Archiv der Kategorie: Sicherheit

«Von der physischen Sicherheit profitiert die gesamte Wirtschaft unseres Landes»

Die Stimmberechtigten entscheiden an 27. September 2020 über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Die Vereinigung Pro Libertate setzt sich vehement dafür ein. Ihr Präsident Thomas Fuchs – altNationalrat und aktuell Berner Gemeinderatskandidat – appelliert an den gesunden Menschenverstand der Schweizer Bevölkerung. Denn Schutz und Sicherheit für die Menschen und ihre Freiheit sind die Grundpfeiler für die Stabilität der Schweiz. Zudem ist der Ersatz der Flugzeuge von grosser wirtschaftlicher Bedeutung und sichert viele Aufträge und Arbeitsplätze.

Pro Libertate setzt sich für ein Ja zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge ein. Was sind Ihre Hauptargumente dafür?

Thomas Fuchs: Schutz und Sicherheit für die Menschen und ihre Freiheit sind die Grundpfeiler für die Stabilität der Schweiz. Sie bilden die Basis für eine gesunde gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. Nur wenn wir unsere Flotte rechtzeitig ersetzen, können wir die Sicherheit in unserem Land und den Schutz der Bevölkerung weiterhin gewährleisten. Alle Institutionen, die dazu beitragen, sind wichtig, wie zum Beispiel: Polizei, Grenzwachtkorps, Feuerwehr, Ambulanz, Zivilschutz, Cybereinheiten und auch die Armee als Sicherheitsreserve. Die Luftwaffe der Armee schützt den Luftraum auch zugunsten der zivilen Behörden. Es geht um den Ersatz der Tiger aus dem Jahre 1978 und der F/A18 aus dem  Jahre 1996. Moderne Kampfflugzeuge sehen heute anders aus. Der Entscheid von heute betrifft den Schweizer Luftraum im Jahre 2030. Der Schutz des eigenen Luftraums und die Landesverteidigung können nicht delegiert werden.

Sie argumentieren, als neutrales Land muss sich die Schweiz selbst schützen können. Wieso ist das wichtig, die Schweiz ist ja von befreundeten Staaten umgeben?

In der Corona-Krise haben wir alle miterlebt, wie freundlich unsere Nachbarstaaten mit uns umgehen. Schutzmasken und medizinische Güter wurden an der Grenze blockiert und jedes Land schaute nur für sich. Wenn wir im Ernstfall zudem auf die Luftwaffen der Nachbar basieren wollen, dann werden wir diese auch mitfinanzieren müssen und hätten selber nichts zu sagen. Von der Schweiz als sicheres Land wird erwartet, dass wir uns selber und eigenständig schützen können.

Für Pro Libertate ist ein Nein zu neuen Kampfflugzeugen automatisch auch ein Nein zur Armee und der Sicherung der Schweiz. Wieso sind diese Kampfflugzeuge so existenziell für die Schweizer Armee?

Wenn der Luftraum nicht gesichert werden kann, dann sind auch die Bodentruppen und die Infrastruktur nicht mehr geschützt. Die meisten Gegner der Flugzeugbeschaffer sind letztendlich die Armeeabschaffer der ersten Stunde. Man will die Armee weiter schwächen um sie dann eines Tages ganz abzuschaffen. Die bekannte Salamitaktik läuft seit Jahren so.

Viele, vor allem junge Menschen in der Schweiz, scheint nicht mehr klar zu sein, weshalb unser Land eigentlich eine Armee braucht. Was würden Sie ihnen antworten?

Der Spruch «jedes Land hat eine Armee, die eigene oder eine fremde» macht auch heute Sinn. Die Welt ist leider nicht friedlicher geworden. Wenige Flugstunden entfernt sind Kriege im Gang. Im Ernstfall wird es zu spät sein, eine Armee aufzubauen. Wir müssen uns für den schlechtesten Fall vorbereiten. Es ist wie mit der Feuerwehr – man muss bereit sein und wenn man sie nicht braucht umso besser. Die vielfältigen Aufgaben der Armee kann keine andere Organisation übernehmen, die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee schon gar nicht.

Schon beim Gripen hiess es, ohne den Flieger sei die Luftverteidigung nicht mehr zu gewährleisten. Es ging doch. Jetzt tönt es wieder gleich. Warum sollen wir das glauben?

Es ging, weil wir mit den alten Flugzeugen den Dienst erledigt haben und jetzt die Kapazitätsgrenzen erreichen. Das Nein zum Gripen war eine Diskussion um den Flugzeugtypen und ging daher am Schluss verloren. Dieses Mal geht es um die Grundsatzfrage, ob wir unseren Lauftraum selber schützen wollen oder nicht.

