Die Stimmberechtigten entscheiden an 27. September 2020 über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Die Vereinigung Pro Libertate setzt sich vehement dafür ein. Ihr Präsident Thomas Fuchs – altNationalrat und aktuell Berner Gemeinderatskandidat – appelliert an den gesunden Menschenverstand der Schweizer Bevölkerung. Denn Schutz und Sicherheit für die Menschen und ihre Freiheit sind die Grundpfeiler für die Stabilität der Schweiz. Zudem ist der Ersatz der Flugzeuge von grosser wirtschaftlicher Bedeutung und sichert viele Aufträge und Arbeitsplätze.
Pro Libertate setzt sich für ein Ja zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge ein. Was sind Ihre Hauptargumente dafür?
Thomas Fuchs: Schutz und Sicherheit für die Menschen und ihre Freiheit sind die Grundpfeiler für die Stabilität der Schweiz. Sie bilden die Basis für eine gesunde gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. Nur wenn wir unsere Flotte rechtzeitig ersetzen, können wir die Sicherheit in unserem Land und den Schutz der Bevölkerung weiterhin gewährleisten. Alle Institutionen, die dazu beitragen, sind wichtig, wie zum Beispiel: Polizei, Grenzwachtkorps, Feuerwehr, Ambulanz, Zivilschutz, Cybereinheiten und auch die Armee als Sicherheitsreserve. Die Luftwaffe der Armee schützt den Luftraum auch zugunsten der zivilen Behörden. Es geht um den Ersatz der Tiger aus dem Jahre 1978 und der F/A18 aus dem Jahre 1996. Moderne Kampfflugzeuge sehen heute anders aus. Der Entscheid von heute betrifft den Schweizer Luftraum im Jahre 2030. Der Schutz des eigenen Luftraums und die Landesverteidigung können nicht delegiert werden.
Sie argumentieren, als neutrales Land muss sich die Schweiz selbst schützen können. Wieso ist das wichtig, die Schweiz ist ja von befreundeten Staaten umgeben?
In der Corona-Krise haben wir alle miterlebt, wie freundlich unsere Nachbarstaaten mit uns umgehen. Schutzmasken und medizinische Güter wurden an der Grenze blockiert und jedes Land schaute nur für sich. Wenn wir im Ernstfall zudem auf die Luftwaffen der Nachbar basieren wollen, dann werden wir diese auch mitfinanzieren müssen und hätten selber nichts zu sagen. Von der Schweiz als sicheres Land wird erwartet, dass wir uns selber und eigenständig schützen können.
Für Pro Libertate ist ein Nein zu neuen Kampfflugzeugen automatisch auch ein Nein zur Armee und der Sicherung der Schweiz. Wieso sind diese Kampfflugzeuge so existenziell für die Schweizer Armee?
Wenn der Luftraum nicht gesichert werden kann, dann sind auch die Bodentruppen und die Infrastruktur nicht mehr geschützt. Die meisten Gegner der Flugzeugbeschaffer sind letztendlich die Armeeabschaffer der ersten Stunde. Man will die Armee weiter schwächen um sie dann eines Tages ganz abzuschaffen. Die bekannte Salamitaktik läuft seit Jahren so.
Viele, vor allem junge Menschen in der Schweiz, scheint nicht mehr klar zu sein, weshalb unser Land eigentlich eine Armee braucht. Was würden Sie ihnen antworten?
Der Spruch «jedes Land hat eine Armee, die eigene oder eine fremde» macht auch heute Sinn. Die Welt ist leider nicht friedlicher geworden. Wenige Flugstunden entfernt sind Kriege im Gang. Im Ernstfall wird es zu spät sein, eine Armee aufzubauen. Wir müssen uns für den schlechtesten Fall vorbereiten. Es ist wie mit der Feuerwehr – man muss bereit sein und wenn man sie nicht braucht umso besser. Die vielfältigen Aufgaben der Armee kann keine andere Organisation übernehmen, die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee schon gar nicht.
Schon beim Gripen hiess es, ohne den Flieger sei die Luftverteidigung nicht mehr zu gewährleisten. Es ging doch. Jetzt tönt es wieder gleich. Warum sollen wir das glauben?
