen lassen wolle. 14 Milliarden Franken Schulden wird die Stadt Bern Ende 2023 aufweisen.

3,7 Millionen Franken will die Stadt Bern dennoch für ein Grundstück in einem Industriequartier ausgeben – für einen Spielplatz. 100 Wohnungen hätten laut dem Referendumskomitee auf dem Grundstück Platz. 1500 gültige Unterschriften braucht es, um eine städtische Abstimmung über den Kauf zu erzwingen. Die verschuldete Stadt lässt sich generell nicht lumpen Immer wieder wird Kritik laut an der Finanzpolitik der rotgrün regierten Stadt Bern. Denn: Bern ist hoch verschuldet.

Obwohl die Stadt eigentlich sparen müsste, gibt sie das Geld gerne mit beiden Händen aus. 1. Veloparkplätze Die Stadt Bern mietet für 2,4 Millionen Franken Räume in der Welle 7 beim Bahnhof. Darin will sie ab dem zweiten Quartal 2023 eine Velostation mit 660 Veloparkplätze einrichten und diese bis Mitte 2025 betreiben. Als Pilotprojekt ist vorgesehen, dass Velos dort während 24 Stunden gratis parkiert werden können.

Das Vorhaben rief ein Referendumskomitee auf den Plan. Die Kritik: «Unnötiger Luxus, zu teuer!» Man riskiere, Steuergelder zu verschwenden. Allein: Das Komitee war chancenlos. Das Stadtberner Stimmvolk hat den Kredit deutlich bewilligt. 2.

Teuerungsausgleich Mitarbeitende der Stadt Bern erhalten seit Anfang Jahr einen vollständigen Teuerungsausgleich von drei Prozent. Das haben sie der SP zu verdanken. Dafür stellte die Stadt fürs Budget rund 7 Millionen Franken zusätzlich zur Verfügung. Rot-Grün begründete den Teuerungsausgleich damit, dass die Stadt gemäss Personalreglement dazu verpflichtet sei. Und: Profitieren würden schliesslich diejenigen Arbeitnehmenden, die die Stadt mit ihren Jobs am Leben erhielten.

3. Veloverleih Die Stadt Bern bekennt sich zu einer klima- und stadtverträglichen Mobilität. Sie leistet sich darum für die städtischen Angestellten bevorzugte Konditionen für das Stadtberner Veloverleihsystem Velo Bern. So können die Mitarbeitenden den Veloverleih in der ersten Stunde gratis nutzen. Danach profitieren sie von einem günstigeren Tarif.

2018 hat der Stadtrat den Kredit bewilligt. Das Mitarbeiterangebot läuft bis Juni 2023. Kosten: 800000 Franken. Der Gemeinderat möchte dieses Angebot auch in Zukunft zur Verfügung stellen können. Er hat dem Stadtrat für den Zeitraum von Juli 2023 bis Ende 2025 einen Verpflichtungskredit in der Höhe von erneut knapp 800 000 Franken zur Genehmigung vorgelegt.

Quelle: Tobias Ochsenbein, Blick.ch

Das Referendum gegen den 2,5-Millionen-Kredit für die neue Velostation in der Welle 7 ist zustande gekommen

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Die SVP Stadt Bern sowie der Bund der Steuerzahler hatten am 2. Februar das Referendum gegen den vom Berner Stadtrat Ende Januar beschlossenen 2,5 Mio. Franken Kredit für die neue Velostation in der Welle 7 ergriffen. Nach 60 Tagen Sammelzeit konnten der Stadtkanzlei nun rund 1’800 Unterschriften übergeben werden. Für das offizielle Zustandekommen werden mindestens 1’500 gültige Unterschriften benötigt.

