Archiv der Kategorie: Nationalrat

Es läuft aus dem Ruder

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Ich habe es langsam satt, wie die Linken unser Leben verändern wollen. Statt Mami und Papi soll man neu Elternteil sagen! Stellen Sie sich ein kleines Kind vor, das gestürzt ist und um Hilfe ruft und weint und statt «Mami» neu «Elternteil» schreit! Die Realität geht in der Politik immer mehr verloren.

Realität ist aber, dass die Krankenkassenprämien steigen und steigen und die Berner Regierung gewisse Autokategorien stärker belasten will, obwohl das Stimmvolk dies letztes Jahr klar abgelehnt hat.

In der linken Wohlfühloase Bern missachtet die linke Ratsmehrheit einmal mehr die Wirtschafts- und Gewerbefreiheit. Eine Mehrheit des Parlamentes und der Regierung will tatsächlich, dass Auto- und Flugwerbung in Bern künftig mit einem Warnhinweis versehen wird, wonach Fliegen der Umwelt und damit auch der Gesundheit dieser und künftiger Generationen schweren Schaden zufüge.

Ich habe zudem den Eindruck, dass immer mehr Politiker und Politikerinnen einen Schaden haben und man daher vielmehr Warnhinweise auf deren Wahllisten anbringen müsste, weil deren Wahl den künftigen Generationen in diesem Land erheblichen Schaden zufügt! Die absurde Idee des erwähnten Vorstosses kam übrigens von den sektenähnlich agierenden Jungen Alternativen, welche auch bei Stadtfesten alles nach dem eigenen Gusto vorschreiben und reglementieren will. Sie wollen bestimmen, welche sexuellen Ausrichtungen nötig sind, wer teilnehmen darf und wer was essen muss. Kein Wunder, findet man dann auf deren Wahllisten jemanden, der einen queerfeministischen Sexshop führt oder Gender Studies studiert. Braucht das die Schweiz?

Vollkommen aus dem Ruder läuft aber auch das Asylunwesen. Dabei wäre es einfach: Schlepper stoppen, alle Grenzen sichern und dies notfalls mit der Armee.

Die Rezepte wären einfach, finden aber wegen den linken Parteien im Rat und dank der gnädigen Mithilfe der Mitte keine Mehrheiten. Keine Asylverfahren mehr in der Schweiz, Schaffung von Transitzonen, Auslagerung der Aufnahmezentren ins Ausland, konsequente Rückschaffung von Asyl-Migranten. Wer als Asylbewerber in seinem Heimatland Ferien macht, verliert sofort sein Aufenthaltsrecht. Wer sein Gastrecht missbraucht und Delikte begeht, muss die Schweiz verlassen.

Die illegale Asyl-Migration hat ein unerträgliches Ausmass für die Schweizer Bevölkerung angenommen. Per Ende August befanden sich 129’132 Personen im Asyl-Prozess. Im August wurden 3’000 zusätzliche Asylgesuche gestellt, was einem Plus von fast 40 Prozent gegenüber dem Vormonat entspricht. Allein der Bund hat 4 Milliarden Franken Asyl-Ausgaben budgetiert. Das sind 1’800 Franken Steuergelder für einen vierköpfigen Haushalt!

Die linksgrüne Asylpolitik spielt den kriminellen Schlepperbanden in die Hände. Hunderttausende Asyl-Migranten kommen nach Europa. In der Mehrheit handelt es sich um junge Männer aus Afrika, Afghanistan, der Türkei und aus arabischen Ländern. Diese kriminell organisierte Asyl-Migration muss gestoppt werden. Genauso wie die linksgrünen Profiteure der Asyl-Industrie.