Die Schweiz wurde Corona bedingt finanziell arg durchgeschüttelt. Kann sie sich die sechs Milliarden teuren Kampfjets überhaupt leisten oder ist das nicht eine Verschleuderung von «Steuermilliarden»?

Im Gegenteil, die Beschaffung führt zu Milliardenaufträgen für die Schweizer Industrie und Sicherheit gibt es nun einmal nicht zum Nulltarif. Der Kauf ist eine Investition über viele Jahre hinaus. Der Bund verwendet zur Finanzierung ausschliesslich das ordentliche Armeebudget. Es wird kein Geld an anderen Orten des Bundeshaushalts fehlen. Wird die Vorlage abgelehnt, verbleibt das Geld im Armeebudget.

Die SP schlägt vor, einen günstigeren Jet für den Luftpolizeidienst zu beschaffen und die aufgefrischten F/a-18 für den Einsatz in Notfall bereit zu haben. Wieso überzeugt diese Idee Pro Libertate nicht?

Die SP will die Armee abschaffen und will nun mit taktischen Vorschlägen ein NEIN herbeiführen. Wir alle fliegen nicht gerne mit alten Flugzeugen in die Ferien, auch wenn diese unterhalten werden. Die Technik ist weit fortgeschritten und es ist nun an der Zeit, neue Flugzeuge zu beschaffen, statt alte teuer zu sanieren. Pro Jahr bestehen rund 40 Fälle, bei welchen ein Luftfahrzeug entweder die Lufthoheit verletzt, die Luftverkehrsregeln missachtet oder sich in einem Notfall befindet und damit einen Einsatz von Kampfflugzeugen bedarf.

Der Ersatz von Flugzeugen ist gemäss Pro Libertate auch von grosser wirtschaftlicher Bedeutung. Erklären Sie das!

Der Ersatz der Flugzeuge ist wirtschaftlich von grosser Bedeutung, um den Luftraum über Produktionsanlagen, Forschungslabors, Logistikterminals und Bildungseinrichtungen schützen zu können. Unternehmen vertrauen auf die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze und investieren in den Standort Schweiz. Dadurch werden Arbeitsplätze geschaffen und der Wohlstand in der Schweiz wird garantiert. Von der physischen Sicherheit profitiert die gesamte Wirtschaft unseres Landes. Die Sicherheit in der Schweiz ist deshalb ein wesentlicher Standortfaktor. Ausländische Firmen, welche Aufträge erhalten, werden diese in der Schweiz kompensieren müssen. An erster Stelle steht die Maschinenindustrie, an zweiter die Metallindustrie und an dritter die elektronische und elektrotechnische Industrie.

Sagt das Volk – wie schon beim Gripen 2014 – Nein zu den Kampfflugzeugen. Was bedeutet das für die Schweiz?

Es wäre bedauerlich, für die Schweiz, für den Wirtschaftsstandort und letztendlich wäre es ein schwerer Schlag gegen die Sicherheit in unserem Land. Es liegt kein Plan B vor. Nur mit einem JA am 27.9.2020 wird der Schweizer Lauftraum ab 2030 noch sicher sein.

Welche Chance geben Sie dieser Vorlage, dass sie in Ihrem Sinn angenommen wird?

Die Stimmberechtigten haben in der Schweiz oft gesunden Menschenverstand bewiesen und ich bin überzeugt, dass auch dieses Mal eine Mehrheit JA zur Beschaffung neuer Kampflugzeuge sagen wird. Es ist ein Projekt für die nächsten 20 Jahre und sichert unserem Land zudem viele Aufträge und Arbeitsplätze.

Interview: Corinne Remund, Aargauer Woche

Flaggenschändung

Die SVP der Stadt Bern ist empört und verägert  über die unbewilligte Demonstration „gegen Grenzen und Nationen“ der Linksaktivisten am diesjährigen Nationalfeiertag. Besonders beschämend ist das öffentliche Verbrennen der Schweizer Fahne und der fehlende Mut und Verstand der Mitbeteiligten, dieses Hass-Ritual zu unterbinden.

Das Festival in der Reitschule mit dem Namen „No Border – No nations“ hätte man ergänzen sollen mit „no brain!“

Wenn die Demonstrationsteilnehmer konsequent wären, sollten sie die Schweiz in der Folge umgehend verlassen und auf jegliche staatliche Unterstützung verzichten. In Tat und Wahrheit lässt sich aber die Reitschule und ihr Umfeld von genau diesem verhassten Staat ihr Leben und ihren Aktivismus mitfinanzieren. Verlogener geht es kaum.