Die SVP Stadt Bern sowie der Bund der Steuerzahler stören sich neben den horrenden Mietkosten und Betriebskosten (pro Parkplatz und Monat 85.- Franken!) vor allem daran, dass die Veloparkplätze trotz leeren Stadtkassen den Nutzerinnen und Nutzern auch noch gratis zur Verfügung stehen sollen. Die Stadt hat somit hohe Kosten, aber keine Einnahmen. Dies ist insbesondere deshalb stossend, weil im Rahmen der Sparmassnahmen teils massive Gebührenerhöhungen beschlossen wurden und dies stets mit dem Verursacherprinzip begründet wurde. Wer der Allgemeinheit Kosten verursacht, soll die Kosten auch tragen. Für die geplante Velostation soll dieses Prinzip aber dann plötzlich nicht mehr gelten. Diese Ungleichbehandlung ist inkonsequent und nicht nachvollziehbar und kommt einer reinen Wähler-Klientel-Politik von Rot-Grün gleich.

Des Weiteren sind die bestehenden Veloparkplätze im naheliegenden PostParc heute schon bei weitem nicht ausgelastet. Nutzerinnen und Nutzer bemängeln die suboptimale Anbindung an den Bahnhof. Dieser Umstand wird mit der geplanten Velostation nicht anders sein.

Für die SVP Stadt Bern und den Bund der Steuerzahler (BDS) sind die geplanten Ausgaben in Millionenhöhe mit Blick auf die aktuelle Finanzsituation der Stadt Bern schlicht unverantwortlich. Nun wird die Stadtberner Stimmbevölkerung das letzte Wort haben.

«Ich stelle immer die Freiheit der Bürger in den Mittelpunkt!»

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Thomas Fuchs ist als Alt-Grossrat, ehemaliger Nationalrat, Präsident der SVP Stadt Bern und Berner Stadtrat ein politisches Urgestein in Bern und weiss wo der Schuh bei Bürgerinnen, Bürger und KMU drückt. Mit viel Fingerspitzengefühl und Empathie hat er schon einige politische Erfolge erzielt – wie der Erhalt des Berner Wappens, die Rettung des Friedhofes Bümpliz und die Einführung einer Babyklappe im Lindenhofspital Bern. Hier stellt sich der Verfechter der direkten Demokratie kurz vor:

Sie kandieren am 27. März 2022 für den Grossen Rat Bern. Was hat Sie bewogen, sich für dieses politische Amt zur Verfügung zu stellen?
Thomas Fuchs: Dank meiner jahrzehntelangen Erfahrung im Nationalrat, im Grossrat (von 2002 bis 2018) und im Berner Stadtrat kann ich auf ein umfassendes Politikwissen zurückgreifen. Meine Erkenntnisse will ich auch künftig zum Wohle der Berner Bevölkerung wieder im Grossen Rat einbringen.

Damit sich unsere Leserinnen und Leser ein Bild machen können, stellen Sie sich in drei kurzen Sätzen vor.
Meine Grundmotivation für mein politisches Engagement war schon immer die Verteidigung einer freien, unabhängigen und neutralen Schweiz, tiefere Steuern, Gebühren und Abgaben sowie ein sicherer, aufstrebender und blühender Kanton Bern. Dabei stand im Mittelpunkt meines politischen Handelns immer die Freiheit der Bürger, welche im Kanton Bern gut und gerne leben sollen. Selbst meine politischen Gegner attestieren mir, dass ich konsensfähig bin, gut zuhören kann, immer fair bleibe und auch mal Kritik einstecken kann.

Was wäre Ihr erster politischer Vorstoss bei einer Wahl oder wo setzen Sie Prioritäten in der Politik?
Grundsätzlich haben wir bereits viel zu viele Gesetze und Vorschriften. Man sollte jedes Gesetz regelmässig auf deren Sinn überprüfen und diesen ein Ablaufdatum geben wie bei Lebensmitteln. Im Asylbereich würde ich schärfer gegen Personen vorgehen, welche die Sicherheit und Ordnung unseres Landes nicht respektieren. Wer schwere Straftaten – zum Beispiel gegen Leib und Leben – verübt, hat sein Aufenthaltsrecht verwirkt. Von anerkannten Flüchtlingen – sowie auch von allen anderen Zuwanderern – erwarte ich, dass sie sich beruflich, sprachlich und sozial integrieren und finanziell selbstständig werden.