Die Einführung von Grenzkontrollen gegenüber Italien sind ein erster Schritt. Weitere Massnahmen müssen folgen:

  • Der Bundesrat hat gegenüber allen Nachbarstaaten systematische Grenzkontrollen einzuführen
  • Dazu muss der Bundesrat notfalls auch die Armee aufbieten, wie das der Tessiner SVP-Nationalrat Piero Marchesi schon gefordert hat
  • Sofortiger Aufnahme-Stopp für Asyl-Migranten
  • Illegale Asyl-Migranten sind per sofort in geschlossenen Ausschaffungszentren unterzubringen
  • Keine Asylverfahren mehr in der Schweiz
  • Der Bundesrat hat Verhandlungen mit Drittstaaten einzuleiten für Aufnahme-Zentren im Ausland

Dies alles wird aber nur möglich sein, wenn am 22. Oktober 2023 die SVP deutlich zulegt. Die linksextremen Jungsozialisten fordern unverfroren, dass die SVP verschwinden müsse und innerhalb einer demokratischen Struktur keinen Platz habe. Helfen auch Sie mit, damit der Wahltag auch zum Zahltag wird und demokratiefeindliche Parteien wie die JUSO oder die Jungen Alternativen die Quittung erhalten.

Wer beim Ausfüllen des Wahlmaterial konkrete Fragen hat, darf sich gerne kostenlos unter dem Wahlinfo-Telefon mit der Nummer 031 398 42 00 von Montag bis Sonntag melden. Der Schweiz zuliebe braucht es dringend mehr SVP!

Ständerat will nicht gegen hohe Roaming-Gebühren einschreiten

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Der Ständerat lehnt es ab, gegen hohen Roaming-Gebühren einzuschreiten. Er hat am
Montag zwei Motionen abgelehnt, mit welchen der Nationalrat Druck auf die Telekom-Anbieter machen wollte. Die kleine Kammer sah dafür keinen Anlass mehr. Lange war zwar die Mehrheit beider Räte der Auffassung gewesen, dass Verbindungen im Ausland mit einem Schweizer Handy-Abo zu teuer sind. National- und Ständerat entschieden 2013 trotzdem, die Vorstösse vorerst nicht weiter zu behandeln. Mit dem Verzicht auf eine Regulierung wollten sie der  Branche die Gelegenheit geben, das Problem selber zu lösen.

KOMMISSION VERLIERT DIE GEDULD
Gegenüber der Fernmeldekommission des Ständerats (KVF) hatten die Telekom-Anbieter damals Preissenkungen zugesichert. Diese hat inzwischen die Geduld verloren: Es gebe keinen Grund mehr, den Marktkräften zu vertrauen, sagte Kommissionssprecherin Géraldine Savary (SP/VD). Die angekündigten Preissenkungen seien nicht im versprochenen Umfang erfolgt. Savary musste zwar eingestehen, dass Swisscom und Orange kürzlich tiefere Preise für Roaming angekündigt haben. “Die Entwicklung geht in die richtige Richtung.” Trotzdem beantragte die Kommissionssprecherin, den Motionen zuzustimmen.

Er habe die Motionen zunächst abgelehnt, sagte Georges Theiler (FDP/LU). Die Räte kritisierten die Zustände nun aber seit elf Jahren, passiert sei nichts. “Ich will eigentlich keine Regulierung, aber ich will den Druck aufrecht erhalten”, sagte Theiler.

VIELE ALTERNATIVEN
Für die Mehrheit hat sich das Problem inzwischen aber erübrigt. Konrad Gaber (CVP/LU) erinnerte daran, dass die Tarife in den letzten Jahren bereits stark gesenkt worden seien. Zudem gebe es spezielle Angebote mit Roaming, es gebe die Möglichkeit, sich in ein lokales Netz einzuwählen, Gratis-WLAN oder Skype. “Wer Roaming als Problem betrachtet, ist vermutlich drei Jahre hintendrein”, sagte Graber. Die Verhältnisse hätten sich verbessert, sagte auch Joachim Eder (FDP/ZG). “Eine Strafaktion ist nicht nötig.”

