Archiv der Kategorie: Verkehr

15’153 Bernerinnen und Berner sagen NEIN zu höheren Motorfahrzeugsteuern!

Communiqué SVP Kanton Bern vom 2. November 2021 – Heute reichten die SVP Kanton Bern und der Bund der Steuerzahler (BDS) das kantonale Referendum gegen die geplante Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern ein. Die Unterschriften­sammlung wurde breit unterstützt sowohl aus dem Gewerbe wie auch von Pro Libertate und ACS. Alle sind sich einig: Die Motorfahrzeugsteuern sollen nicht erhöht werden!

Bereits zum dritten Mal innert weniger Jahre versucht das Kantonsparlament, die Motorfahrzeugsteuern zu erhöhen. Für Parteipräsident Manfred Bühler ist das eine Missachtung des Volkswillens: «Bereits das Nein zum nationalen CO2-Gesetz macht deutlich, dass die Bevölkerung keine Klimapolitik mittels Strafsteuern wünscht.» Grossrat Thomas Knutti doppelt nach: «Die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern ist eine Zwängerei.»

Die zusätzlichen Einnahmen von 40 Millionen aus der Motorfahrzeugsteuer sollen dann wieder rückverteilt werden. «Reine Augenwischerei», ist Grossrätin Andrea Gschwend überzeugt: «Wer Auto, Töff oder Lieferwagen fährt, soll also neu bis zu über 100 Franken mehr zahlen. Von diesem Geld soll dann an die Steuerzahlenden etwas vergütet werden und zwar an Gutverdienende 200 Franken, an Schlechtverdienende noch mickrige 10 Franken pro Jahr?» Unklar ist, wieviel überhaupt rückverteilt wird nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten, namentlich der im Grossratsvortrag erwähnten Kosten für die notwendigen Softwareanpassungen bei den Steuerberechnungsmodulen, aber auch bei den Datenbanken, Schnittstellen, Fakturierungen etc.

Insbesondere im ländlichen Raum regt sich Widerstand. «Die Landbevölkerung und das Gewerbe, welches zwingend auf ein stärkeres und für jedes Gelände geeignetes Fahrzeug angewiesen ist, soll mehr bezahlen. Von der Rückverteilung profitieren dann aber auch die Städter, deren Busse und Trams im 5-Minuten-Takt verkehren», stellt Grossrat Etienne Klopfenstein fest.

Die Erhöhung der Motofahrzeugsteuern führt letzten Endes dazu, dass dadurch auch die Preise von Produkten und Dienstleistungen ansteigen. Für Unternehmer und Nationalrat Erich Hess liegt auf der Hand, «dass KMU und Gewerbebetriebe die entstehenden Mehrkosten auf ihre Kunden abwälzen müssen.» Entsprechend alarmiert ist alt Nationalrat Thomas Fuchs vom Bund der Steuerzahler: «Diese Steuererhöhung trifft nicht nur die Autofahrer auf Grund der Motorfahrzeugsteuer, sondern letztlich alle, wenn die Preise generell steigen!»

Für Grossrätin und Vorstandsmitglied des ACS Sandra Schneider steht die Ungerechtigkeit im Vordergrund: «Es ist alles andere als sozial, wenn der Staat diejenigen bestraft, welche zwingend auf ein Auto angewiesen sind und keine Alternativen wahrnehmen können.» Das Referendum ist überdies keine Generationenfrage. Stadtrat Janosch Weyermann von Pro Libertate weiss: «Das Gros der jungen Menschen geht nicht an Klimademos, sondern ist mit dem Fussfassen in der Arbeitswelt beschäftigt und will einen sicheren Ausbildungsplatz».

Immer teurere Mobilität: Die neue Milchkuh des Staates?