Was sind Ihre bisherigen politischen Erfolge?
Da gibt es sehr viele, vor allem auch viele finanzielle Einsparungen dank Vorstössen von mir. Der Erhalt des Berner Wappens ist sicher der grösste Erfolg. Man wollte den Berner Bär allen Ernstes durch ein modernes Logo ersetzen. Eine riesige Freude war auch der Erhalt des Friedhofes Bümpliz, den ich zusammen mit Stadtrat Janosch Weyermann durchbringen konnte. Ganz persönlich freue ich mich über den Erfolg für die Einführung eines Babyfensters im Lindenhofspital in Bern. Mit dem Babyfenster erhalten Mütter in extremen Notsituationen die Möglichkeit, ihr Kind anonym in sichere medizinische Obhut zu geben. Damit sollen Kindsaussetzungen und Kindstötungen verhindert werden, wie sie in der Vergangenheit immer wieder vorgekommen sind. Ich freue mich, dass dank meines parlamentarischen Vorstosses im Kanton Bern bereits fünf Neugeborene gerettet werden konnten. Mit der Einführung der vertraulichen Geburt habe ich den Grundstein geschaffen, dass noch viel mehr Mütter und ihre Kinder eine erfolgreiche Zukunft bekommen.

Bern haftet das Klischee der «Steuerhölle» an. Wo sollte man ansetzen, damit sich dies ändert?
Arbeit soll sich wieder lohnen! Leider wächst im Kanton Bern die Steuerlast viel schneller als das Einkommen der Bürger. Eine durchgreifende Steuerreform, die alle Steuerzahlenden und das Gewerbe spürbar entlastet, ist deshalb überfällig. Denn letztlich zählt für die Menschen, was nach Abzug von Steuern und Abgaben unter dem Strich von ihrem Einkommen übrig bleibt. Auch als Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler (BDS) kann ich mein fundiertes Wissen des Steuerrechts im Grossrat einbringen, mit dem Ziel, dass der Mittelstand und das Gewerbe steuerlich entlastet werden.

Was sind die Stärken Ihrer Partei, der SVP?
Die SVP ist sowohl in der Schweiz wie auch im Kanton Bern die wählerstärkste Partei. Wir wollen die Schweiz auf unbestimmte Zeit frei und unabhängig erhalten. Den EU-Beitritt lehnen wir entschieden ab. Weiter setzen wir uns für deutliche Verschärfungen des Asylrechts und eine Eindämmung der Zuwanderung ein. Wir wollen keine neuen Gesetze, Verbote und Regulierungen, die höhere Steuern und Gebühren für alle bringen und zudem die Freiheit des Einzelnen einschränken.

Was schätzen Sie besonderes am Kanton Bern, auch im Vergleich zu anderen Kantonen?
Im Kanton Bern hat es die bürgerliche Mehrheit in Regierung und Parlament immer verstanden, einen entscheidenden Beitrag zur Attraktivität des Wirtschafts- und Wohnstandorts zu leisten. Es besteht aber die Gefahr, dass die rot-grünen Parteien mit ihrer ideologisch verbrämten Verbots- und Verhinderungspolitik dem Kanton Bern unwiderruflich schweren Schaden zuführen könnten. Das bürgerliche Erfolgsmodell der innovativen Wirtschafts- und Gewerbepolitik sowie die einmalige Kombination aus Arbeits- und Freizeitangebot sowie ländlicher Naherholung soll weitergeführt werden, damit wir im Kanton Bern auch künftig gut und gerne leben dürfen.

In welchem Wahlkreis kann man Sie wählen? Und was unterscheidet Ihren Wahlkreis von anderen Regionen im Kanton Bern?
Wählbar bin ich am 27. März 2022 nur in der Stadt Bern (Gemeinde Bern), welche einen eigenen Wahlkreis in seinen Grenzen bildet. Die Bundesstadt ist ein innovativer Lebens- und Wirtschaftsraum mit nationaler und internationaler Bedeutung. «Sie ist die Schönste, die wir je gesehen haben.» Diese Worte verfasste Johann Wolfgang von Goethe in einem Brief an seine Freundin Charlotte von Stein als er sich im Jahre 1779 in Bern aufhielt. Noch heute verzaubert Bern mit Charme und abwechslungsreichem Angebot ihre Besucherinnen und Besucher.