Peter Bieri (CVP/ZG) rief in Erinnerung, dass das Parlament nur auf die Endkundenpreise Einfluss nehmen könne, nicht aber auf die Vorleistungspreise, die die Schweizer Telekom-Anbieter mit ihren ausländischen Partnern aushandeln müssten.

ABKOMMEN AUSSER REICHWEITE
Auch Kommunikationsministerin Doris Leuthard sprach sich gegen die Motionen aus. Die Schweiz sei nicht Mitglied der EU, die Anbieter müssten deshalb die Preise aushandeln. Dieses Problem liesse sich mit einem neuen bilateralen Abkommen lösen. Wegen der unbeantworteten institutionellen Fragen sei ein solches politisch aber nicht in Reichweite, sagte Leuthard. Staatlich regulierte Höchstpreise brauche es trotzdem nicht. Wenn sich der “Local Breakout” durchgesetzt habe, könne man allenfalls eine technische Regulierung ins Auge fassen. Beim “Local Breakout” ermöglichen die Anbieter ihren Kunden, bei Auslandaufenthalten die Angebote vor Ort ansässiger Anbieter zu nutzen.

Der Nationalrat hatte die Motionen seiner ehemaligen Mitglieder Thomas Fuchs (SVP/BE) und Ursula Wyss (SP/BE) 2013 angenommen. Beide Vorstösse verlangten verbindliche Höchsttarife für die Nutzung des Handys im Ausland nach dem Vorbild der EU. Dort wurden die Roaming-Gebühren ab 2011 schrittweise gesenkt.

Quelle: awp/sda

 

Diese Ex-Nationalräte wollen es nochmal wissen

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Sie wollen zurück ins Bundeshaus! Vor allem aus der SVP wollen es einige noch einmal versuchen. Doch auch auf der Linken gibt es Rückkehrgelüste.

ie könnens einfach nicht lassen! Gut zehn ehemalige Nationalräte versuchen bei den Wahlen 2015 ihr Comeback.

Drei SVPler wollen wieder
Angeführt wird die Truppe der Rückkehrwilligen von der SVP. Mindestens drei alt SVP-Nationalräte, die 2011 ihre Wiederwahl verpassten, möchten erneut antreten. Bereits nominiert ist der Berner Thomas Fuchs (48), der nur ein halbes Jahr lang im Nationalrat sass.

Wieder antreten möchte  Dominique Baettig (61). «Es braucht von den Lobbys unabhängige Politiker. Ich bin ein dezidierter Nonkonformist», sagt der Jurassier. Für Aufsehen sorgte er vor allem mit einem Vorstoss, mit welchem er Grenzregionen wie Baden-Württemberg (D), Elsass (F) oder Bozen (I) die Aufnahme als Schweizer Kantone erleichtern wollte.

In Obwalden will es Christoph von Rotz (48) für die SVP nochmals wissen. «Ich bin an einer Kandidatur interessiert, schliesslich bin ich ja nicht freiwillig gegangen», sagt er. Er rechnet sich durchaus Chancen aus. Immerhin sei die SVP in Obwalden die zweitstärkste politische Kraft.

EDU im Doppel
Im Doppel versuchen zwei ehemalige EDUler ihr Comeback: Markus Wäfler (66) in Zürich und Andreas Brönnimann (59) in Bern. Der 2007 abgewählt Wäfler tritt wohl auf der EDU-Seniorenliste an.

«Es ist nötig, dass wir uns noch einmischen», sagt Wäfler, dessen EDU 2011 ganz aus dem Parlament flog. Und Brönnimann erklärt: «Nach meiner Pause an der politischen Front bin ich voll motiviert, wieder in den Wahlkampf einzusteigen.»

Atomausstieg-Schmidt will zurück
Aus der Mitte heraus versucht es der Oberwalliser CVP-Mann Roberto Schmidt (52) nochmals. Er war es, der mit einer erfolgreichen Motion den Atomausstieg und die Energiewende lancierte. Kein Wunder, will er bei der konkreten Umsetzung nun nochmals ein Wörtchen mitreden. Seine Chancen steigen umso mehr, als dem Wallis dieses Mal ein Nationalratssitz mehr zusteht.