Nein zum CO2-Gesetz am 13. Juni 2021

Der Bund will mittels Pilotprojekten die Einführung von Road- und Mobility-Pricing testen. Damit sollen Fahrten in bestimmte Zonen in Städten resp. zu bestimmten Zeiten verteuert werden, um Mobilitätsspitzen im Pendlerverkehr zu brechen. Was der Staat dabei ausser Acht lässt: Viele Leute sind auf ein Auto angewiesen und nicht alle können von gleitenden Arbeitszeiten profitieren. Daneben planen auch zahlreiche Kantone eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern. Der Staat hat diese Abhängigkeit von der Mobilität erkannt und nutzt dies schamlos aus, um die eigene Kasse zu füllen.

In die gleiche Kerbe schlagen Bundesrat und Parlament auch mit dem geplanten CO2-Gesetz, über das wir am 13. Juni 2021 abstimmen. Dieses sieht massive Preiserhöhungen auf Treibstoffe und Heizöl vor. Davon betroffen sind aber nicht nur Automobilisten oder Besitzer von Öl-Heizungen – es trifft alle: Die Mehrkosten auf Diesel schlagen sich auf Nahrungsmittelpreise nieder, Dienstleistungen werden teurer und Mietnebenkosten steigen an. Während der umweltpolitische Mehrnutzen fraglich bleibt, ist bereits klar, dass höhere Steuern, Abgaben und Gebühren das Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger leert und die Menschen zunehmend in die Armut treiben. Das CO2-Gesetz gehört daher klar abgelehnt, denn es ist teuer und unnütz!

Während die Privatwirtschaft meist über positive Anreize arbeitet (z.B. Bonus auf Fahrzeugversicherungen, Rabatte auf Zusatzversicherungen bei der Krankenkasse), kennt der Staat vielfach nur ein «Malus-System». Ändert der Bürger sein Nutzungsverhalten, bezahlt er im besten Fall gleich viel wie zuvor. Diese Grundhaltung macht den Staat nicht nur unsympathisch, er weckt auch unweigerlich den Eindruck, dass es ihm einzig und allein um die Erschliessung neuer Geldquellen geht.

Das Bewusstsein nach einer nachhaltigen Umweltpolitik ist in der Bevölkerung stark verankert. Hierzu braucht es aber keine Steuererhöhungen, Sonderabgaben oder exotische Gebührenmodelle und gewiss auch keine aufgeblähte Bürokratie. Solche Massnahmen hemmen vielmehr Innovation, behindern private Initiativen und belasten KMU, Gewerbe und den Mittelstand unnötig. Und letztendlich entmündigen sie auch die Bürgerinnen und Bürger, indem sie deren Wahlfreiheit einschränkt.

Die Mobilität befindet sich aktuell in einem grossen Wandel. Zweiräder und Trottinetts mit Elektro-Unterstützung sind im Trend. Die Anzahl Elektrofahrzeuge auf Schweizer Strassen nimmt kontinuierlich zu und mit dem Wasserstoff-Antrieb ist eine neue, CO2-arme Technologie auf dem Vormarsch. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der Staat auch darauf neue Abgaben erheben wird.

Das CO2-Gesetz ist missraten: Es ist aus ökonomischer Sicht teuer, aus ökologischer Sicht nutzlos und ungerecht gegenüber allen Menschen, die auf ein Fahrzeug angewiesen sind. Stimmen auch Sie am 13. Juni 2021 Nein zum CO2-Gesetz!

Bund der Steuerzahler unterstützt Beschwerde

Biel – Bei ihrer Beschwerde gegen die Erhöhung der Bieler Parkgebühren erhält die JSVP weitere Unterstützung.

Am 1. Juni hätten in der Stadt Biel höhere Parkgebühren eingeführt werden sollen. Die Teilrevision der Parkierungsverordnung ist jedoch aufgrund einer Beschwerde der Jungen SVP noch nicht in Kraft gesetzt worden. Die Partei wehrt sich damit gegen die geplanten Tariferhöhungen. Nachdem der Regierungsstatthalter eine erste Beschwerde noch abgewiesen hat, liegt der Ball nun beim kantonalen Verwaltungsgericht.