Welches Gesetz würden Sie ändern, wenn Sie frei Hand dazu hätten, und warum?
Generell würde ich vor allem die Gesetze einfacher machen und auch bürgerfreundlicher. Das Gewerbe muss administrativ entlastet werden.

Was fasziniert Sie persönlich an der Politik, respektive am politischen Mitgestalten?
Nur als gewählter Grossrat kann ich aktiv an der politischen Willensbildung und an den Entscheidungsprozessen des Parlaments teilhaben. So ist es mir möglich, die für die «Classe politique» oft unbequemen Meinungen und Sichtweisen in den Ratssaal zu tragen. Als Verfechter der direkten Demokratie und der Volksrechte möchte ich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger ermutigen, sich aktiv bei Wahlen und Abstimmungen zu beteiligen. Denn nur gemeinsam bewegen wir etwas. Mit meiner Wahl setzen Sie auf einen bewährten und zuverlässigen Wert!

Was ist Ihre Meinung zum Ukraine-Konflikt?
Es ist leider ein blutiger Krieg geworden und kein Konflikt mehr. Die Invasion von Putins-Truppen und der Kampf gegen eine unschuldige Zivilbevölkerung ist inakzeptabel.
Die Schweiz muss jetzt ihre humanitäre Tradition mit Vermittlungsgesprächen und zudem einer unkomplizierten und grosszügigen Aufnahme von diesen echten Kriegsflüchtlingen unter Beweis stellen.

Interview: Corinne Remund

Rot-grüne Gender-Sprachpolizei

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Soeben hat die Stadt Bern ihren Sprachleitfaden geändert. Neu empfiehlt sie als einzige grössere Schweizer Stadt den Genderstern. Somit werden künftig in der Stadtverwaltung sogenannte Genderzeichen verwendet, wie etwa der Gendergap (Bürger_innen), der Genderstern (Bürger*innen) oder der Genderdoppelpunkt (Bürger:innen), was zu absurden Sprachkonstrukte wie «Jede*r neue*r Praktikant*in» gipfelt.

Die Befürworter der Gender-Sprache, allen voran die Grünen, setzen bei immer mehr Wörtern auf Gendersternchen, Doppelpunkte, Unterstriche mitten im Wort und vieles mehr. Aus «Fussgängern» sollen «Zu-Fuss-Gehende» werden, aus «Velofahrern» werden «Velofahrende». Dies treibt so seltsame Blüten wie «verunfallte Autofahrende» – ein Widerspruch in sich. Anstatt von «Ärzten» oder «Ärztinnen und Ärzten» ist wahlweise von «Ärzt*innen», «Ärzt_innen» oder «Ärzt:innen» zu lesen – Formen, die nicht von der amtlichen Regelung der deutschen Rechtschreibung gedeckt sind. Aufgrund des Druckes des links-liberalen Milieu entstehen neue Behördenformulierungen wie «Passivraucher*innenschutzverordnung». Es gibt mittlerweile selbst Diskussionen darüber, ob man statt «Mutter» nicht besser «gebärendes Elternteil» oder «das Elter» sagen sollte. Vereine wie die «Neuen deutschen Medienmacher*innen» wollen darüber hinaus Wörter wie «Migrant» oder «Einheimische» in der Berichterstattung abschaffen.