Auch auf der Linken gibt es Rückkehrgelüste. In Zürich will die 2011 abgewählte Katharina Prelicz-Huber (55) wieder in den Nationalrat und bringt sich selber auch gleich als Ständeratskandidatin ins Spiel. «Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter müssen in Bern stärker vertreten sein – links, grün, weiblich, sozial», wirbt die VPOD-Präsidentin für sich.

In Freiburg überlegt sich Marie-Thérèse Weber-Gobet (58) eine erneute Kandidatur für Mitte Links CSP. «Ich wurde angefragt, habe mich aber noch nicht entschieden», sagt sie. In Bundesbern habe es ihr sehr gefallen, doch sei es auch ein grosse Herausforderung.

Zwei Genossen treten an
Am längsten weg aus Bern sind aber zwei Genossen. Im Wallis kandidiert alt Nationalrat Thomas Burgener (60) für den Ständerat. Er ist nicht nur ein Exot, weil er nur fürs Stöckli kandidieren will, sondern auch, weil er als Einziger freiwillig Bundesbern verliess – 1999 nämlich, da wurde er in den Walliser Staatsrat gewählt.

Noch weiter zurück liegt die Bundeshaus-Karriere der Solothurner SP-Frau Ursula Ulrich-Vögtlin (67). 1991 verlor die SP den Sitz an die Grünen. Jetzt wagt Ulrich einen Neuanlauf auf der SP-Seniorenliste.

«Die Wahlchancen sind gering. Aber als Vorstandmitglied der SP 60+ habe ich noch einige Anliegen, die ich im Wahlkampf platzieren möchte. Wir brauchen zum Beispiel eine urenkeltaugliche Entwicklung», sagt Ulrich. Und noch einen Grund führt sie an: «Wir wollen auch ein Gegengewicht zur SVP bilden. Denn: Senioren sind nicht per se rechts!»

Quelle: Ruedi Studer, Blick.ch

SVP gewährt Berner Jura keinen Doppelbonus

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Die bernische SVP hat sich gestern an ihrer Delegiertenversammlung in Belp gegen eine Vorkumulierung des Kandidaten
aus dem Berner Jura ausgesprochen. Die Jura-Vertreter sehen nun schwarz für die Nationalratswahlen.

Es war schliesslich eine klare Sache: Die Delegierten der SVP Kanton Bern haben gestern Abend in Belp eine Vorkumulierung eines Kandidaten aus dem Berner Jura für die Nationalratswahlen deutlich abgelehnt – mit 288 gegen 74 Stimmen. Noch deutlicher – mit 329 zu 25 Stimmen – haben sie jedoch die beiden für den Berner Jura reservierten Linien an die Spitze der SVP-Wahlliste gesetzt. Somit wird die Liste von den beiden Kandidaten aus dem Berner Jura angeführt, hinter ihnen folgen sechs Bisherige und schliesslich alle Neuen in alphabetischer Reihenfolge (siehe Kasten).

Bernjurassier fordern Bekenntnis

Dem Entscheid war eine teils emotionale Diskussion vorangegangen. Ohne Kumulierung sei es für den Berner Jura nahezu unmöglich, einen Nationalratssitz zu erringen, sagte Patrick Tobler, der Präsident der SVP Berner Jura. Damit begründete er den Antrag, ihr Kandidat, Manfred Bühler, sei zweimal auf die SVP-Nationalratsliste zu setzen. Bei den letzten Wahlen 2011 habe man gesehen, wie schwierig es sei: Ohne Kumulierung hatte Jean-Pierre Graber die Wiederwahl nicht einmal als Bisheriger geschafft. Der Berner Jura sei nicht mit anderen Regionen vergleichbar. Ein zweisprachiger Kanton könne es sich nicht leisten, eine einsprachige Delegation in den Nationalrat zu senden. Die Kumulierung wäre ein starkes Zeichen, ein Bekenntnis zum Berner Jura, sagte Tobler.