Es ging, weil wir mit den alten Flugzeugen den Dienst erledigt haben und jetzt die Kapazitätsgrenzen erreichen. Das Nein zum Gripen war eine Diskussion um den Flugzeugtypen und ging daher am Schluss verloren. Dieses Mal geht es um die Grundsatzfrage, ob wir unseren Lauftraum selber schützen wollen oder nicht.
Die Schweiz wurde Corona bedingt finanziell arg durchgeschüttelt. Kann sie sich die sechs Milliarden teuren Kampfjets überhaupt leisten oder ist das nicht eine Verschleuderung von «Steuermilliarden»?
Im Gegenteil, die Beschaffung führt zu Milliardenaufträgen für die Schweizer Industrie und Sicherheit gibt es nun einmal nicht zum Nulltarif. Der Kauf ist eine Investition über viele Jahre hinaus. Der Bund verwendet zur Finanzierung ausschliesslich das ordentliche Armeebudget. Es wird kein Geld an anderen Orten des Bundeshaushalts fehlen. Wird die Vorlage abgelehnt, verbleibt das Geld im Armeebudget.
Die SP schlägt vor, einen günstigeren Jet für den Luftpolizeidienst zu beschaffen und die aufgefrischten F/a-18 für den Einsatz in Notfall bereit zu haben. Wieso überzeugt diese Idee Pro Libertate nicht?
Die SP will die Armee abschaffen und will nun mit taktischen Vorschlägen ein NEIN herbeiführen. Wir alle fliegen nicht gerne mit alten Flugzeugen in die Ferien, auch wenn diese unterhalten werden. Die Technik ist weit fortgeschritten und es ist nun an der Zeit, neue Flugzeuge zu beschaffen, statt alte teuer zu sanieren. Pro Jahr bestehen rund 40 Fälle, bei welchen ein Luftfahrzeug entweder die Lufthoheit verletzt, die Luftverkehrsregeln missachtet oder sich in einem Notfall befindet und damit einen Einsatz von Kampfflugzeugen bedarf.
Der Ersatz von Flugzeugen ist gemäss Pro Libertate auch von grosser wirtschaftlicher Bedeutung. Erklären Sie das!
Der Ersatz der Flugzeuge ist wirtschaftlich von grosser Bedeutung, um den Luftraum über Produktionsanlagen, Forschungslabors, Logistikterminals und Bildungseinrichtungen schützen zu können. Unternehmen vertrauen auf die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze und investieren in den Standort Schweiz. Dadurch werden Arbeitsplätze geschaffen und der Wohlstand in der Schweiz wird garantiert. Von der physischen Sicherheit profitiert die gesamte Wirtschaft unseres Landes. Die Sicherheit in der Schweiz ist deshalb ein wesentlicher Standortfaktor. Ausländische Firmen, welche Aufträge erhalten, werden diese in der Schweiz kompensieren müssen. An erster Stelle steht die Maschinenindustrie, an zweiter die Metallindustrie und an dritter die elektronische und elektrotechnische Industrie.
Sagt das Volk – wie schon beim Gripen 2014 – Nein zu den Kampfflugzeugen. Was bedeutet das für die Schweiz?
Es wäre bedauerlich, für die Schweiz, für den Wirtschaftsstandort und letztendlich wäre es ein schwerer Schlag gegen die Sicherheit in unserem Land. Es liegt kein Plan B vor. Nur mit einem JA am 27.9.2020 wird der Schweizer Lauftraum ab 2030 noch sicher sein.
Welche Chance geben Sie dieser Vorlage, dass sie in Ihrem Sinn angenommen wird?
Die Stimmberechtigten haben in der Schweiz oft gesunden Menschenverstand bewiesen und ich bin überzeugt, dass auch dieses Mal eine Mehrheit JA zur Beschaffung neuer Kampflugzeuge sagen wird. Es ist ein Projekt für die nächsten 20 Jahre und sichert unserem Land zudem viele Aufträge und Arbeitsplätze.
Interview: Corinne Remund, Aargauer Woche
Unsere Linken behaupten dagegen immer noch, dass Krieg ein Mittel von gestern wäre und sich heute nicht mehr ereigne. Die Entwicklungen zwischen Moskau, Kiew und dem Westen strafen dieser kruden Ansicht Lügen. Jedes Land hat eine Armee zu tragen, wenn nicht die eigene, dann eine fremde.