Angst bei Andersdenkenden

Über einzelne Wortungetüme könnte man ja schmunzeln, wenn diese Gender-Sprache nicht immer weiter in Behörden, Universitäten, Schulen oder anderen staatlichen Einrichtungen um sich greifen und zu Angst bei Andersdenkenden führen würde. Studenten schreiben aus Furcht vor schlechten Noten widerstrebend in der Gender-Sprache, eine Stellenbewerbung ohne Gender-Stern wird augenblicklich aussortiert, Forscher fürchten Schwierigkeiten, wenn die Gendersternchen fehlen oder wenn sie nicht alle Texte durchgendern. Sie müssen sich einem immer stärkeren Konformitätsdruck beugen und viel Zeit investieren, damit auch wirklich jeder Satz gendergerecht formuliert ist. In anderen Bereichen entsteht ebenfalls zunehmend der Eindruck, dass es häufig eher auf das richtige Gendern als auf den Inhalt ankommt. Teilnehmer von Podiumsdiskussionen werden von Gender-Befürwortern verächtlich gemacht, wenn sie sich nicht in einer vermeintlich politisch korrekten Sprache ausdrücken. Dazu gehört neuerdings – selbst beim gebührenfinanzierten Staatsradio und -fernsehen SRF – auch der «Gender-Hicks», eine Pause, die man beim Sprechen innerhalb eines Wortes machen soll. Aus «Lehrern» wird dann «Lehrer-Genderhicks-innen».

Alarmglocken bei den Bürgerlichen

Viele Menschen lehnen Gendersprache ab – weil sie nicht nur unästhetisch, sondern auch schlechter verständlich ist. Trotzdem greift sie nun auch in öffentlichen Behörden um sich. Dabei sollte sich gerade der Staat vor ideologischen Umerziehungsprojekten hüten. Privat sollte jeder so sprechen und schreiben können, wie er möchte. Wir leben in einem freien Land. Wenn aber eine Sprach-Polizei entsteht, die in staatlichen Einrichtungen ohne jegliche Grundlage und Legitimation anderen ihren häufig orthografisch und grammatisch fehlerhaften Stil aufzwingen möchte, sollten in der bürgerlichen Mitte alle Alarmglocken schrillen. Wie soll denn die schwierige sprachliche Integration einer Syrerin oder eines Iraners überhaupt funktionieren, wenn in offiziellen Behördendokumenten nicht mehr die deutsche Grammatik verwendet wird? Wie sollen Politiker und Beamte Menschen zur Einhaltung von Regeln verpflichten, wenn geltende Normen ohne rechtliche Grundlage willkürlich nicht eingehalten werden? Wie soll ein Politiker hart arbeitende Menschen erreichen, wenn diese seine gekünstelte Sprache nicht verstehen? Gegenderte Sprache wirkt künstlich und hässlich. Sie ist holprig und unpoetisch. Gendern lenkt zudem von den Inhalten ab, indem es den Lesefluss behindert. Deshalb fordere ich die Stadtberner Regierung dringend auf, ihre Gender-Gaga-Übung unverzüglich zu beenden.

Thomas Fuchs, Stadtrat zu Bern

Farbsacktrennsystem: Teuer, unbrauchbar und unnötig

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Die Stadtbernerinnen und Stadtberner haben am 28. November 2021 über das neue Abfallentsorgungssystem zu befinden. Für das geplante Farbsacktrennsystem werden zusätzliche Container benötigt, welche jedoch das Strassenbild verschandeln und private Plätze wortwörtlich zumüllen. Es entstehen ebenso unangenehme Gerüche. Zudem entstehen durch unbrauchbare Container, die von der Stadt «kostenlos» ersetzt werden, ein Rattenschwanz an Kosten, die schlussendlich von den Steuerzahlenden getragen werden.

Die von der Stadt veranschlagten Gesamtkosten in der Höhe von 10 Millionen werden kaum ausreichen. Die Stadt gibt offen zu: «Hinzu kommen Betriebsfolgekosten» – ohne eine Zahl nennen zu können. Dazu kommen die Kosten für die Erstellung des Containerplatzes, welche zulasten der Liegenschaftseigentümerinnen und –Eigentümer gehen. Die Schlacht von all den neuen Plastiksäcken belastet zudem die Umwelt und diese sind schädlich für unser Klima. Für die verschiedenen Farbsäcke muss Platz in der Küche oder ähnliches geschaffen werden und man darf den Kehrichtsack nicht mehr vor dem Haus abstellen. Aber der Aufwand bleibt der gleiche: «An den Abfuhrtagen müssen die Container vom Standplatz an einen sogenannten Bereitstellungsplatz an der Strasse gestellt werden», schreibt die Stadt.