Die SVP Berner Jura hatte den Worten bereits Taten vorangehen lassen: An ihrer Versammlung vor bald zwei Wochen hatte die Sektion nicht wie vorgesehen zwei Personen für die zwei reservierten Linien nominiert – also Manfred Bühler und Anne-Caroline Graber, wie das der Kantonalvorstand vorgesehen hatte –, sondern allein Bühler. Damit ging die SVP Berner Jura aufs Ganze. Bühler hat als Regierungsratskandidat der SVP letztes Jahr einige Bekanntheit erlangt. Die Wahl hatte er nur knapp nicht geschafft.

Berner pochen auf Spielregeln

Die Offensive aus dem Berner Jura hatte negative Reaktionen ausgelöst – in der Stadt Bern zum Beispiel. Rudolf Friedli, Präsident der SVP Stadt Bern, stellte gestern denn auch den Antrag, falls der Berner Jura einen Kandidaten kumulieren dürfe, dann wolle die Stadt Bern das auch. Dann würde Thomas Fuchs zweimal auf die Liste gesetzt. Erich Hess würde dafür verzichten. «Wir haben ja auch keinen Nationalratssitz», sagte Friedli. Die Spielregeln seien im Herbst bekannt gegeben worden; es könne nicht sein, dass jetzt alles über den Haufen geworfen werde. Der Berner Jura habe ja bereits ein Zückerli erhalten, indem seine beiden Kandidaten zuoberst auf die Liste kommen sollen. Roland Jakob, Präsident der SVP-Fraktion im Berner Stadtrat, sagte, auch die Stadtsektion habe ihre Rechte. Wenn plötzlich die Regeln geändert würden, führe das zu ungleich langen Spiessen. Das dürfe nicht sein.

Michel Tschan, Vertreter aus dem Berner Jura, sagte, werde die Kumulierung abgelehnt, spiele das den Linken im Berner Jura und damit den Separatisten in die Hände. Die SVP Kanton Bern müsse deshalb Verantwortung übernehmen. Es seien letztlich staatspolitische Gründe, die für die Kumulierung zugunsten des Berner Jura sprächen.

Gegen dieses Argument mochte gestern Abend niemand allzu offensiv antreten. Ein Redner nannte die Vorkumulierung aber einen «faulen Kompromiss». Es gehe doch darum, zusammenzuarbeiten. Wieder ein anderer meinte, wenn noch mehrere Kandidaten kumuliert würden, wäre das für die vielen neuen demotivierend, und sie würden sich nicht mehr anstrengen. Ein Ständerat und neun Nationalräte: Das sind die Wahlziele der SVP Kanton Bern, wie sie Wahlleiter Hansruedi Wandfluh, der eben erst aus dem Nationalrat zurückgetreten ist, gestern formulierte. Parteipräsident Werner Salzmann hatte in der Begrüssungsrede die Wichtigkeit der Nationallratswahlen betont. Es gehe darum, die Weichen neu zu stellen und «den Linken» endlich Paroli zu bieten.