Bleibt zu hoffen, dass die soziale Missbilligung solcher Handlungen wenigstens weit um sich greift.

Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob es nicht an der Zeit ist, dass der Gesetzgeber einen neuen Straftatbestand zum Schutz der Schweizer Fahne einführt. Immerhin ist die Schweizer Fahne das wichtigste nationale Symbol unseres Landes, womit eine Schändung/Verbrennung der Fahne eine ernste Beleidigung aller Schweizer-Bürger darstellt. Weiterlesen

Fuchs will Verbot für Hausbesetzer

Zwei Razzien in besetzten Häusern an der Berner Moserstrasse und der Ostermundiger Bernstrasse: Die Kantonspolizei filzte gestern die Liegenschaften im Nachgang zum Überfall auf die Polizeiwache vor einem Monat. Fünf Personen wurden festgenommen. Für SVP Grossrat Thomas Fuchs der Beweis, dass man gegen Hausbesetzer härter sein muss. «Solche Besetzungen müssen absolut verboten sein», sagt er gegenüber Radio Energy Bern. «Wenn wir nichts machen, passiert garantiert wieder etwas.»

Quelle: tri, Blick am Abend

SVP will Greenpeace belangen

Der Brief ging an fast eine Million Schweizer Haushalte: In einem Schreiben in amtlicher Gestaltung hielt eine «Geschäftsstelle Kaliumodidversorgung» fest, ungenügend über die Verteilung von Jodtabletten informiert zu haben. Das Schreiben war aber eine Fälschung, der Absender war in Tat und Wahrheit Greenpeace.

Der Berner SVP stösst diese Täuschung sauer auf. Grossrat Thomas Fuchs fordert Regierung und Justiz auf, gegen die Urheber der Kampagne strafrechtliche Massnahmen zu ergreifen. Er wirft Greenpeace vor, die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen.

Quelle: wrs, Bieler Tagblatt

Dieses Trio will totales Burka-Verbot

fuchs burkaEx-SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer, Alt-Nationalrat Thomas Fuchs und SVP-Nationalrat Walter Wobmann wollen ein nationales Burka-Verbot. «Wenn alles gut geht, starten wir schon im Januar mit der Unterschriftensammlung», so Wobmann.

Ein nationales Burka-Verbot rückt näher. Das Verhüllungsverbot im Tessin, welches die Bevölkerung befürwortete, ist gemäss Bundesrat zulässig. Der Text könne so ausgelegt werden, dass er die Bundesverfassung nicht verletze.

Applaus gibt es von SVP-Nationalrat Walter Wobmann. Der Solothurner hat lange auf den Entscheid gewartet – nun will er Tempo machen. Das Egerkinger Komitee, das er präsidiert, dürfte bald die Lancierung einer nationalen Burka-Verbots-Initiative beschliessen. «Wenn alles gut geht, starten wir schon im Januar mit der Unterschriftensammlung», so Wobmann. Er ist überzeugt, dass das Anliegen auf fruchtbaren Boden fällt – die IS-Schlagzeilen dürften helfen. Weiterlesen

Schrebergärtner sind sauer wegen Fahnenklau

Die Berner Schrebergärtner sind sauer: Wo bis vor kurzem Nationalflaggen wehten, ist nur noch Grünzeug zu sehen. Auslöser für den Diebstahl sei eine Bieridee der Reithalle.

Die Stimmung in vielen Berner Schrebergärten ist getrübt – und gäbe es noch Fahnen, wären diese wohl auf Halbmast. Doch gerade hier liegt das Problem: Unbekannte haben in mehreren Schrebergärten die Flaggen gestohlen. «Bei uns hängen nur noch zwei Fahnen», sagt Walter Gilgen, Präsident der Familiengärten Schermenwald. «Geblieben ist eine mit Totenkopf und eine andere, nicht so schöne. Davor waren es 35 bis 40 Stück.»

Selbst betroffen ist Gilgen nicht, doch die Solidarität mit den übrigen Schrebergärtnern ist gross: «Gott sei Dank war ich in den Ferien und habe die Fahne zuvor abgenommen. Wenn sie weggekommen wäre, wäre ich jedoch auch sehr wütend.» Gestohlen wurden vor allem Schweizer-Fahnen, «doch auch eine italienische und sogar eine türkische Fahne waren oben», so Gilgen weiter. Weiterlesen

Thorberg: Keine Kameras mehr bei Häftlingsbesuchen

Häftlinge hatten sich erfolgreich gegen die Überwachung der Besucherräume gewehrt. Dies könnte allerdings die Sicherheit gefährden.