Das neue System bedeutet keine Entlastung für die Angestellten der Müllabfuhr: Auch die Container müssen von der Müllabfuhr bis zum Müllwagen gestossen werden. Zudem werden die Anzahl Abfuhrtage reduziert.

Fazit: Trennen – Mischen – Ausleeren – Sortieren – Trennen – Entsorgen. Der getrennte Müll muss teilweise nochmals von Menschenhand sortiert werden – und dies auch im Ausland! Das ist ökologischer Blödsinn. Nur mit einem NEIN am 28. November 2021 kann dies gestoppt werden.

Klare Absage an Grossbern-Anschluss

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Die Grossmachtsträume von Berns Stadtpräsident Alec von Graffenried sind geplatzt: Kehrsatz und Frauenkappelen sagen in einer Urnenabstimmung klar Nein zum Projekt «Kooperation Bern». In Bern und Ostermundigen sprachen sich Ende 2020 die beiden rot-grün dominierten Parlamente sehr deutlich für die Aufnahme von Fusionsverhandlungen im Rahmen des Projekts «Kooperation Bern» aus. Als Grundlage diente eine Machbarkeitsstudie, an der sich die sechs Gemeinden Bern, Bolligen, Bremgarten, Kehrsatz, Frauenkappelen und Ostermundigen beteiligten sollten.

Bremgarten und Bolligen sind inzwischen ausgestiegen. In Kehrsatz und Frauenkappelen entschieden die Stimmberechtigten nun, ob sie weiter mitmachen und ebenfalls in Fusionsverhandlungen einsteigen sollen. Ironischerweise hat die Projektleitung alle Gemeinden der Kernregion zeitgleich nochmals eingeladen, sich dem Grossprojekt anzuschliessen. Damit der ehrgeizige Projektfahrplan eingehalten werden kann, laufen bereits auch die Vorarbeiten für die nächste Phase. Dabei werden Zeitpläne erstellt, Organisationsformen diskutiert und Arbeitsprogramme skizziert. Die ganze Vorbereitungsphase erinnert an ein ambitiöses Sandkastenspiel, wie man es früher von Generalstabsübungen kannte.

Ende 2022 sollen dann der Fusionsvertrag und das Reglement vorliegen, damit im Juni 2023 die Frage eines Zusammenschlusses in den betroffenen Gemeinden zur Abstimmung gebracht werden kann. Sofern die Fusion im Juni 2023 angenommen wird, erfolgt die Umsetzung auf den 1. Januar 2025.

Kehrsatz sagt Nein

Als erste der beiden noch unentschiedenen Gemeinden beschloss am 7. März 2021 Kehrsatz über die Aufnahme von Fusionsverhandlungen. Der Gemeinderat empfahl ein Nein. Es fehle im Projekt weitere Vorortsgemeinden, argumentiert er in seiner Botschaft. Ebenso führt der Gemeinderat einen möglichen Verlust an Autonomie und Bürgernähe und die aktuell angespannte Finanzlage ins Feld. Die beiden bürgerlichen Parteien FDP und SVP teilen diese Haltung, SP und Grüne setzen sich für Fusionsverhandlungen ein.

Frauenkappelen ebenfalls

Auch in Frauenkappelen, wo die Abstimmung eine Woche später stattfand, sprach sich der Gemeinderat für ein Nein aus. Noch könne die Gemeinde ihre öffentlichen Ämter besetzten, die Finanzlage sei nicht rosig, aber auch nicht beängstigend, zudem habe die Gemeinde funktionierende Zusammenarbeiten mit Nachbargemeinden. Die Rückmeldungen aus der Bevölkerung hätten gezeigt, dass Frauenkappelen nicht reif sei für solche Verhandlungen. Während die SVP diese Haltung unterstützt, setzen sich die SP und die FDP für ein Ja ein.

Verhärtete Fronten…

In beiden Gemeinden hatte sich im Hinblick auf die Abstimmung eine lebhafte öffentliche Debatte entwickelt. Es geht dabei auch um die Frage, ob Kehrsatz und Frauenkappelen eher dörflich bleiben oder Teil der Stadt werden wollen. Befürworterinnen und Befürworter machen unter anderem geltend, dass eine Fusion sich positiv auf die Qualität der Dienstleistungen auswirken würde und finanzielle Vorteile brächte. Ausserdem sei die Stadt für viele schon heute der Lebensmittelpunkt.