Die 25 Nominierten der SVP

1. Manfred Bühler, Cortébert, Berner Jura; 2. Anne-Caroline Graber, La Neuveville, Berner Jura; 3. Andreas Aebi (bisher), Alchenstorf, Emmental; 4. Adrian Amstutz (bisher), Sigriswil, Oberland; 5. Andrea Geissbühler (bisher), Bäriswil, Mittelland-Nord; 6. Nadja Pieren (bisher), Burgdorf, Emmental; 7. Albert Rösti (bisher), Uetendorf, Thun; 8. Erich von Siebenthal (bisher), Saanen, Oberland; 9. Ueli Augstburger, Gerzensee, Mittelland-Süd; 10. Alfred Bärtschi, Lützelflüh, Emmental; 11. Peter Brand, Münchenbuchsee, Mittelland-Nord; 12. Walter Brog, Innertkirchen, Oberland; 13. Thomas Fuchs, Stadt Bern; 14. Samuel Graber, Horrenbach, Thun; 15. Lars Guggisberg, Kirchlindach, Mittelland-Nord; 16. Christian Hadorn, Ochlenberg, Oberaargau; 17. Erich Hess, Stadt Bern; 18. Jürg Iseli, Zwieselberg, Thun; 19. Thomas Knutti, Weissenburg, Oberland; 20. Raphael Lanz, Thun; 21. Willy Marti, Kallnach, Seeland; 22. Hans Jörg Rüegsegger, Riggisberg, Mittelland-Süd; 23. Werner Salzmann, Mülchi, Mittelland-Nord; 24. Martin Schlup, Schüpfen, Seeland; 25. Béatrice Struchen, Epsach, Seeland.

Der Wahlkreis Thun erhielt 2 zusätzliche Linien auf der Liste, Mittelland-Nord 1; der Oberaargau gab 2 ab, Mittelland-Süd 1.

Quelle: Dölf Barben, Der Bund

Städtische SVP-Politiker fühlen sich im Stich gelassen

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Städtische SVP-Nationalratskandidaten haben es schwer, gewählt zu werden. Stadtrat Rudolf Friedli sieht einen Stadt-Land-Graben.

Strahlend begrüssen die SVP-Grossräte Erich Hess und Thomas Fuchs die geladenen Gäste des Neujahrsapéros beim Eingang des Berner Altstadtrestaurants Zunft zur Webern. Ebenso fröhlich blicken die beiden von den Kugelschreibern und Notizblöcken, die auf dem Tisch daneben bereitliegen und auf denen sie als «volksverbundene und zuverlässige» Nationalratskandidaten angepriesen werden.

Auch SVP-Stadtrat Rudolf Friedli ist an diesem Montagabend zum Händeschütteln gekommen. Nur zu gern würde auch er in den Wahlkampf um ein Nationalratsmandat steigen. Für ihn stehen die Chancen aber schlecht, am kommenden Montag in Belp von der Kantonalpartei nominiert zu werden. Die städtischen SVP-Delegierten setzen seit Jahren auf Fuchs und Hess.

Friedli fühlt sich verschaukelt
So hat Friedli sein Glück bei anderen Wahlkreisen versucht. Er hat bei der SVP Emmental und der SVP Mittelland-Süd angeklopft, ob sie ihn auf ihre Liste setzen würden. Innerhalb der SVP steht jedem Wahlkreis eine bestimmte Anzahl Linien für die insgesamt 25 Nationalratskandidaten zu, die der Kanton Bern stellen wird. Findet ein Wahlkreis keine Kandidaten, kann er seine Linien sozusagen einem anderen Wahlkreis «schenken». «Die SVP Mittelland-Süd antwortete mir, sie hätten keine Linie zu vergeben. Später erfuhr ich, dass die dritte Linie an den Wahlkreis Thun ging», sagt Friedli. Dafür hat er wenig Verständnis. «Was soll das? Zuerst müsste man doch für Kandidaten aus dem Mittelland schauen.»

Für Friedli zeigen diese Absprachen klar, dass es bei der SVP einen Stadt-Land-Graben gibt. «Es herrscht ein Unverständnis der Landteile für die Situation der SVP Stadt Bern.» In der rot-grünen Stadt sei es nämlich hart, SVP-Politik zu machen.

Stadtratskollege Simon Glauser hat ähnliche Erfahrungen gemacht. «Als Politiker mit Ambitionen ärgert man sich darüber, dass die städtische SVP wenig Chancen hat und die zwei Linien stets für Fuchs und Hess reserviert sind. Für mich ist zum Beispiel klar, ich werde nie in den Grossen Rat gewählt», sagt Glauser. Dass sich an diesem «SVP-spezifischen Problem» etwas ändern lasse, glaubt er nicht. «Schon die Frauenförderung und die Förderung von Jungen hat nicht funktioniert.»