Nach dem Automobilclub ACS hat nun auch der Bund der Steuerzahler (BDS) Unterstützung zugesagt. Für Grossrat Thomas Fuchs, Geschäftsführer des BDS, ist es skandalös, dass die Empfehlungen des eidgenössischen Preisüberwachers gar nicht berücksichtigt worden sind. Dieser empfiehlt eine deutliche Herabsetzung der Preise für die Jahresdauerparkkarte auf maximal 770 Franken.

Quelle: Bieler Tagblatt

BLS Werkstätte beschäftigt SVPler

Die umstrittene BLS-Werkstätte in Riedbach auf Stadtberner Boden hat in den Reihen der SVP-Grossratsfraktion einiges an Aktivismus ausgelöst. Die SVPGrossräte Samuel Krähenbühl, Lars Guggisberg und Peter Brand schlagen vor, dass die BLS beim Unterhalt ihrerSchienenfahrzeuge künftig eng mit den SBB zusammenarbeiten solle. In einer Motion fordern sie den Regierungsrat auf, der Kanton müsse als BLS-Mehrheitsaktionär entsprechende Schritte in die Wege leiten. Durch den Unterhalt von BLS-Zügen in SBB-Anlagen oder durch den Neubau einer Werkstätte auf einem SBB-Areal könne der Verlust von Kulturland – wie er in  Riedbach droht – verhindert werden, schreiben sie in der Begründung ihres Vorstosses. Im Weiteren will SVP-Grossrat Thomas Fuchs in einer Anfrage wissen, ob der Regierungsrat bereit wäre, sich gegen das BLS-Projekt in Riedbach zu stellen.

Quelle: ad, Der Bund

«Stadt spielt Reise nach Jerusalem»

Mein Leserbrief zum BZ-Artikel  «Stadt Bern: Weniger Parkplätze als Parkkarten-Abbau in der blauen Zone»

Als Kinder haben wir gerne «Reise nach Jerusalem» gespielt, also das Spiel, bei dem es einen Stuhl weniger hat als Kinder, die sich draufsetzen wollen. Dabei hat aber niemand Geld verdient. Die Stadt Bern spielt das Spiel neuerdings auch, nämlich mit den Parkkarten in der blauen Zone. Da werden einfach mehr Parkkarten verkauft, als es überhaupt Parkplätze hat. Und jetzt sollen es sogar noch weniger Parkplätze werden. Dass die Stadtregierung eine Verkehrsvertreibungspolitik betreibt, ist zwar nicht neu. Geschäfte und Gewerbler sind ja längst die Leidtragenden dieser Poller- und Verbotspolitik, und sie ziehen die Konsequenzen undgehen mit ihren Ladenflächen in die Umgebung von Bern. Mit der immer frecheren Parkplatzbewirtschaftung erreicht die Regierung nun einen Punkt, an dem sie definitiv zu weit geht.

Bern wehrt sich für das «Blaue Bähnli»

Das Tram nach Worb soll 2024 «Bernmobil-rot» fahren. Viele Berner wehren sich gemeinsam mit Thomas Fuchs. Aber spät.

Wer einst mit seinen Eltern den «Nachtexpress» auf (damals) DRS1 hören musste, der wusste: Früher oder später wurde er immer gewünscht, «dr schnällscht Wäg nach Worb». Der legendäre Sketch von Karl Steuer und Ernst Mischler, der mit der Erkenntnis endet, dass es doch das «Blaue Bähnli» gebe. Aber nicht mehr für viele Jahre. Vor Monatsfrist gaben RBS und Bernmobil bekannt, dass die zukünftigen Trams für die Linie 6 von Bernmobil beschafft würden. Also würden sie rot. Wenn der Ersatz-Kauf 2024 abgeschlossen ist, fährt nicht mehr das «Blaue Bähnli» nach Worb. Sondern ein herkömmliches rotes Bernmobil-Tram.