Seit einigen Tagen werden die Besucherräume in der Strafanstalt Thorberg nicht mehr per Kamera videoüberwacht. Wie die «Berner Zeitung» gestern berichtete, hatten 18 Häftlinge die Kameras in einem Brief als nicht rechtens kritisiert. Auch Martin Krämer, Vorsteher des kantonalen Amtes für Freiheitsentzug und Betreuung (FB), sieht keine rechtliche Grundlage für die Überwachung, wie er festhält. Die Thorberg-Leitung ist dieser Einschätzung bereits gefolgt und hat die Kameras abgedeckt oder demontiert.

Ob die Überwachung in Besucherräumen nicht doch rechtens ist, ist allerdings umstritten.  Thorberg-Betreuer kritisieren zudem, dass ohne Kameras die Sicherheit in den Besucherräumen schwieriger zu gewährleisten sei. Ebenfalls ist die Sorge gross, dass ohne die Kameras wieder mehr Drogen in die Anstalt gelangen. SVP-Grossrat Thomas Fuchs will denn auch einen Vorstoss zum Thema einreichen. Es könne nicht sein, dass ausgerechnet bei Besuchen keine Kameras erlaubt seien.

Quelle: gbl, Der Bund

Häftlinge zwingen Betreuer, Kameras auszuschalten

Eine Gruppe Häftlinge in der Strafanstalt Thorberg hat sich gegen die Kameraüberwachung während Besuchen aufgelehnt. Nun muss die Thorberg-Leitung die Kameras in Besucherräumen demontieren.

Wer in der Strafanstalt Thorberg eine Strafe absitzt, muss damit leben, dass er streng überwacht wird, sei es von Anstaltsbeamten, sei es von elektronischen Systemen. Bis vor wenigen Tagen konnten selbst die Besuche von Verwandten und Bekannten nicht nur durch anwesende Betreuer, sondern auch durch Kameras observiert werden. Doch mit dem künstlichen Auge in Besucherräumen ist seit einigen Tagen Schluss. Auslöser für das Kameraverbot bei Besuchen war nicht etwa eine Gesetzesänderung, sondern ein von 18 Sträflingen unterzeichneter Brief an die Anstaltsverantwortlichen. Die Häftlinge monieren darin, dass eine Kameraüberwachung während Besuchen nicht rechtens sei. Weiterlesen

SVP greift Wagenkarawane an

Weil die Stadtnomaden per Anfang November ins Quartier Saali-Wittigkofen ziehen sollen, gehen die SVP und der Bund der Steuerzahler auf die Barrikaden. Das weckt Erinnerungen an den letzten Sommer.

«Aufstand wie noch nie», «Mobilmachung», «inakzeptabel»: Mit markigen Worten haben gestern die SVP der Stadt Bern und der Bund der Steuerzahler (BDS) ihren Widerstand gegen die provisorische Bleibe der Stadtnomaden im Quartier Saali-Wittigkofen angekündigt. Noch bis Ende Oktober wohnen diese auf dem Gaswerkareal, danach soll sich die Wagenkarawane im Saali niederlassen. Auf einem Grundstück an der Jupiterstrasse, das der Berner Burgergemeinde gehört, wie der «Bund» gestern berichtete. In unmittelbarer Nachbarschaft befindet sich dort das Alters- und Pflegeheim der Stiftung Tilia. Weiterlesen

«Die grosse Mehrheit hier lehnt Gewalt ab»

Laut Ex-Stadtpräsident Klaus Baumgartner (SP) haben viele Bewohner Oberbottigens den Eindruck, die Stadt schiebe ihre Problemfälle in den Westen ab. Daher gebe es Sympathien für die jungen Männer, die mit Gewalt gegen die Hausbesetzer vorgegangen sind.

Der Angriff «SVP-naher, aufrechter Bauernsöhne» auf die Bewohner eines besetzten Hauses in Matzenried stiess in Oberbottigen auf offene Sympathie (der «Bund» berichtete). «Das Haus wurde illegal besetzt und illegal geräumt», sagt der Niederbottiger Grossrat Thomas Fuchs (SVP). Für einmal sei er sich mit seiner einstigen parteiinternen Widersacherin Ursula Begert einig. Die Ex-Gemeinderätin hatte vermutet, dass die Angreifer nach dem Ja des Volkes zur Zone für alternatives Wohnen weiteren Bestrebungen dieser Art einen Riegel schieben wollten. Weiterlesen