Opfer von Vorurteilen?
Selbst SVP-Grossrat Thomas Fuchs ortet einen Stadt-Land-Konflikt innerhalb der Partei. «Den ländlichen Wählern ist es zu wenig bewusst, dass der SVP-Wähleranteil in der Stadt klein ist und wir auf ihre Stimmen angewiesen sind», sagt Fuchs. Gegenüber Stadt-Politikern herrschten Vorurteile. Selbst als SVPler werde man stets am linken Rand verortet. «Die von Bern», das seien jene, die Steuern eintrieben, heisse es oft. Es sei schwierig, dieses Bild zu korrigieren. Bisher sei es einzig der früheren Nationalrätin Elisabeth Zölch gelungen, Stimmen aus anderen Regionen auf sich zu vereinen. Zölch politisierte vor ihrer Zeit als Regierungsrätin von 1987 bis 1994 im Nationalrat. Dass die Delegierten des Wahlkreises Mittelland-Süd den Platz nach Thun abgegeben hätten, findet auch Fuchs «absurd». «Die Stadt Bern wäre näherliegend gewesen, zumal sie im selben Verwaltungskreis liegt.»

Ueli Augstburger, Präsident der SVP Mittelland-Süd und selber Nationalratskandidat, verteidigt die Vorgehensweise seiner Delegierten. Dass diese die leer stehende Linie nicht an die Stadt Bern, sondern an den Wahlkreis Thun abgeben wollten, sei kein Entscheid gegen Friedli gewesen, sondern einer für die Region. «Unsere Delegierten fühlen sich von ländlichen Kandidaten besser vertreten.» Das hänge etwa damit zusammen, dass ländliche Politiker sich eher für eine Stärkung der KMU auf dem Land einsetzten. Der Wahlkreisverband SVP-Thun wurde übrigens gleich doppelt begünstigt. Eine weitere Linie erhielt er von der SVP Oberaargau zugewiesen, weshalb letzte Woche neben den Bisherigen Adrian Amstutz und Albert Rösti drei Grossräte nominiert werden konnten: Thuns Stadtpräsident Raphael Lanz, Bergbauer Samuel Graber und Meisterlandwirt Jürg Iseli.

Weniger Stimmpotenzial in der Stadt
SVP-Kantonalpräsident Werner Salzmann verneint einen Stadt-Land-Graben. Er spricht von einer «ausgeglichenen, gerechten Verteilung der Kandidaten». Zwar hätten SVP-Kandidaten aus der Stadt prozentual etwas weniger Stimmenpotenzial, räumt Salzmann ein. Letztlich würden die Kandidaten aber wegen ihrer Fähigkeiten und nicht aufgrund der Herkunft gewählt. «Wer ins nationale Parlament gewählt werden will, vertritt den ganzen Kanton und bringt sowohl städtische als auch ländliche Themen ein.»

Für Rudolf Friedli ist die Sache indes noch nicht gelaufen. Falls die SVP Berner Jura am Montagabend Manfred Bühler auf der Nationalratsliste vorkumulieren, also zweimal aufführen könne, werde man beantragen, auch Fuchs zweimal auf die Liste zu setzen. Falls dies nicht klappt, will sich Friedli auf die zweite Linie der bernjurassischen Liste setzen lassen. Dass Bühler vorkumuliert wird, scheint jedoch ziemlich unwahrscheinlich.

Quelle: Janina Gehrig, Der Bund

Ständeratskommission macht Druck für tiefere Roaming-Gebühren

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Bern (awp/sda) – Die Fernmeldekommission des Ständerats (KVF) hat genug von hohen  Roaming-Gebühren. Ihrer Meinung nach haben die Telecom-Anbieter die Preise nicht wie versprochen gesenkt. Nun will die KVF den politischen Druck erhöhen.