… in Kehrsatz

Auf der anderen Seite stellte der Kehrsatzer SVP-Parteipräsident Hans Rudolf Mühlemann fest: «Wenn es zu einer Fusion mit der Stadt Bern kommt, verlieren die bürgerlichen Parteien von Kehrsatz ihren politischen Einfluss. Kehrsatz hätte gerade mal zwei oder drei Sitze im Stadtrat. So rot-grün wie Bern tickt, hätten die SVP- und FDP-Politiker aus unserem Dorf kaum mehr Chancen auf einen Sitz. Was uns auch Sorgen macht, ist die rot-grüne Verkehrspolitik der Stadt. Mit einer Fusion würden die Parkplatzbewirtschaftung und andere Rezepte auf Kehrsatz ausgedehnt. Als Turnvereinsleiter habe ich zudem Angst um unser Vereinswesen, das von der Nähe lebt und von unbürokratischer Unterstützung der Gemeinde. Eine Fusion mit der Stadt Bern kann schon wegen dem Grössenunterschied nicht gut gehen. Kehrsatz würde einfach geschluckt.» Hinzu kommt, dass Kehrsatz keinen einzigen Meter gemeinsame Gemeindegrenzen hat. Unterstützung erhielt er von Michael Jost, Präsident FDP: «Mit dem Rückzug von Bolligen und Bremgarten aus dem Fusionsabklärungsprojekt hat sich für uns die Ausgangslage geändert: Kehrsatz würde als einzige «kleine» Gemeinde am Verhandlungstisch mit der Stadt Bern und Ostermundigen sitzen, eventuell gesellt sich noch Frauenkappelen dazu. Da ist die Gefahr gross, dass wir von den beiden Schwergewichten dominiert werden. Dazu kommt die angespannte Finanzlage von Kehrsatz. Die Fusionsverhandlungen würden uns 190’000 Franken kosten, Geld das wir dringend für andere Projekte brauchen. Die FDP Kehrsatz ist offen für Kooperationen und verschliesst sich dem Thema Fusion nicht grundsätzlich. Jetzt ist aber nicht der richtige Zeitpunkt für Verhandlungen.»

… und auch in Frauenkappelen

Auch in Frauenkappelen positionierte sich SVP-Präsident Fritz Blaser, klar gegen die ambitionierten Fusionspläne: «Die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Frauenkappelen verlieren bei einem Zusammenschluss einen grossen Teil ihrer Souveränität. Frauenkappelen würde zu einem Aussenquartier der Stadt Bern. Mitbestimmung wäre nur noch als Quartierverein möglich. Frauenkappelen will noch selber über seine Schulen, über die Raumplanung und die Versorgung und Entsorgungen bestimmen. Mit der Politik der Stadt Bern sind wir nicht einverstanden. Die Finanzlage der Stadt Bern verschlechterte sich in den letzten vier Jahren so stark, dass die finanziellen Konsequenzen bei einem Zusammenschluss heute unklar sind.» Nun ist klar: Der Traum von Grossbern ist für die nächsten Jahre weitgehendst geplatzt. Von der möglichen Fusion der Stadt mit fünf umliegenden Gemeinden bleibt einzig die Fusion mit Ostermundigen übrig. Nach Bolligen und Bremgarten haben sich nun auch Kehrsatz und Frauenkappelen zurückgezogen. Bern und Ostermundigen wollen nun in den nächsten beiden Jahren einen Vertrag aushandeln, der detailliert regeln wird, wie das Zusammenleben nach der Heirat funktionieren soll. Darüber wird die Stimmbevölkerung von Bern und Ostermundigen im Juni 2023 befinden.

Es ist gut denkbar, dass auch die Ostermundiger diese unnötige und kostspielige Restfusion an der Urnenabstimmung ablehnen wollen, das Desaster wäre dann vollendet und einmal mehr bliebe dem rotgrünen Bern nur das Motto «ausser Spesen nichts gewesen».