Das passt Thomas Fuchs (48) und vielen Bernern gar nicht. Der SVP-Grossrat hat mit der  Vereinigung «BernAktiv» nach Bekanntgabe des Farbwechsels eine Petition gestartet. Rund einen Monat nach dem Beginn sagt er, er sei «überrascht über die Resonanz». Fuchs spricht aus Erfahrung: «Normalerweise muss man aktiv anfragen, damit jemand Unterschriftsbögen ins Geschäft legt. Diese Petition ist jedoch ein Selbstläufer.» Auch die ehemalige Worber Posthalterin hat sich gemeldet – obschon sie jetzt im Bündnerland lebt. Über 100 Bögen sind bereits ausgefüllt zurückgeschickt worden.

Stellt sich nur die Frage, ob die Betriebsamkeit nicht zu spät kommt. Ein Augenschein im  heutigen Morgenverkehr zeigt: Richtung Worb waren schon fast so viele «normale» rote Trams unterwegs wie «Blaue Bähnli».

Dem Tram Bern-West hat der zweite Anlauf gutgetan

Wie weiter mit dem Tram Region Bern? Eine Möglichkeit ist ein neues Projekt – ähnlich wie beim Tram Bern-West vor zehn Jahren.

Die Enttäuschung bei den Trambefürwortern war riesengross. Fassungslosigkeit, gar Verzweiflung war bei ihnen im Mai 2004 zu spüren: Die Stimmberechtigten im Kanton Bern hatten das Tram Bern-West mit 50,4 Prozent Nein-Stimmen versenkt. Doch das Projekt war damit nicht am Ende. Drei Jahre später kam ein neues Tram Bern-West zur Abstimmung. Nachdem die Stadt ihrem Kostenanteil bereits im November 2006 zugestimmt hatte, sagten im Juni 2007 auch die Stimmberechtigten im Kanton mit fast 70 Prozent Ja zu der 150 Millionen teuren neuen Tramverbindung. Ab Dezember 2010 konnte das Tram schliesslich auch den Westen der Stadt Bern in seinen Fahrplan aufnehmen. Weiterlesen

Bergrennen punktet mit Boliden statt Boxenludern

Boxenluder oder Luxus stehlen am Bergrennen Gurnigel den Motorsportlern nicht die Schau. Trotzdem schwingt dank lokaler Politprominenz im Zielraum zumindest ein Hauch von Glamour mit.

Im Zielraum sieht man die Boliden in die Sperrzone brausen. Motorenraunen, Speaker-Kommentare aus den Lautsprechern und das Rotieren eines Helikopters über dem Gelände vermischen sich zu einer Klangwolke. Hier finden sich die Ziellinie der 3,7 Kilometer langen Strecke und die Zeitmessung. Weiter stehen ein Ambulanz- und ein Abschleppfahrzeug bereit. Beim Eingang zum Hotel-Restaurant Gurnigelbad fallen einem die Fahrer in ihren farbigen Overalls auf. Die Motorsportler tauschen sich aus oder schlendern zum Zelt, in dem die Anschlagbretter und ein Bildschirm die Resultate verkünden. Weiterlesen

Der lange Schatten des Trams Bern-West

Im Abstimmungskampf um das Tram Region Bern wird immer wieder auf die Erfahrungen mit dem Tram Bern-West verwiesen. Gemeinsamkeiten gibt es – die politische und planerische Ausgangslage ist aber eine andere.

Knapp vier Jahre nach der Eröffnung des neuen Trams Bern-West steht die nächste grosse Tramabstimmung an. Erneut muss das Volk über zusätzliche Tramlinien entscheiden, erneut steht den federführenden Behörden eine Opposition gegenüber, die zu hohe Kosten und Nachteile für die betroffenen Gemeinden moniert.

Das umstrittene Tram Bern-West wurde 2004 in einer kantonalen Volksabstimmung abgelehnt, 2007 dann aber genehmigt. Kein Wunder also, dass sich sowohl Kritiker als auch Befürworter immer wieder auf Erfahrungen im Zusammenhang mit dem Tram Bern-West beziehen. Weiterlesen