Mit 7 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen empfiehlt sie zwei Motionen aus dem Nationalrat zur Annahme, die das Parlament bisher auf Eis gelegt hatte. Zwar waren beide Kammern mehrheitlich der Auffassung, dass Verbindungen mit dem Handy im Ausland zu teuer sind. Trotzdem entscheiden sie, vorerst auf eine Regulierung zu verzichten und der Branche die Gelegenheit zu geben, das Problem selber zu lösen. Gegenüber der ständerätlichen KVF hatten die Telekom-Anbieter damals Preissenkungen zugesichert.

Daran glaubt die Kommissionsmehrheit inzwischen nicht mehr. Ihrer Meinung nach lässt es sich nicht mehr rechtfertigen, in dieser Frage den Marktkräften zu vertrauen, wie es in einer Mitteilung der Parlamentsdienste vom Dienstag heisst. Die angekündigten Preissenkungen seien nicht im versprochenen Umfang erfolgt. Insbesondere würden sich neue Angebote wie Flatrate-Tarife nur für Vielnutzer lohnen, weshalb Preissenkungen nicht pauschal beziffert werden könnten.

Der Nationalrat hatte die Motionen von Thomas Fuchs (SVP/BE) und Ursula Wyss (SP/BE)  zunächst angenommen. Beide Vorstösse verlangen verbindliche Höchsttarife für die Nutzung des Handys im Ausland nach dem Vorbild der EU. Dort wurden die Roaming-Gebühren ab 2011 schrittweise gesenkt. 2013 stimmte der Nationalrat aber der von der kleinen Kammer beschlossenen Sistierung zu. Als nächstes ist nun wider der Ständerat am Zug.

BUNDESRAT GEGEN PREISOBERGRENZE
Der Bundesrat lehnt die Stossrichtung der Motionen ab. In einem im November vorgelegten Bericht hat er sich gegen Preisobergrenzen ausgesprochen. Grund dafür ist nicht zuletzt, dass dafür ein bilaterales Abkommen mit der EU nötig wäre, was derzeit nicht realistisch erscheint. Stattdessen will der Bundesrat die Angebote für die Kunden verbessern. Im Zentrum seiner Vorschläge steht der sogenannte “Local Breakout”: Heimische Anbieterinnen ermöglichen ihren Kunden, bei Auslandaufenthalten die Angebote vor Ort ansässiger Anbieterinnen zu nutzen. Sofern sich dies im europäischen Ausland durchsetzt, will der Bundesrat auch die Schweizer Anbieterinnen dazu zwingen. Weiter will er diese wie in der EU zu einer sekundengenauen Abrechnung verpflichten.

In dem Bericht hält der Bundesrat fest, dass die Schweizer Preise für internationales Roaming in Europa zwar gesunken seien, aber immer noch über jenen der europäischen Fernmeldedienstanbieter lägen. Deutlich höher als in der EU sind insbesondere die Preise für das Telefonieren und für SMS-Nachrichten.

Quelle: awp Finanznachrichten AG

Immer weniger Berner Nationalratssitze

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Der Kanton Bern hat in den letzten Jahrzehnten immer wieder Nationalratssitze verloren. In den 1960er Jahren stellte Bern 33 Abgeordnete, aktuell sind es 26. Bei den Wahlen 2015 wird es erneut einen Sitz weniger geben.

Die Zahl der Berner Sitze im Nationalrat nimmt stetig ab. Bei den Eidgenössischen Wahlen 2015 wird erneut ein Sitz weniger zu vergeben sein.

Dass Bern so viel Federn lassen musste, hängt unter anderem auch mit der Gründung des Kantons Jura im Jahr 1979 und dem Kantonswechsel des Laufentals im Jahr 1994 zusammen. Letztmals verlor Bern 2003 einen Sitz.

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